Regierungskrimininalität? Deckten sie ein m. E. gefälschtes fiktiv zugelassenes sog. „Tötungsmittel“ namens T61 & danach als wir wegen dem Landgericht München unser Haus verkaufen wollten durch die Staatsanwaltschaft München Karl Rieder`s Geschäftspartner & Betrüger Rainer-Stelzl? Rainer Stelzl & Helga Stelzl haben meine Mutter um 200.000.00 € der sittenwidrigen Käufersumme des Karl Rieder betrogen! Ich wurde durch das Urteil, das mir ohne Unterschrift zugestellt wurde, indem der Richter Walter Falschbehauptungen vorbrachte & mir keine Ausfertigung und Titel zugesandt wurde, das Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung gewesen wäre, durch den Gerichtsvollzieher Jessenwanger mit einem Haftbefehl ohne Unterschrift durch sechs Polizisten aus dem 44er Revier Moosach verhaftet! Mit dem falschen Vorwand Rieder sei mein Vermieter & ich wäre eine Schuldnerin (obwohl ich keine Mieterin war, das der Richter im Urteil noch wusste auf Seite 15 & auch keine Mietschulden geltend gemacht werden durften, bzw. die Mietschuldenklage laut Richter Walter zurückgezogen werden musste) wurde mein Haus dem Karl Rieder übergeben!

Die Abhandlung der scheinbaren Regierungskriminalität beginnt nach der Biographie des Vereins und mir als Vorstand im mittigen Teil der Seite

Der italienische Großgastronom schrieb mir heute per SMS, dass ich bis 11.Februar noch Sachen aus meinem Hause holen könne und dass dann am 11. Februar ein Container vor meinem Haus platziert wird, auf dem meine Möbel und die Hauseinrichtung geworfen würde!

Und das alles trotzdem er es einlagern hätte müssen steht in dem Schreiben des Gerichtsvollziehers Jessenwanger, der mich falsch als Schuldnerin betitelte und Rieder falsch als meinen Vermieter!

Meine Katze, die sich noch in der Blockhütte befindet darf ich noch nicht einmal nach dem Karl Rieder täglich füttern oder in meinen Garten gehen. Sogar den Zugang in meinen Garten hat mir der italienische Großgastronom Karl Rieder verwährt um meine menschenscheue Katze zu füttern! Er hat sogar an der Garage ein Schloss anbringen lassen und hat total unfachmännisch das Garagentor verpfuschen lassen, indem der Griff einfach abmontiert wurde und ein Loch sich nun darin befindet.

Ich sehe mich meiner Heimat beraubt und wurde herzkrank, sowie ich an weiteren Erkrankungen durch Stress leide und an einem Herzinfarkt oder Schlaganfall sterben oder erkranken könnte bei soviel Ungerechtigkeit und großem Leid. Ich muss nun bei meinen alten Tiere mit ansehen wie sie ihre Heimat vermissen und nicht mehr in den Garten gehen können, sondern ich sie mehrmals täglich die Treppe hinuntertragen muss, obwohl ich das eigentlich gar nicht mehr kann in meinem Gesundheitszustand. Aber der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder Rainer Stelzl durfte sogar die 200.000.-€ behalten, um die er Mutter 2012 betrogen hatte, nachdem man uns m. E. erzählte, dass es für die Rückübertragung unseres Hauses wäre.

Keiner meiner Freunde hat Platz für einen Hund und eine Katze und vom Wohnungsamt, die mich noch vor der Räumung und vor dem 13. Januar besucht hatte und mir anbot behilflich zu sein eine Wohnung zu finden, war alles nur ein Betrug wie ich das erkenne. Denn niemand gibt mir eine Wohnung mit meinen Tieren! Ich müsste erst einmal zu einer Obdachlosen Teestube, die mir die Obdachlosigkeit bestätigen sollen, obwohl sie mich nicht kennen und gar nicht wissen ob wir obdachlos sind! Das finde ich auch so einen Betrug und reiche Schikane!

Beinahe vier Jahre im Amtsgericht München als Opfer von falschen Verträgen & Versprechungen mit einer Scheinanklage verfolgt & krank gemacht? Wusste der Richter Dr. Walter bereits schon vorher, dass er mich verlieren lässt? Ja ich glaube schon oder warum widerspricht er sich in seinem „Urteil“ so oft wie z.B. behauptet er darin, ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet, den Rieder bestritten hatte, obwohl er vom Notar verlesen wurde & auch der Richter es scheinbar gar nicht wissen wollte, dass diesen noch nicht einmal meine Mutter unterzeichnet hatte, die man als Mieterin bezeichnete oder weshalb hat er die Tonbandaufzeichnung vom Notar nicht angefordert, die ich vom Notar Bary & Rapp nicht erhielt?

Wurde meine arme alte Mutter und ich vom sog. „Amtsgericht“ ein zweites Mal beinahe vier Jahre als die Angeklagte verfolgt, genötigt und erpresst, sowie von dem sog. Richter Dr. Walter verboten und falsch gerichtet, weil wir wegen dem Betrug der ersten Richter im „Landgericht“ unser Haus verkaufen wollten und deswegen wieder betrogen werden sollten – dieses Mal von dem italienischen Großgastronom und Wohnungsmieter und seinem bekannten Notar Franz Kelch, der danach von den Notaren Bary & Rapp in Rente geschickt wurde oder von selbst in Rente gegangen ist, nachdem er einen getricksten Immobilienverkauf mit uns und Karl Rieder vollzogen hatte?

Wurde uns der geschützte Betrüger Hans-Rainer Stelzl geschickt, der uns den italienischen Großgastronom als Käufer anschleppte, der nun ebenso im Amtsgericht München geschützt wird? Oder weshalb dürfen Duhses ihm durch die Verliererurteile (auch Revision durch Richter Mittelsten Scheid) nicht das Mietverhältnis kündigen, obwohl er selbst gar nicht darin wohnt und ihm von Duhses nicht gestattet wurde an Studenten weiterzuvermieten? Auch die Wohnungseinrichtung durfte Rieder aus Duhses Wohnung herausreißen lassen und Karl Rieder durfte selbst in den Mietvertrag seinen Bruder als Mieter eintragen und dies entgegen den Willen der Wohungsinhaberin Frau Duhse?

Dadurch, dass ich und die Tiere wegen T61 zur m. E. qualvollen Euthanasie im Landgericht nicht gehört wurden, wollten wir unser Haus verkaufen und gerieten an Betrüger – den Betrüger und Geschäftspartner von Karl Rieder, der sich Dr. Baumgartner nannte, jedoch Hans-Rainer Stelzl hieß, (es gab bei der insolvent gemeldeten Sicura Haus und Grund GmbH einen echten Dr. Baumgartner) und durch den meiner Mutter ein Teil der sittenwidrigen Käufersumme abgenommen wurde (durch einen Trick von Karl Rieder und dem Rainer Stelzl?), sowie durch einen Trick und aufgrund von Falschaussagen von dem sog. Richter Dr. Walter im Amtsgericht für Mietsachen in seinem Urteil ohne Unterschrift?

Mutter wurde die sittenwidrige Käufersumme von Karl Rieder wieder abgejagt – betrogen durch den Geschäftspartner von Karl Rieder dem Hans-Rainer Stelzl, der uns seinen Partner den Karl Rieder als Käufer für unser Haus mitbrachte und Rieder bis heute bestreitet ihn nicht gekannt zu haben! Er hat sich auch im Verhör verstrickt, doch „Richter“ Dr. Walter findet dass das sogar ein Vorteil wäre! Walter hatte auch noch im Urteil geschrieben, dass es gar kein Notverkauf gewesen wäre, weil wir damals von einem anderen Käufer 3 Millionen Euro erhalten hätten und ich es nicht nachweisen konnte. Dabei hat er mich noch nicht einmal aufgefordert den Käufer als Zeugen beizubringen! Somit habe ich keinen einzigen Cent für den Verkauf meiner Haushälfte erhalten!

Aber Beweis ist das für den sittenwidrigen Verkauf unseres Hauses sowieso nicht, denn es zählen nur die Bodenrichtwerte. Nach diesen hatte ich bewiesen dass unser Haus bereits 2011 zwischen 3,5 und 4,5 Millionen Euro wert war. Aber Walter hatte auch meine Kalkulation als privat abgetan, obwohl ich es bewiesen habe durch drei Seiten im Netz, dass die Bodenrichtwerte damals schon sehr hoch für Nymphenburg waren!

Erst gab Rieder auf der Verhandlung von Richterin Möhring an, dass er durch einen Immoblienfreund wusste, dass sein krimineller Geschäftspartner, durch den er unser Haus kaufte, der ihm das bescheinigte und das Möhring vorgelesen hat. Aber nach 10 Jahren war es plötzlich ein Bauträger, durch den Rieder das erfahren hätte, dass sein Partner einen anderen Namen hätte und das hörte er wiederum durch eine Dekorateurin. Richter Dr. Walter warf mir im Urteil vor, dass ich es zuließ, dass der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder, den er angab gar nicht gekannt zu haben, bzw. sich im letzten Verhör wieder verstrickte, das ihm Walter auch noch zum Vorteil bescheinigte, dass er den Kreditvertrag viel später vorbeibrachte, obwohl ich froh war, dass er überhaupt noch etwas mitbrachte um die 50.000€, die Mutter ihm bar übergeben hatte nachzuweisen, die anderen 150.000,-€ hatte er durch Banküberweisung an diverse Personen getätigt u. A. auch auf seine Frau Helga Stelzl

Karl Rieders krimineller Geschäftspartner , der aber ebenso überall gedeckt wird und auch von der Staatsanwaltschaft nicht einmal angeklagt wurde (der Oberstaatsanwalt Heidenreich teilte mit, weil er krank wäre) durch den der scheinbar ungültige betrügerische? Hausverkauf zustandekam hatte Mutter von der sittenwidrigen Käufersumme 200.000.-€ abgeluchst.

Denn ich solle mein Haus bis 31. Oktober räumen und mein Haus demjenigen überlassen, der Mutter und mich mit zwei Klagen anklagte (die erste lief auf Mietschulden und musste deswegen 2021 zurückgezogen werden, die zweite Klage fußte ebenso auf Mietschulden, obwohl es keine geben darf, da ich keine Mieterin bin und Rieder nicht mein Vermieter.

Wir wurden als die Angeklagten betitelt, obwohl wir die Opfer waren, die falsch gerichtet wurden, sowie Mutter m. E. wegen der Lebensmittelvergiftung und dem gemeinsamen Essen mit dem italienischen Staatsbürger und Großgastronom Karl Rieder in einem seiner mind. 30 Münchner Restaurants – dem Romans – grausam leiden musste bis sie an diesen Giftkeimen die Lunge voller Wasser hatte und man sie im Bogenhausener Krankenhaus m. E. ersticken ließ, bzw. die Ärztin Frau Leding äußerte, dass es verboten wäre, jemanden in das künstliche Koma zu legen! Obwohl es eine ärztliche Pflicht ist, den Patienten nicht grausam ersticken zu lassen und bei einem Lungenödem wäre das künstliche Koma medizinisch sogar indiziert gewesen, das ich erst als es zu spät war in Erfahrung brachte. Nachdem sie bei Mutter versuchten Schleim abzusaugen, ist sie vermutlich während man an in ihrem Mund während der Erstickungsqualen sie noch zusätzlich am Atmen hinderte, erstickt. Denn es befand sich hauptsächlich Wasser in der Lunge durch den niedrigen Blutdruck bedingt und der Giftkeime, an denen sie nach dem Essen des Karl Rieders aus dem Romans seit dem 29. August 2017 litt und krank nach 9 Antibiotika täglich aus der Klinik entlassen wurde.

Karl Rieder hat unser Haus verrotten lassen, weswegen ich auch dachte, dass er sich gar nicht mehr meldet und nun einsieht, dass unser Haus uns gehört – wir konnten keine jährlichen Heizungswartungen durchführen lassen – weswegen die Heizung sehr laut ist, so dass sich Nachbarn beschwerten und Herr Leinweber mir erzählte, dass er jahrelange hingehalten wurde von Kal Rieder, dass er diese reparieren lassen wolle, bis Rieder nach fünf Jahren zu ihm angeblich sagte, er solle diese doch selbst richten lassen.

Karl Rieder ließ unser Haus verkommen – da ich Mutter pflegen musste, da sie gelähmt war nach dem Essen des Karl Rieders bzw. seines 30 Jahre alten Freundes de Koch so konnte ich erst als sie starb mein Haus renovieren

Ich habe noch kurz bevor sie mir mein Haus weggenommen haben die Garage, das Tonnenhäuschen und den Gartenzaun – auch das Geländer im Hintergarten um die Schwimmhallenkuppel gestrichen

Ich habe mein Haus obwohl ich bereits schwer krank geworden bin durch die Gerichte und die falsche Anklage wie ich meine hergerichtet. Nun hat mir der Gerichtsvollzieher Jessenwanger mit der Polizei durch ein nichtiges Urteil, indem sich Falschbehauptungen durch Dr. Walter befinden und einen Haftbefehl meine Heimat und die meiner Tiere entwendet.


Bis unser Verein von der Intervet zerstört wurde, die mithilfe des damaligen Landgerichts im Jahre 2010 bis 2011 bis heute ihr m. E. gefälschtes T61 weltweit vertreiben, um Tiere langsam innerlich durch den Hauptanteil Ameisendimenthyl mit Lähmungsmitteln abartig ganz langsam verbrennen und ersticken zu lassen und das trotz der Scheinnarkose Ketamin oder Xylazin oder wie möchte man so einen Tod ansonsten bezeichnen?


Unser Verein hatte davor viel Gutes bewirkt und wir haben im Jahre 2002 Schlachthöfe besichtigt, Verbesserungsanträge gestellt und haben uns die Milchwirtschaftsbetriebe angesehen und haben auch für diese ärmsten aller Armen gekämpft, sowie das abartige Schächten ohne Betäubung abgeschafft. Bis die Medien dann in den Nachrichten alle Falschmeldungen verbreitet haben, dass seit dem Urteil des BVerfG das Schächten wieder erlaubt worden wäre. Aber hat man das Urteil aufmerksam gelesen, hat sich ncihts geändert, die Anghörigen einer Religionsgemeinschaft müssen nach wie vor anhand ihrer Suren im Koran oder Im Talmud nachweisen, wo das steht, dass die Tiere betäubungslos geschächtet werden müssen! Da sie das nicht können, ist weiterhin das betäubungslose Schächten verboten!

Das Tierheim in Miskolc konnten wir kurz vor dem eisigen Winter noch komplett überdachen lassen und es um viele Gehege vergrößern lassen, wodurch wir viele Hunde vor dem Tod retten konnten. Leider ist das Tierheim nach einigen Jahren komplett abgerutscht, weil man in weiterer Entfernung nach Kohle gegraben hatte! Aber der Miskolcer Bürgermeister hatte den armen Tieren kein anderes Areal zur Verfügung gestellt!

Wurde ich bereits vor zehn Jahren von der teuflischen Intervet und den Richter im Landgericht falsch angeklagt oder warum hatte man die Intervet trotz meiner massenhaften Beweise gegen das nur fiktiv zugelassene T61 nicht verurteilt? Ich starb damals beinahe und wog nur noch 44 kg!

Wurde ich zwei Jahre lange von den Richtern im Landgericht genötigt, erpresst und weil ich die Wahrheit über die Leiden der Tiere, die vom Tierarzt mit dem gefälschten grausam wirkenden T61 zu Tode gefoltert wurden, ohne dass man es meistens bemerkt hatte, veröffentlichte?

Die Arzneifälscherin, die das m. E. grausam wirkende T61 exakt so gefälscht hatte, dass Tiere unter Lähmungen unbemerkt verätzen, hatte viele Verfügungen und Ordnungsmittelanträge gegen mich und unseren Verein mit Hilfe des scheinbar falschen Landgerichts durchgesetzt? Ich glaubte damals tatsächlich, dass ich jeweils 500.000,-€ pro Ordnungsmittelantrag verlieren könnte, weil der Streitwert so hoch bemessen wurde.

Ich habe täglich geglaubt, dass ich eingesperrt werde und später als das Amtsgericht für Betreuung mich bedrohte und einfach Beschlüsse fertigte, weil Eisenblätter, die Anwältin der Intervet im Ordnungsmittelantrag forderte, mich in die Psychiatrie zwangseinzuweisen, wurden von dem für mich falschen Landgericht gleich Beschlüsse gefertigt, dass ich von einem Psychiater, der gleich selbst einen Termin legte, um mir zu Hause einen „Besuch“ abzustatten und um meine Psyche zu begutachten! Jedoch durch die russische Staatsanwaltschaft erfuhr ich, dass ihre Beschlüsse nur dann durchsetzbar seien, wenn man diese freiwillig annimmt

Aber auch Karl Rieder mit Renate Waigel der Waigel Anwaltskanzlei haben gelogen, dass ich Mutter nicht ordentlich pflege und hat für Mutter und mich eine Betreuung angeregt und das Amtsgericht für Betreuung hat wieder einmal sofort darauf reagiert und einen Beschluss gefasst soviel ich n och weiß?

Ich sehe mich und meine Tiere gequält, weil man uns unsere Heimat weggenommen hat und das wie ich meine aus fingierten Gründen! Man hat m. E. noch nicht einmal die deutschen Gesetze beachtet und hat uns illegal die Heimat geraubt oder wie kann man so etwas bezeichnen, wenn man wie folgt die sämtlichen Voraussetzungen nicht einhalten kann, die jedoch nötig gewesen wären um jemand die Heimat wegzunehmen?

Während ich um das Leben meiner Mutter kämpfte, da wir dadurch, dass der sog. Richter mich scheinbar alibimäßig mit seinen gelben Geschäftsbriefen traktierte und mir m. E. vormachte, er wäre ein unparteiischer und auch gesetzlicher Richter nur noch in Zeitdruck war, sowie in Angst um das Leben meiner Mutter, das nach der Entlassung der Klinik nach der Lebensmittelinfektion permanent mit lebensgefährlichen Blutdruckabfällen verbunden war, insbesondere nach dem Essen kaum Zeit fand mich um die Sache „Haus“ zu kümmern, hatte ich geglaubt, ich könne die Wahrheit schreiben und man würde sich als Richter darum kümmern. Aber im Jahr 2018 bemerkte ich, dass ich ignoriert wurde und die lebensgefährliche Erkrankung, die nach dem Essen in eines der Restaurants von Rieder nach dem Essen im Romans auftrat schockierte mich, so dass ich dadurch, dass ich pflanzliches suchte damit Mutter überleben konnte, überfordert war. Ich war auch schockiert, dass Betrüger schon wieder vom von der Staatsanwaltschaft und auch vom Amtsgericht und Landgericht scheinbar gedeckt werden.

Wurden wird deswegen beinahe vier Jahre verfolgt, bedroht und angeklagt, weil wir deswegen unser Haus verkaufen wollten, weil die sog. Richter im Landgericht ebenso nicht sehen wollten, dass T61 laut amerikanischer Laboranalyse des Labors Avomeen in Michigan USA gefälscht sein musste und sollten wir unser Haus verlieren und ich alles was ich besitze, sogar meine Mutter oder warum werde ich von dem Gerichtsvollzieher als Schuldnerin bezeichnet und Rieder als Vermieter, wenn doch keine Mietschulden eingeklagt wurden und der Richter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug als das Hauptproblem bezeichnete und die Mietschuldenklage laut seiner Verfügung zurückgezogen werden sollte?

Warum sonst musste die Klage wegen Mietschulden durch den Richter Walter zurückgezogen werden? Trotzdem lautet das Schreiben des Gerichtsvollziehers ich wäre Schuldnerin und Karl Rieder verbietet mir meine TV Geräte aus meinem Haus zu holen wie andere Möbelstücke nicht aus meinem Haus geholt werden dürfen!

Der sog. Richter bestätigt im Gegensatz zu dem Märchen des Gerichtsvollziehers Jessenwanger, der mich in seiner Hauseinweisung als Schuldnerin bezeichnet, im letzten Absatz unter f) dass keine Mietschulden eingeklagt werden (weil ich nämlich keine Mietschulden ohne Mietvertrag besitzen kann, sowie auch nicht weil ich nie Mieterin war und man deswegen gar kein Recht hat meine Wohnungseinrichtung zu pfänden, das der Gerichtsvollzieher ebenso falsch schreibt)!

Der sog. Richter Dr. Walter bestätigt im suspekten Urteile auf Seite 15, auch, dass ich keine Mieterin bin, das allerdings auch durch die suspekten widersprüchlichen ununterzeichneten Verträge bewiesen werden kann!

Zitat unter a): “ Ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam, ist der Kläger trotz Eintragung im Grundbuch nicht Eigentümer geworden, da Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag geschlossen worden wäre.“ Das ja zutrifft deswegen ist unter den sämtlichen anderen Beweisen und ungültigen Verträgen Rieder auch kein Vermieter gewesen als Mutter noch lebte. Denn Mutter bezahlte ja die Miete, obwohl sie es nicht tun hätte müssen ohne Mietvertrag, den ja einfach viel später scheinbar der Notar unterzeichnete, obwohl der Notar den Einheitsmietvertrag verlesen hat, den auch wieder nur Rieder unterzeichnete und der Richter mich falsch beschuldigte in seinem „Urteil“, dass ich diesen EInheitsmietvertrag unterzeichnet hätte

Der Beweis, dass der Richter auch das falsch im Urteil behauptete


Klage Seite 1 aus 2018 der CSU Kanzlei Waigel Renate Waigel ohne Unterschrift – aber bis Anfang 2021 voll anerkannt beim Amtsgericht!

Die Klage musste zurückgezogen werden – aber nicht weil diese keine Unterschrift der Renate Waigel trägt!!!!


Klage ohne Unterschrift der Renate Waigel für Karl Rieder aus 2018, die 2021 zurückgenommen werden musste!


Klage Seite 3 aus 2018 von der Kanzlei Waigel, Schwiegertochter des ehem. Finanzministers Waigels ohne Unterschrift, die nach drei Jahren – Anfang des Jahres 2021 zurückgezogen werden musste

Die Klage der Renate Waigel der CSU Kanzlei des ehem. Finanzministers Waigel Seite 4 ohne Unterschrift, die Anfang des Jahres 2021 zurückgezogen werden musste

Weil ich gegen ein grausames gefälschtes Tierarzneimittel kämpfte wurde unser Verein durch die m. E. Ätzmittelhersteller (Arzneifälscher) Intervet & dem Landgericht München zerstört, weil diese die Fälschung von dem beinahe puren Ätzmittel T61 aus Ameisensäuredimethyl mit Lähmungsmitteln und scheinbar wiederbelebendem Adrenalin unter der Nachweisgrenze (Tetryzolin?) gedeckt haben und mich falsch anklagten? Warum hat Walter in seinen Verfügungen Versprechungen gegeben, die er im sog. „Urteil“ ohne Unterschrift (ein Urteil ohne Unterschrift nennt man auch Scheinurteil oder Entwurf), nicht eingehalten und weder den Nachweis der Sittenwidrigkeit noch dass ich keine Mieterin war, erkennen wollte? Während er in seinen Verfügungen jedoch zugab, dass keine Mietschulden eingeklagt werden (können)!

Diese wurden gerichtlich gedeckt, bzw. darf der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder der Urkundenfälscher Rainer Stelzl und seine Frau Helga Stelzl, die zwar wegen Betruges auf Bewährung verurteilt wurde, Mutters abgezocktes Geld aus dem Hausverkauf behalten und mich hat man meines Hauses verwiesen!

Wurde ich entgegen deutscher Gesetze meiner Heimat und Villa durch einen Dreiecksbetrug (Richter Walter, Kläger Karl Rieder und Anwältin Renate Waigel) vollzogen durch den Erfüllungsgehilfen und Gerichtsvollzieher Jessenwanger und der Polizei aus dem 44. Revier) in Nymphenburg beraubt?

Trotz vieler Falschbehauptungen und als nichtiger Urteilsentwurf des Dr. Walters weil es keine Unterschrift des Richters enthält, sowie sogar die Unterschrift der sog. Urkundsbeamtin fehlt hat man mich und meine Tiere aus unserem Hause hinausgesperrt und mich hat man dann zur angekündigten Räumung am 13. Januar durch einen bereits am 27. Dezember 2021 ausgestellten Haftbefehl ohne Unterschrift verhaftet. Das sog. Urteil sah aus wie verblichen, so dass ich es gerade noch mit Brille lesen konnte, jedoch am Ende der Zeile war die Schrift so verblasst, dass ich manche Wörter gar nicht mehr erkennen konnte.

Ein Urteil, Beschluss oder Haftbefehl ohne Unterschrift ist nach deutschen Urteilen nichtig oder seit wann ist das rechtskräftig?

Der ‚Haftbefehl wurde wiederum deswegen ausgestellt, weil man meine Beschwerde gegen das mit Falschbehauptungen gespickte sog. Urteil als Berufung auslegte. Als ich anrief erfuhr ich dass ein sog. Richter Englmann meine Beschwerde unter einer Revisionsnummer bearbeite. Daraufhin schrieb ich diese Revisionsnummer auf mein Schreiben, worauf sie einen Beschluss machten und für das Verwerfen meiner Beschwerde 1900,-€ verlangten, worum man einen Haftbefehl kreierte, weil ich ihre Forderung nicht überwiesen hatte und mit dem man mich dann soz. enteignete und den Karl Rieder als meinen Vermieter bezeichnete und mich als Schuldnerin obwohl ich keine Schuldnerin sein kann wenn ich keine Mieterin bin. Im Gegenteil ich habe keinen einzigen Cent für mein Haus erhalten, das Mutter und mir zusammen gehört hat, jedem die Hälfte und als Mutter starb gehörte mir das gesamte Haus – falls Rieder wirklich 700.000€ an Mutter überwiesen hätte und Mutter nicht wieder abgeknöpft hat, wie ich das gehört habe von ihr am Sterbebett und die Verträge gültig wären, das ja niemals der Fall sein kann wie ich und viele meiner Bekannten das sehen, dann würden dem Karl Rieder in etwa nur 1/5 eines Hauses zustehen!

Das ist das Original meines Urteils, das ich vom sog. Amtsgericht München erhielt – ich brauchte eine Brille um es einiger maßen lesen zu können


Das verblichene sog. Urteil (Urteilsentwurf oder Scheinurteil?) von dem sog. Richter Dr. Walter aus dem Amtsgericht München! So wie ich es im Original erhielt!

So sieht die letzte Seite des sog. Urteils aus, wegen dem man mich meiner Heimat m. E. beraubte!

Sämtliche Kopien sehen Sie als Beweis wie ich das sehe unter der Überschrift: Die Urteile ohne Unterschrift – die Klage ohne Unterschrift mußte nach 3 Jahre zurückgezogen werden – die Klage mit falscher Klagevoraussetzung – die Verträge ohne die Unterschrift meiner Mutter, die angebliche Mieterin ist – Einstellung meiner Strafanzeige gegen den kriminellen Geschäftspartner von Karl Rieder – Verfügung usw…………..

Darf das sog. Amtsgericht deutsche Urteile ignorieren, in denen geurteilt wurde, dass Urteile ohne Richterunterschrift nichtig sind? Weswegen die Hausübergabe an den Italiener Karl Rieder nichtig sein müsste! Aber es gibt noch viele andere Begründungen, weswegen die Hausübergabe an Rieder nichtig sein muss, die der Richter noch in seinen Verfügungen wusste?

Das Urteil, das vom „Amtsgericht“ ignoriert wird:

OLG München
Beschluss vom 26.06.2018
5 OLG 15 Ss 89/18
Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: „Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2017″ ausgeglichen. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO nicht zu ersetzen (vgl. OLG Bamberg a.a.O. Rdn. 4).Abs. 12
Gleiches gilt für die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht, mit der sie die Zustellung des nicht unterschriebenen Urteils angeordnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.2010. StV 2010. 618).Abs. 13
Ein nach § 275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso.Abs. 14
Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 200, 237, 238, M/G Schmitt StPO 61. Aufl. § 275 Rdn. 4).Abs. 15
Das angefochtene Urteil ist daher schon aufgrund des aufgezeigten sachlichrechtlichen Mangels mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 S. 1 StPO). Ob das Urteil auch auf die Verfahrensrüge hin hatte aufgehoben werden müssen, kann unentschieden bleiben.
Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180165

Hat man die Enteignung meines Hauses „schlau“ eingefädelt?

  1. Ich erhielt am 22.12.2021 einen Schrieb, dass man mich ins Schuldnerregister eingetragen hat weil ich nicht zum Termin zur Vermögensabgabe erschienen bin. Dann später erhielt ich eine Drohung wenn Sie nicht…. dann … Haftbefehl ausgestellt am 27.12.2021. Am 13. Januar 2022 kündigte mir Jessenwanger die Räumung und Besitzeinweisung von Karl Rieder in mein Haus an und dann schnappt die Falle des ununterzeichneten Haftbefehls zu. Das Tierheim stand bereits mit meinen Tieren vor dem Haus. Ist klar, dass ich mich erpressen lasse die Vermögensauskunft zu erteilen.

Der Haftbefehl wieder wie immer ohne Unterschrift der Richterin namens „von Liel“ oder sonstigen Urkundenbediensteten

Für was gibt es deutsche Urteile, wenn diese von den Richtern, Gerichtsvollziehern und der Polizei ignoriert werden?

Mein alter Hund und alte Katze werden vermutlich ihren Garten nie mehr sehen und spüren dürfen weil Dr. Walter, der sog. Richter mit seinen Erfüllungsgehilfen dem Gerichtsvollzieher Jessenwanger und sechs Polizisten aus dem 44 Polizeirevier mit einem ebenso ununterzeichneten Haftbefehl in meinem Garten mich verhaftet haben, nachdem ich zum Gartentor ging als sie geläutet haben, während bereits der erste Polizist über meinen Gartenzaun sprang und mich von hinten übermannte und mir mit den anderen Polizisten an meinem Handy riss, durch das ich aufzeichnete, dass ich durch die Gerichtsverfolgung und der fehlerhaften Klagen
seit einem Jahr krank wurde und an extrem hohen Blutdruck leide sowie durch Stress noch weitere Krankheiten dazukommen. Das hatten die Polizisten nicht berücksichtigt und ich finde, dass ich unmenschlich gefangen und mit äußerster Gewalt niedergeworfen wurde, wonach sich ein Polizist auf meine Brust gekniet hatte bis ich beinahe erstickt wäre, hatte ich das Gefühl.

Z.B. bestätigt der Beschluss vom 26.06.2018 5 OLG 15 Ss 89/18 die Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift

„Die Standardbehauptung Zitat:“ Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt auch ohne Unterschrift ist eine strafbewehrte Täuschung im Rechtsverkehr. Ohne Unterschrift kann keine Rechtskraft eintreten! Dies gilt vor Allem auch für gerichtliche Dokumentationen, wie Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.. Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig aus: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellungsempfänger muß überprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers. R 1965, 1075, v. 1504.1970 – VIII ZB 1/70 = Vers R 1970, 623, v. 08.06.1972. II ZB 7/72 = Vers. G 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973,87)

Man hat Rieder als meinen Vermieter bezeichnet, obwohl Rieder niemals mein Vermieter war! War es das Alibi, das man braucht um jemanden seines Hauses zu rauben? Aber nicht nur dass das Urteil ein Entwurf war, sondern das Gesetz, dass ich keinen Vollstreckungstitel nebst Vollstreckungsklausel erhielt macht eine Zwangsvollstreckung ungültig.

Aber auch eine Kündigung darf keine Mängel und damit eine Ungültigkeit aufweisen so wie bei mir Walter Zitat:“
„Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“

Weshalb hatte die Räumungsklage einen falschen Klagegrund und muss deswegen nichtig sein wie auch darum die Räumung, denn sie stützt sich schon wieder auf Mietschulden, die nicht eingeklagt werden (siehe auch Verfügung vom 23.02.21 unter f)? Sowie der sog. Richter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug als Hauptproblem bezeichnet in der Verfügung vom 13.01.2021!! Karl Rieder verwährt mir dennoch meine TV Geräte, Möbel oder Wertgegenstände und möchte diese verpfänden vermutlich weil der Gerichtsvollzieher in seinem Schreiben etwas vom Pfandrecht schrieb, der ja auch die Falschbehauptung aufstellte, dass Rieder mein Vermieter wäre und ich eine Schuldnerin!

Von wem hat der Gerichtsvollzieher, dass Rieder mein Vermieter wäre und ich Schuldnerin? Ich glaube auch diese scheinbare Falschaussage steht im sog. Urteil von Dr. Walter, der aber wiederum in der Verfügung geschrieben hat, dass ich weder Schuldnerin bin – keine Mietschulden eingeklagt werden und dass das Hauptproblem die fristlose Kündigung aufgrund Zahlungsverzug ist, sowie er anregte, dass die Mietschuldenklage zurückgezogen werden muss!

Der GV Jessenwanger hat als Nichtbeamter nach dem Kriminalkommissar und dem Richter keinerlei Befugnisse mehr jemand in Haft zu nehmen oder zu pfänden.

Zitat:“

Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.

Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen……“.

Quelle: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html


Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Quelle: https://www.change.org/p/winfried-kretschmann-eine-aufkl%C3%A4rung-dass-gerichtsvollzieher-zum-2-mal-keine-beamten-mehr-sind-1bvr147-52-neue-gvo-seit-den-1-08-2012-ende-dieser-rechtswidrigen-pl%C3%BCnderung

Stattdessen hat der Gerichtsvollzieher sogar mein Haus beschlagnahmt, mich verhaften lassen weil ich die Vermögensauskunft nicht abgab. Aber zuvor schickt er mir ein Schreiben, dass er mich nun ins Schuldnerregister eingetragen hat lassen. Danach schickt er wieder ein drohendes Schreiben mit Haftandrohung und dazu hat er solange gewartet bis der 13. Januar kam, indem sie mich dann vor meinem Haus in meinem Garten verhaftet haben, so konnte Jessenwanger mich aus meinem Haus aussperren! Geht es noch illegaler?

Erst machte er mir den Glauben er trägt mich nur ins Schuldnerregister, aber danach verhaftete er mich trotzdem und entwendete auch noch mein letztes Geld 700€, das die drei sog. Richter entschieden haben, nämlich sog. Richter Edelmann, Englmann und Mittelsten Scheid (der Rieder schützte und Duhse verlieren ließ, d.h. Rieder durfte verboten den Bruder in seinen Mietvertrag eintragen gegen den Willen des Vermieters (Urkundenfälschung?) und durfte verboten die Wohnungseinrichtung herausreißen lassen und durfte fast zum doppelten Preis die Mietswohnung an Studenten weitervermieten entgegen den Willen der Wohnungseigentümer)!

ERst trug mich JEssenwanger in das Schuldnerregister, dann ließ er einen Haftbefehl ausstellen und dann schrieb er mir die Drohung wenn ich die Vermögensauskunft nicht erteile, wird er mich verhaften, das er auch getan hat mit Hilfe der Polizisten aus dem 44er Revier in München Moosach Puchheimerstraße!

Der Haftbefehl von der sog. Richterin von Liehl, der gleich ausgestellt wurde, wurde dann 17 Tage später als man mich von meinem Haus aussperrte um den Italiener und
Großgastronom Karl Rieder einzuweisen, verwendet.

Anstatt den Karl Rieder beweisen zu lassen, ob er wirklich 700.000,-€ für die hälfte von Mamas Haushälfte bezahlte, die damals im Jahre 2011 ca. 2 Millionen € wert war (wonach Rieder ein Sechstel des Hauses bekäme), nimmt man mir, ohne dass ich einen Cent für mein ganzes Haus erhielt alles! Und das obwohl ich mit meiner Kalkulation und den damaligen Bodenrichtwerten die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises bewiesen hatte!

Seit 13. Januar lebe ich mit meinem alten Hund und Katze mal hier mal dort, da ich keine Notunterkunft erhielt, wo ich mit meinen Tieren leben hätten können! Ich hatte nur das zum Leben, das ich an hatte und der Gerichtsvollzieher Jessenwanger hatte mir mein letztes Geld entwendet – es waren 700,-€, obwohl ich gesagt habe, dass ich damit Rechnungen für mein Haus bezahlen müsse (er hat mir lediglich 300,-€ belassen womit man weder Unterkunft mit Tieren erhält, noch den Lebensunterhalt finanzieren kann wenn man keine Wohnung besitzt und sich alles an Lebensmitteln im Haus befindet, von dem wir ausgesperrt wurden.)

Karl Rieder sei jetzt Eigentümer von meinem Haus trotzdem es so viele Verträge gibt, die nur er unterzeichnete und keine gültigen Verträge sind ohne Gegenunterschrift! Der Kaufvertrag enthielt so viele entgegengesetzte Klauseln, dass ohne salvatorische Klausel die Verträge deswegen schon nichtig sein müssen! Trotzdem es beweisbar ist, das Walter in sein Urteil Unwahres schrieb hat er es getan. Ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet schreibt er im Urteil, wie auch, dass wir erst 2012 den Vertrag widerrufen hätten, sowie vieles Falsches mehr! Dass Rieder Verbraucher ist, obwohl er Häuser kauft und Wohnungen und obwohl er unter seiner Privatadresse in der Bauseweinalle 89 seine Karl Rieder Hausverwaltung und Immoblienverwaltung eingetragen hat und nur den Notar unterschrieben lässt, ist mehr wie suspekt finde ich! Aber Walter weiß es selbst, denn er schrieb in seine Verfügungen ganz anderes!

Mit der Verfügung vom 13.01.2021 räumt Walter unter a) ein, dass „die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) und auch auf den nach Klägervortrag zeitgleich geschlossenen Mietvertrag ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam ist der Kläger trotz Eintragung im Grundbuch nicht Eigentümer geworden, das Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen worden wäre. Unter b) hatte er noch gewusst, dass ich einen Beweis für die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags haben muss, damit der Vertrag, der aus mehrfachen Gründen nichtig erklärt werden muss, ungültig ist.

Der sog. Richter Dr. Walter wusste scheinbar nicht mehr was er in seine Verfügungen geschrieben hat?

Weil es keine Mietschulden gibt, bzw. keinen Mieter und deswegen keinen Vermieter ist die Räumung ein Betrug wie ich meine! Aber es gibt noch viele andere Arten von Beweisen, dass es zu keinem rechtswirksamen Vertrag kam! Denn nicht nur die vielen gegensätzlichen Klauseln, wie dass Mutter keinen Mietvertrag unterzeichnen konnte und auch dass die Mietdauer nicht befristet werden kann, aber im Einheitsmietvertrag steht, dass Mutter 5 Jahre nicht kündigen kann, sowie im vom Notar angehängten und vom Notar unterzeichneten Mietvertrag steht, dass ich 5 Jahre in meinem Haus wohnen muss und dass ich danach ausziehen muss. Es sind alles Befristungen, die illegal sind nach Walter!

Walter hatte mir nie geglaubt, das was er sieht, nämlich steht in der Anlage zum Mietvertrag den wieder nur Rieder unterzeichnet hatte, dass der Vertrag nur 5 Jahre gültig ist. Das hatte Mama nicht vergessen und ich auch nicht. Deswegen haben wir beide geglaubt, dass Mutter nur 5 Jahre Miete zu zahlen hätte! Lesen Sie die übernächste Seite mit den sämtlichen Verträgen, worin die Beweise zu lesen wären!

Wie auch in seinem Protokoll vom 07.08.2020 gibt er unter b) zu, dass die fristlose Kündigung das Hauptproblem wegen Zahlungsverzug ist!

Abgestrittener Einheitsmietvertrag von Großgastronom Karl Rieder Seite 1, den ich laut Walter`s Urteil unterzeichnet hätte – hier der Beweis mit der tz vom 26.01.2022 auf Seite 4

Abgestrittener Einheitsmietvertrag von Karl Rieder Seite 2

Der von Karl Rieder abgestrittene Einheitsmietvertrag, den er am 01.08.2011 vorunterzeichnete – obwohl diesen der bekannte Notar von Rieder vorgelesen hat, wurde Mutter nicht gebeten diesen zu unterzeichnen! Man hat in allen Schriftsätzen diesen abgestritten und nun macht man diesen zur Hauptsache und behauptet ich hätte diesen unterzeichnet!

Die tz vom 26.01.2022 ist der Beweis, dass der Richter Walter eine Falschbehauptung in seinem Urteil aufgestellt hat? Denn ich habe den Einheitsmietvertrag entgegen seiner Behauptung nicht unterzeichnet!

Dr. Walter, der sog. Richter im Prozess von Großgastronom Rieder und seiner CSU Kanzlei Waigel (Karl Rieders vorherige Kanzlei Schwarz hat uns nicht verklagt) hat auch im Urteil geschrieben, wir hätten erst 2012 ein Jahr später widerrufen. Der Beweis, dass wir kurz nach dem seltsamen und suspekten Vertrag widerrufen haben ist die Unterschrift von Karl Rieder auf dem Rückschein! Wir haben zwar wiederholt widerrufen, auch noch 2017 und den Vertrag gekündigt, aber nur weil wir nie erhört wurden und weil wir mehrfach bedroht wurden – auch kürzlich mit Rieder`s Unterlassungsklage..

Meine Tiere und ich leiden ohne unserer Heimat und man merkt wie es bergabwärts geht – ich sehe das als Mord, dass ich meine Mutter verloren habe dadurch und wenn man einem die Heimat nimmt! Meine Eltern haben für das Haus jahrelange geschuftet und den Kredit abbezahlt und dann kommt der große Karl Rieder und erhält es für ein Butterbrot (Walter`s falsche Versprechungen in seinen Verfügungen hat er in seinem Urteil nicht gehalten, denn er ist mir in den Rücken gefallen mit seinen Falschbehauptungen wie ich das erkennen kann). Ich glaube nicht dass es 700.000€ waren, dass Rieder für unser Haus an Mutter bezahlte, denn Mutter hätte dem Karl Rieder alles an Geld zurückgegeben und hat ihm acht Jahre 2,500€ Miete bezahlt, so dass wir uns kaum irgendetwas leisten hätten können und von Kartoffeln und Brot gelebt haben, sowie sich Schulden für das Öl angehäuft haben. Obwohl mir die hälfte des Hauses vor dem Tod meiner Mutter gehörte habe ich keinen Cent von Rieder erhalten. Ihm gehört falls er 700,000,-€ bezahlt hätte an Mutter nur ein fünftel des Hauses, wenn der Vertrag gültig gewesen wäre, denn bereits damals war unser Haus mind. 3,5 Millionen Euro wert, das ich durch meine Kalkulation und den Bodenrichtwerten bewiesen habe, das Walter ebenso wie alle anderen Beweise nicht sehen wollte. Hätte Mutter mir etwas von der sittenwidrigen Käufersumme abgegeben hätte ich Schenkungssteuer bezahlen müssen, aber auch Karl Rieder!

i

15 Tage musste ich, das was ich trug oder das man mir geliehen oder geschenkt hat, anbehalten, bzw. habe ich bis heute immer wieder die Bürsten meiner Tiere, Telefonbücher u.v.m. vergessen, denn mein Blutdruck steigt zur Zeit bis auf 190 in die Höhe wenn ich bedenke, dass meine alten Tiere sterben müssen ohne ihren Garten jemals wieder zu betreten ohne den sie nach 19, bzw. 20 Jahren in einem kleinen Zimmer eingesperrt werden und wir unser Hab und Gut in unserem Haus haben und das seit 1970 weil ich in dem Elternhaus aufgewachsen bin..

Das erste Mal hat man mir am 28. Januar einen einstündigen Termin gegeben um Bekleidung ect. aus meinen Haus zu holen. Am 31. Januar hatte ich noch einmal Bekleidung herausholen dürfen, aber Rieder hat mir verwährt meine TV Geräte und sonstige Wohnungseinrichtung aus meinem Haus zu holen. Er behauptet, er könne alles verpfänden wegen Mietschulden! Dann frage ich mich jedoch weshalb heißt es dann in dem Protokoll vom 07.08.2020 Zitat: “
Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“ Sowie in der Verfügung vom 23.02.2021 unter f) von Richter Walter bestätigt wird, dass keine Mietschulden eingeklagt werden weil ich keine Mietschulden besitze, denn ich war keine Mieterin und er war nicht mein Vermieter, das man scheinbar um an mein Haus zu kommen einfach behauptet hatte!


Die erste Klage der Frau Waigel für Karl Rieder trug gar keine Unterschrift der Renate Waigel und Schwiegertochter des ehemaligen Finanzministers Waigel und wurde trotzdem angenommen

Erst Anfang Februar März wurde diese Klage, die sich auf Mietschulden stützte aufgrund der Anregung des Dr. Walters zurückgenommen. Die zweite Klage mit falschem Klagengrund – nämlich mit Stützung auf Mietschulden, die man laut Richter Walter nicht einklagt und er in seiner Verfügung vom 15.01.2021 unter 14. auf Seite 3 schrieb Zitat: „Das Gericht regt an, dass die Klagepartei die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurücknimmt. Oder wie denkt sich die Klagepartei insoweit den Fortgang des Verfahrens?“, wie in der Verfügung vom 23.02.2021 auf Seite 1 unter f) Zitat: „Es handelt sich bei diesem Verfahren ausschließlich um das Räumungsverfahren aufgrund der Klageschrift der Klagepartei vom 07.01.2020. Mietschulden sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Mietschulden werden in diesem Verfahren von der Klagpartei nicht eingeklagt.“ Im Protokoll vom 07.08.202 schreibt der Richter auf Seite 4 Zitat: „Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“

Richter Dr. Walter hatte aber auch seine eigene Wertung des Protokolls vom 07.08.2020 nicht mehr wissen wollen oder wie kommt es, dass er hier noch wusste, dass durch einen zusammen geschlossenen Kauf- und Mietvertrag der Kläger auch nicht Vermieter wäre (auch heißt der Kläger wäre auch nicht Eigentümer!!!) Demnach es tatsächlich nicht nur wäre sondern der Kauf- und Mietvertrag zusammen vor dem Notar geschlossen worden ist, ist Rieder weder Vermieter noch Eigentümer auch nach Dr. Walter und abgesehen von den sämtlichen anderen Beweisen der einseitig unterzeichneten Verträge durch Rieder, sowie seine Angaben darin, dass der Mietvertrag nur 5 Jahre gilt! Selbst die Sittenwidrigkeit, die ich durch Grundstückswerte der Immoblilien Fischer, gateaway und Ridel nachgewiesen habe, wurde durch Dr. Walter in den Wind geschlagen, weil er meinte, es wäre eine private Kalkulation, obwohl es Bodenrichtwerte waren!

Hat Richter Walter auch noch gegen Beurkundungsgesetze verstoßen oder warum habe ich die vollstreckbare Ausfertigung mit Richterunterschrift nicht erhalten? Vielleicht weil ich keine Schuldnerin bin durften sie mir die vollstreckbare Ausfertigung gar nicht zusenden aber dann hätte auch Rieder und Waigel diese nicht erhalten dürfen und dann wäre die Hausübergabe auch deswegen illegal, denn wir lesen hier, dass es zwingende Voraussetzung ist für eine Zwangsvollstreckung! Aber auch Mietschulden besitze ich nicht, demnach müsste theoretisch doch auch die Räumungsklage illegal sein!

Zitat:“ Eine Form der Ausfertigung ist die vollstreckbare Ausfertigung. Hierbei handelt es sich um die Ausfertigung eines Urteils oder anderer Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, denen eine Vollstreckungsklausel hinzugefügt wurde. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung, die nur durchgeführt werden kann, wenn dem Gläubiger ein Vollstreckungstitel nebst Vollstreckungsklausel vorliegt und dem Schuldner zugestellt wird“. 

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausfertigung_(Rechtsverkehr)

Vermieten & Abrechnen – Arno Schrader

Die 3 wichtigsten Voraussetzungen vor einer Räumungsvollstreckung

Stand: 03.08.2021  |  Lesedauer: 2 Minuten   |  Thema: Räumung

Nebenkosten Symbolbild Heizung_shutterstock_1046676298_Nicole Lienemann
Für eine Räumungsvollstreckung gibt es 3 wichtige Voraussetzungen, die beachtet werden sollten. (Foto: Nicole Lienemann / shutterstock.com)

Wenn man vor der Einleitung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme steht, oder davor eine Zwangsräumung in Auftrag zu geben, dann gibt es 3 wichtige Voraussetzungen, die dafür erforderlich sind:

Zunächst benötigt man einen Räumungstitel, in der Regel ein Urteil. Als weiterer Räumungstitel kommt auch der Zuschlagsbeschluss aus einer Zwangsversteigerung in Betracht. Das ist also der Fall, wenn man eine Immobilie ersteigern will.

Beispiel für ein Räumungsurteil

Amtsgericht Musterstadt

im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit

des Vermieters Harry Muster

gegen

den Mieter Rudi Sorglos

hat das Amtsgericht für Recht erkannt:

Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung in der Musterstraße 18 in 55555 Musterstadt, 3. Obergeschoss rechts, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 Balkon sowie einem Kellerraum Nr. 2, an den Kläger herauszugeben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Unterschrift Richter

Urteilsgründe: …

1. Voraussetzung: Konkrete Bezeichnung der Wohnung

Wichtiger Inhalt eines solchen Urteils ist stets die konkrete Bezeichnung der zu räumenden Wohnung. Daher sollte man darauf achten, dass auch Nebenräume wie Keller, Parkplätze und Garagen aufgeführt sind. Sonst weiß der Gerichtsvollzieher nicht, welche Wohnung er räumen soll, oder er nimmt nur Teilräumungen vor.

2. Voraussetzung: Vollstreckungsklausel darf nicht fehlen

Weiterhin benötigt man die so genannte Vollstreckungsklausel. Wenn das Gericht die Klausel nicht von sich aus erteilt, muss diese beim Gericht erst beantragt werden. Sie wird unter das Urteil geschrieben und kann folgendermaßen aussehen:

Auch diese Voraussetzung zu einer Zwangsräumung darf nicht fehlen, weswegen meine Räumung mehr als illegal ist wie ich meine! Denn da ich kein Mieter bin, ist auch die Zwangsvollstreckung illegal wie ich meine Zitat: „
Wichtige dritte Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung ist die Zustellung des Räumungstitels an den Mieter vor Beginn der Räumung“.

Zitat: „Die vorstehende vollstreckbare Ausfertigung des Urteils wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Eine Ausfertigung ist dem Kläger am 10.10.2014 und dem Beklagten am 08.10.2014 zugestellt worden“.

3. Voraussetzung: Zustellung des Räumungstitels

Wichtige dritte Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung ist die Zustellung des Räumungstitels an den Mieter vor Beginn der Räumung. Dabei reicht es aus, wenn die Zustellung unmittelbar vor der Räumung erfolgt, zum Beispiel durch den Gerichtsvollzieher.

Fazit: Diese Voraussetzungen müssen vor einer Räumungsvollstreckung vorliegen

Für eine problemlos ablaufende Räumungsvollstreckung werden also ein Räumungstitel – beispielsweise ein Urteil -, eine Vollstreckungsklausel sowie eine fristgerechte Zustellung des Räumungstitels an den Mieter, benötigt.

Nebenkosten Symbolbild Heizung_shutterstock_1046676298_Nicole Lienemann

Erfolgreiche Kündigung – in 3 Schritten zum ZielFür eine erfolgreiche Kündigung, die vor Gericht landet, kommen Vermieter in 3 Schritten zum Ziel: Wir erklären, wie das geht. › mehr lesen
© Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, alle Rechte vorbehalten

Von: Arno Schrader. Über den Autor

Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig und beschäftigt sich als Fachanwalt für Arbeitsrecht seit vielen Jahren unter anderem mit Mobbing-Fällen.l

So schrieb Walter noch in seine Verfügung vom 13.01.2021 Zitat: „Ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam, ist der Kläger trotz Eintragung im Grund buch nicht Eigentümer geworden, das Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen worden wäre“. Da Walter weiß, dass der Kauf- und Mietvertrag zusammen vor dem Notar geschlossen wurden, so ist Rieder auch kein Vermieter von Mutter gewesen, sowie erst Recht nicht von mir , ließ man mich absichtlich verlieren oder war es ein Versehen?

Weil ich Tiere vor Qualen schreien sah (bei sehr langsamer Resorption können Tiere schreien vor Qualen weil sie nicht so schnell gelähmt werden wie die Tiere, die noch eine gute Resorption aufweisen!) und an Atemnot leiden, dachte ich erst, dass die Tiere sofort ersticken, das nicht der Fall ist, sondern wie ich das erkenne nur bis sie gelähmt sind und deswegen nicht sofort tot sind, nachdem sie das gefälschte Ameisendimethyl – als fälschlicherweise „Tötungsmittel“ bezeichnet – T61 reingejagt bekamen? Der Beweis sind Tiere, die man anschließend nach einem oder zwei Tage noch immer lebendig gefunden hatte. Außerdem sind es die nach Beipackzettel angegebene sog. „Lungenstauung“ und die „Lungenödeme“, das durch die Lähmung und durch die Atemnot und der gedrückten Herzschlagkraft (Herzschwäche durch Lähmung) auftritt, so dass man das Herz kaum noch und sehr leise schlagen hört oder weshalb gibt es Tiere, die im Tiefschlaf heftig zu atmen anfangen, sobald T61 injiziert wird? Wie das Video beweist, auf dem der „euthanasierte“ Hund nach der T61 Spritze heftig zu atmen anfängt wie ich das erkennen kann!

Leider gibt es T6, Tanax in Italien und in Kanada T61 – Euthanasia – Solution auf der ganzen Welt – außer Russland hat es soviel ich weiß vom Markt!

Die Ärmsten aller Armen werden nach wie vor mit einer m. E. unwirksamen betäubungsmittelfreien Ketaminnarkose oder Xylazinnarkose so zu Tode gefoltert ohne dass es die Tierärzte wissen oder bemerken.

Bei sterbenden Tieren konnte man es hören wie grausam m. E. T61 wirkt, denn sie waren nicht sofort gelähmt, das bei einer guten Durchblutung innerhalb von Sekunden geschieht, denn N,N-Dimethylformamid wirkt sehr schnell, worin sich die Lähmungsmittel befinden!

Sindy aus der Rettungsaktion vom Oktober 2005 ist nun eine alte rüstige Dame

Sindy als 15 Jährige aus dem Jahr 2021

Meine „Shatzi“ aus Ungarn in Miskolc taufte ich später auf „Sindy“ um, falls sie nicht folgt, ansonsten heißt sie nach wie vor Shatzi auf Anraten meiner lieben Ärztin Dr. von den Steinen.

Die Hunde schrien entsetzlich wenn sie eine schlechte Durchblutung hatten – mit der Scheinnarkose, die seit 2010 (man lügt m. E. es war 2011, denn sonst hätten wir unser Haus nicht verkaufen wollen, weil ich anfangs glaubte, dass durch diese die armen Tiere nicht mehr so schrecklich bei vollem Bewusstsein unter Lähmungen innerlich verbrennen müssen) benutzt werden muss, kann man es m. E. immer noch sehen, sobald T61 injiziert wird, dass die gelähmten Tiere verstärkt atmen – siehe Video auf der Hauptseite!

Ist das eine Regierungskriminalität gewesen weshalb ich aus meinem Haus geworfen worden bin?

1. War es evt. doch eine Regierungskriminalität, denn weshalb hat der vorherige Anwalt von Karl Rieder uns nicht verklagt, sondern erst die CSU Kanzlei Waigel?

2. Weshalb haben Richter Lemmers, Richterin Berger-Ullrich, Richterin Hansen im Landgericht die m. E. Arzneifälscher von dem grauenhaften nicht tötenden Tötungsmittel T61 Intervet gedeckt?

3. Weshalb taucht ein Krimineller mit falschem Namen auf, als wir unser Haus dann inserierten damit das Landgericht uns unser Haus nicht pfändet?

4. Wieso wird dieser Kriminelle dann später in der Staatsanwaltschaft gedeckt und darf die 200.000.-€ aus der Käufersumme des Karl Rieder behalten, um die er Mutter betrogen hatte und wird gar nicht angeklagt von der Staatsanwältin Hildebrandt und später von der Staatsanwältin Mahler? Und bei der dritten Anzeige ignoriert von dem Oberstaatsanwalt Heidenreich?Weiter unten meine Strafanzeige und die Einstellung des Oberstaatsanwalts Heidenreich

5. Wieso ist ein Rechtsgeschäft mit vier Verträgen gültig und weshalb darf Karl Rieder alle Verträge, die er unterzeichnet hatte, abstreiten?

6. Wird von dem sog. Richter ein Prozeßbetrug von Karl Rieder und Renate Waigel toleriert oder warum läßt Walter alles so stehen?

7. Darf der sog. Richter Beweismaterial fallen lassen und behaupten, er hätte deswegen die Tonbandaufzeichnung des Notars nicht beantragt weil ich nicht bewiesen habe, dass es eine Tondbandaufzeichnung gab?

8. Warum hat Dr. Walter vom sog. „Amtsgericht“ beantragt, dass Karl Rieder vernommen werden solle oder warum wurde der Immobilienmakler von Karl Rieder im ungültigen Prozess von Richterin Möhring vom 4. Oktober 2018, der dem Rieder schriftlich bescheinigt hatte, dass Rieder es nicht wußte wie sein krimineller Geschäftspartner wirklich hieß, vernommen werden solle?

9. Wie kann es sein, dass Rieders Widersprüche vom letzten Prozesstag vom 27. August 2021, bei der sog. „Vernehmung“ ignoriert werden, obwohl er dann wiederum angibt, er hätte es erst dann erfahren, als ihm eine Dekorateurin und ein Bauträger erzählten, dass sein krimineller Geschäftspartner Rainer-Stelzl gar nicht Dr. Baumgartner heißt?

10. Wie kann es sein, dass die Widersprüche des Karl Rieder, indenen er sich verstrickt hatte bei der „Vernehmung“ ihm in seinem „Urteil“ als Vorteile vom sog. Richter Walter gewertet werden, also auch bezüglich der verliehene Geldsumme, die er seinem scheinbar damals unbekannten Geschäftspartner geliehen hat?

Wie geldgierig muss man als Multimillionär sein, wenn man sich Wohnungen mietet und diese heimlich weitervermietet? Wie geschützt vom sog. Amtsgericht muss man sein, wenn man alles das darf, das verboten ist?

Auch dass Karl Rieder sich von dem nach ihm unbekannten Geschäftspartner keinen Ausweis hatte zeigen lassen als er ihm Geld geliehen hatte finde ich mehr als suspekt Denn wenn man weiß, dass Karl Rieder sogar eine Wohnung (vermutlich mehrere Wohnungen und Häuser auch noch?) anmietet und still und heimlich diese weitervermietet und sich dadurch beinahe das doppelte der Miete dazuverdient und dann auch noch in seinen Mietvertrag seinen Bruder einträgt oder eintragen lässt ohne des Wissens und ohne der Erlaubnis der Vermieterin, dann ist das doch ein Zeichen von Geldgier? Außerdem Betrug oder wie sollte man so etwas bezeichnen? Hat Karl Rieder unbestraft auch 2 Millionen Euro Steuern im Jahr 2019 hinterzogen?

Frau Duhse und Herr Duhse sind todunglücklich darüber, dass sie Karl Rieder nicht aus ihrer Wohnung bekommen, denn die Richter im Amtsgericht München helfen dem Karl Rieder! Karl Rieder darf ohne Genehmigung die angemietete Wohnung an Studenten und viel Geld damit verdienen. Karl Rieder durfte sogar die halbe Wohnungseinrichtung einfach verboten herausreißen nach dem sog. Richter Mittelstedt Scheidt!


Die Webseite erreichen Sie unter http://www.t61-laboranalyse.de

http://www.qualvolle-einschlaeferung.de


Meine Mutter erhielt für den fehlerhaften Hausverkauf, der niemals ordentlich zustande kommen konnte schätzungsweise vielleicht in etwa 300.000.-€ oder 400.000.-€ von Karl Rieder, falls sie überhaupt soviel erhielt, obwohl unser Haus bereits im Jahre 2011 drei bis viereinhalb Millionen Euro wert war! Der „Richter“ Dr. Walter hatte auch die Sittenwidrigkeit und die Fehlerhaftigkeit (viele widersprüchliche und gegensätzliche Angaben im Verkaufvertrag und im anhängenden m. E. fingierten Mietvertrag – nur vom Notar unterzeichnet!) nicht gesehen. Auch dass ich keine Mietschulden habe und die Klage genauso fehlerhaft wie der Vertrag (der aus zwei Verträge! besteht, sowie es noch weitere zwei Verträge von Rieder mit seiner Unterschrift gibt aber dennoch alles ein Vertrag sein soll), sowie das Urteil beweisbare Unwahrheiten enthält und falsche Anschuldigungen und dann auch noch ohne Unterschrift des „Richters“ eine mehrfache Ungültigkeit besitzen müsse?

Weshalb ist auch die Klage genauso fehlerhaft wie die vielen Verträge (es dürfte nur ein Vertrag sein, sind aber Viele) und stützt sich auf Mietschulden, obwohl ich gar keine Mietschulden habe? Das gibt der Richter sogar direkt in einer seiner Verfügungen zu, die ich ebenso veröffentlicht habe in der nächsten Seite!

Mutter war damals schon 86 Jahre alt, als wir unser Haus durch den Betrüger und Geschäftspartner von Karl Rieder alias Dr. Baumgartner und seiner Frau Helga Stelzl (jetzt HS Immoteam UG) richtiger Name Hans-Rainer Stelzl an Karl Rieder verkaufen wollten. Der falsche kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder suchte uns aufgrund unserer Zeitungsanzeige in der Süddeutschen auf und erzählte uns von seinem angeblichen Freund den Großgastronom und Multimillionär Karl Rieder.

Karl Rieder kannte seinen Notar bereits schon lange zuvor! Das jedoch verstößt gegen Notargesetze! Denn wir wurden nicht darauf hingewiesen, dass der Notar mehrfach mit Karl Rieder Immobliengeschäfte abgewickelt hatte! Den Notar hat die Notarkanzlei namens „Bary & Rapp“ kurz nachdem vermeintlichen Vertragsabschluss im August 2011 am 1. Oktober 2011 in Rente geschickt!

Der Notar Franz Kelch hat sehr viele widersprüchliche Klauseln und Fehler in dem Verkaufvertrag miteingebaut, wie auch in dem erst später m. E. fingierten Mietvertrag hineingeschrieben, dass es eindeutig Rechtsbeugung von dem Richter Walter ist, wenn er dies alles ignoriert und trotzdem dem Karl Rieder mein Haus gegeben wird und man mich aus meiner Heimat hinauswerfen lässt samt meiner alten armen Tiere, die plötzlich in einem Zimmer eingesperrt werden und aus ihrer Heimat gerissen werden wie es auch nicht möglich ist mit den alten Tiere ohne Garten zu leben, den sie nun 19 bis 20 Jahre gewohnt waren und für ihr Wohl benötigten.

Dr. Walter hat auch nicht bewiesen, dass er ein gesetzlicher Richter ist und dass er überhaupt als Richter offiziell tätig sein darf – der sog. Richter haftet privat wie auch der Gerichtsvollzieher und die Polizei, da sie mich aus meinem Haus hinausgesperrt haben und mich heimatlos gemacht haben wie meine armen Tiere, die daran zugrunde gehen!

Der bekannte Notar von Karl Rieder hat auch noch die salvatorische Klausel vergessen in den fehlerhaften und widersprüchlichen Vertrag zu schreiben, weswegen nach § 139 BGB durch jede einzelne Teilnichtigkeit das gesamte Rechtsgeschäft nichtig ist! Es ist der Hausverkauf deswegen mehrmals nichtig. Aber auch das möchte der „Richter“ Walter nicht sehen in seinem sog. „Urteil“.

Der sog. Richter Dr. Walter begeht auch noch Verleumdung oder wie bezeichnet man so etwas, wenn der sog. Richter in seinem Urteil ohne Unterschrift meine tote Mutter und mich bezichtigt, wir hätten erst ein Jahr später den Vertrag widerrufen?

Hat der sog. Richter Dr. Walter deswegen die Tonbandaufzeichnung vom Notar nicht beantragt, weil es ein Beweis für mich und meine tote Mutter gewesen wäre? Lügt der sog. Richter Walter absichtlich oder ist er vielleicht sogar verwirrt?

Aber noch nicht genug, der sog. Richter Dr. Walter unterstellt mir dann auch noch, ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet! Dies ist der Vertrag, den der Notar verlesen hatte, das von Karl Rieder mit seiner Anwältin Renate Waigel aus der Anwaltskanzlei des ehem. CSU Finanzministers Waigels permanent abgeleugnet wurde! Denn man verurteilt beim Amtsgericht auch Tote wie im Urteil von Dr. Walter ohne Unterschrift!!! Aber alleine deswegen weil dieser von Karl Rieder unterzeichnet wurde, ist das ebenso ein Beweis!

Dr. Walter vom sog. Amtsgericht möchte dem Karl Rieder scheinbar Alibis geben wie es mir vorkommt und scheinbar sämtliche Beweise übergehen. Nach dem vermeintlichen Verkauf hatten wir sofort widerrufen, aber der Richter verdreht auch hier die Fakten und behauptet, dass wir erst 2012 widerrufen hätten. Er behauptet auch falsch, ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet!

Selbst die Widerrufe möchte Walter nicht sehen, meine Kündigungen auch nicht. Es ist finde ich die größte Rechtsbeugung, die ein Richter je machen könnte. Auch dass Mutter kaum Geld für unser wertvolles Haus erhielt und dass ich als anteilige Mitbesitzerin überhaupt keinen einzigen Cent erhielt, spielt für Walter keine Rolle! Hätte mir Mutter einen Teil von der lächerlichen Käufersumme gegeben, hätte ich sogar Schenkungssteuer bezahlen müssen. Aber im Zusatz auch noch deswegen, weil es eine sittenwidrige Käufersumme war und weil ich auf mein Konto überhaupt keinen einzigen Cent erhielt!

Der Notar hatte scheinbar mehrere Straftatbestände begangen weil er mit Karl Rieder nur Mutter einen Teil der sittenwidrigen Käufersumme überwiesen hatte! Ich hätte Schenkungssteuer dafür bezahlen müssen, auch wegen der geringen Käufersumme, hätte auch Karl Rieder Schenkungssteuer von seiner Käufersumme abführen müssen. Auf Seite fünf habe ich wie mehrfach diesen „Richter“ Walter gefragt, ob ich nun genügend Beweise hätte, sowie ob ich nun den Käufer, der uns 3 Millionen Euro bezahlen wollte ausfindig machen solle. – Keine Antwort – aber in seinem „Urteil“ hatte ‚Walter mir dies dann zum Vorwurf gemacht und so getan als ob der Wert unseres Grundstücks von der gebotenen Käufersumme abhängig gewesen wäre und nicht von den Bodenrichtwerten aus August 2011, nach denen ich zwischen 3 und über 4,5 Millionen teilweise errechnet hatte für unser Grundstück, das Walter als private Kalkulation abgetan hatte, obwohl es Richtwerte von Immoblien gateaway und Immobilien Fischer und Riedel aus 2011 für Nymphenburg waren. Ich habe auch einmal nur das Grundstück ohne Haus kalkuliert und dabei ist er gleich über mich hergefallen finde ich und hat geglaubt er hätte mich nun erwischt, dass mein Haus doch nicht so teuer wäre, hat aber „vergessen“, dass ich ja die qm der Wohnfläche noch gar nicht dazu gerechnet hatte!

Das bestätigte das Justizministerium und der Notar Krauss in München (info@notarkrauss.de vom 6. Juni 2021 auf meine Frage, ob die gesamte Käufersumme auf das Konto meiner Mutter überwiesen werden könne. Zitat:

„Es wäre steuerlich richtig, dass jeder Verkäufer „seinen“ Teil des Kaufpreises auf sein Konto erhält, damit keine Schenkungen unterstellt werden.

z.B. der gesamte Kaufpreis auf das Konto Ihrer Mutter, läge dann eine Schenkung, die bei einem Überschreiten von 20 t € steuerpflichtig wäre…… Mit freundlichen Grüßen

Ich glaube, dass Karl Rieder Mutter nicht das auf ihr Konto überwiesen hatte wie abgemacht war. Denn nach fünf Jahren, bzw. sechs Jahren Miete war kein Geld mehr vorhanden. Für die Miete erhielt Karl Rieder von meiner Mutter in ein paar Jahren 330.000.-€, für die Reparaturen, die nach dem fehlerhaften Vertrag Rieder hätte aufkommen müssen, mußte Mutter nochmals viel Geld bezahlen, sowie für ihre Stürze durch die Gehwegplatten, die Rieder ebensowenig reparieren ließ wie alles andere, kostete ca. 10.000.-€.

Durch den Betrug durch Karl Rieder`s kriminellen Geschäftspartner, der sich mit falschem Namen ausgab und den Vertrag mit falschem Namen unterzeichnete wurde Mutter nochmal um 200.000.00 € ärmer und sie vertraute dem Karl Rieder und seinem kriminellen Geschäftspartner, durch den es zum Vertragsabschluss gekommen wäre (falls die Verträge nicht nichtig gewesen wären) und man hat uns m. E. erzählt, dass es für die Rückübertragung unseres Hauses gewesen wäre,

wie die vermutlich anderen 200.000.-€, die Mutter dem Karl Rieder scheinbar bar übergeben hatte, da sie meinte, dass sie dann unser Haus zurückerhält? M E. hat Karl Rieder ihr das so vorgemacht, zumindest erzählte meine herzensgute Mutter, die sehr christlich war und die deswegen niemals gelogen hatte, mir es so.

Warum fragte mich der Richter bei seiner Alibivernehmung von Karl Rieder am 27. August 2021, ob ich die Proseccodose, die sich in Rieders Geschenkkorb befunden hatte und nach 1,5 Jahren beinahe leer war, noch besitze? Weshalb gab er mir daraufhin, sowie auf alle anderen Fragen niemals eine Antwort? Weshalb aber wirft er mir im, Urteil ohne Unterschrift exakt diese Dinge, die ich fragte, danach vor?

Wie z.B. ich nur in seinem Urteil das erste Mal befragt wurde, bzw. er mir das als Vorwurf machte, weshalb ich es zugelassen hätte, dass der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder ein falsches Datum in den Kreditvertrag schrieb? Ich war froh überhaupt etwas Schriftliches von ihm zu erhalten, denn die 50.000.-€, die Mutter ihm mit ihren 88 Jahren und in vollstem Vertrauen in Karl Rieder und seinem kriminellen Geschäftspartner alias Baumgartner – den Hans-Rainer-Stelzl in bar übergeben hatte, konnte ich durch die Kontoauszüge meiner Mutter nicht beweisen!


Weshalb wird auch der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder bei der Staatsanwaltschaft München und im Landgericht München I gedeckt oder weshalb hat man nie gegen ihn ermittelt oder Richter Pfeil mir keinen PKH Antrag genehmigt um ihn zu verklagen?

Dieser sog. Richter Pfeil aus dem Landgericht hat behauptet, ich hätte nic ht beweisen dass ich mittellos wäre, hat aber auch nicht beschrieben welche Beweise er haben möchte! Ich habe ihm die Kontoauszüge vom Jobcenter zugestellt, das war ihm nciht genug.

Ist es eine Ausrede des Oberstaatsanwalts Heidenreich weshalb er meiner Strafanzeige gegen den betrügerischen Geschäftspartner von Karl Rieder Hans-Rainer Stelzl keine Folge gibt und diesen ausgegrenzt und gar nicht benannt hat, sondern nur die damalige Staatsanwältin Hildebrandt benannte, dass er meine Strafanzeige gegen Hildebrandt einstelle

Dass meine Mutter vom 29. August 2017 nach dem Essen des Carlo Rieders in seinem Restaurant Romans nur noch leiden musste bis sie deswegen am 12. Juni 2020 grausam versterben musste wird vom Richter Dr. Walter nicht gesehen! Karl Rieder soll scheinbar auch noch dafür belohnt werden und mir möchte man das Letzte nehmen, das ich noch besitze, obwohl ich sogar Mutter jahrelange pflegen musste und ihr schreckliches Leid Tag und Nacht mitansehen musste – bewegungslos lag sie im Krankenbett und alles nach der Lebensmittelvergiftung aus dem Romans von Karl Rieder! Weil meine Mutter ein lebenslanges Wohnrecht hatte und nach fünf Jahren noch immer lebte?

Alleine schon deshalb weil Mietverträge nicht befristet werden dürfen aber auch weil Mutter keinen einzigen unterschrieben durfte, sowie den notariellen Mietvertrag nur der Notar mit einem ungültigen Kürzel unterzeichnete und zwar nach der notariellen Sitzung, sind die Verträge deswegen nichtig nach den deutschen Gesetzen

Denn weshalb hat Karl Rieder in seiner nun abgestrittenen Anlage zum Einheitsmietvertrag geschrieben, dass der Mietvertrag auf 5 Jahre befristet wird? Weshalb hat der bekannte Notar von ihm den Mietvertrag (den 3. Mietvertrag neben den zwei anderen Mietverträgen von Karl Rieder, die er schon unterschrieben hatte aber Mutter ließ man nicht unterschreiben !!!) selbst unterzeichnet und weshalb musste der erst von ihm geschrieben werden nach der vermeintlichen notariellen Beglaubigung? Weshalb schreibt sein bekannter Notar, den man sofort danach in Rente schickte, dass ich mein Haus ebenso mind. 5 Jahre bewohnen müsse in seinem Mietvertrag? Wieso durften wir auch laut Einheitsmietvertrag 5 Jahre nicht kündigen? Weshalb musste Mutter nach 6 Jahren in einem der Restaurants im Roman zum Essen kommen? Weshalb wurde sie danach sterbenskrank und nie wieder gesund?

Es war für alle nur ein Spiel – um scheinbar billig an unser Haus zu gelangen, denn geholfen hat uns Karl Rieder nicht, obwohl das alles anders abgemacht war. Der „Richter“ hätte auch sehen müssen, dass es m. E. Nebenabreden gegeben hatte, da ansonsten die Verträge von Karl Rieder nicht einseitig unterschrieben wurden und die Mietdauer auf 5 Jahre festgesetzt wurde. Wir haben das tatsächlich geglaubt, dass Mutter nur 5 Jahre Miete zahlen müsse und uns später unser Haus wieder gehöre. Mutter musste das alles mit ihrem Leben bezahlen. Sie starb deswegen letzes Jahr im Juni 2020 nach sehr langer Leidenszeit, denn sie wurden nach der Lebensmnittelinfektion nach dem Essen des Karl Rieders, bzw. von seinem 40 Jahre langen Freund und Koch Lanuzi, der das PIcata Lombarda gebraten hatte nie mehr gesund. Das Krankenhaus hatte sie krank entlassen und die toxinproduzierenden Bakterien haben ihren Blutdruck derart ermiedrigt, dass sie an Herzrasen litt und an einem Lungenödem, woran man sie im Bogenhausener Klinikum m. E. ersticken ließ und die Erstickung daurte einen ganzen langen Tag, da auch die Pflegekraft sie auch noch flachgelegt hatte wie ein Brett obwohl sie nach Luft gerungen hatte.

Weil ich die Tiere vor dem fiktiv zugelassenen T61 aus purem Ameisendimethyl mit etwas Lähmungsmitteln und Tetracain zur verlogenen Euthanasie im Jahre 2010 bewahren wollte und das Landgericht München I mit seinem damaligen Vorsitzenden Lemmers (Schädelbasisbruch!) die Arzneifälscher Intervet deckte, wollte Mutter und ich unser Haus verkaufen, damit sie es uns nicht pfänden! Auf unser Inserat meldeten sich Betrüger, durch die Karl Rieder unser Haus kaufen wollte. Der Vertrag kam niemals mit unserer Willenserklärung zustande, das auf der Verhandlung am 22. März durch eine Fangfrage von mir bestätigt wurde, das mir sechs meiner Bekannten bezeugen können, da Dr. Walter auch dies nicht auf sein Mikrophon mitaufgesprochen hatte. Protokollführerin hatte er mir bei jedem Prozess verweigert! Somit hat Dr. Walter hier zum 100.sten Mal seine Gesetze ignoriert nämlich § 116 BGB, da Karl Rieder auf meine Fangfrage geantwortet hatte und er sich erninnerte, weswegen wir unser Haus an ihn verkaufen wollten. Er sagte unter meinen sechs Zeugen auf meine Frage „ja weil sie Ärger mit dem Tierschutz hatten“. Denn dadurch, dass die Tiere gequält werden beim sog. grausamen „Einschläfern“ mit dem gefälschten Tötungsmittel T61 und dies trotz Scheinnarkose mit Ketamin oder Xylazin oder einem anderen Narkosemittel und die drei Richter scheinbar blind spielten und die Intervet deckten, glaubte ich damals für die Tiere siegreich hervorzugehen.

Als ich jedoch merkte, dass sie mich ignorieren und meine vielen Beweise hatten wir unser Haus in der Süddeutschen Zeitung zum Verkauf inseriert und suchten jemand, der sein Geld anlegen wollte, denn ausziehen kam für uns nicht in Frage, das von Anfang an feststand. Da wir Karl Rieder so verstanden haben, dass Mutter ein lebenslanges Wohnrecht erhält und wir später beim endgültigen Verkauf nocheinmal 2 Millionen Euro erhalten, entschieden wir uns für Karl Rieder ihm unser Haus zu verkaufen, das unser großtes Unglück war, das wir jemals erlebt hatten. Deswegen musste Mama viele Jahre lange leiden und starb grausam. Da ich mitansehen musste wie sie litt und an ihrem Wasser zum Schluß ersticken musste werde ich mein Leben nicht mehr froh. Die Richter haben mich beinahe vier Jahre gequält und ich habe solange gekämpft, ich erhielt hunderte gelbe Briefe vom falschen Gericht und nun bin ich krank und habe durch diese Angst und den Stress eine Schilddrüsenerkrankung bekommen – den Morbus Basedow.

Als ich jedoch merkte, dass sie mich im Landgericht München I ignorieren und meine vielen Beweise gegen das grausame T61 nicht sehen wollen, hatten wir unser Haus in der Süddeutschen Zeitung zum Verkauf inseriert und suchten jemand, der sein Geld anlegen wollte, denn ausziehen kam für uns nicht in Frage, das von Anfang an feststand. Da wir Karl Rieder so verstanden haben, dass Mutter ein lebenslanges Wohnrecht erhält und wir später beim endgültigen Verkauf nocheinmal 2 Millionen Euro erhalten, entschieden wir uns für Karl Rieder ihm unser Haus zu verkaufen, das unser großtes Unglück war, das wir jemals erlebt hatten. Deswegen musste Mama viele Jahre lange leiden und starb grausam. Da ich mitansehen musste wie sie litt und an ihrem Wasser zum Schluß ersticken musste werde ich mein Leben nicht mehr froh. Die Richter haben mich beinahe vier Jahre gequält und ich habe solange gekämpft, ich erhielt hunderte gelbe Briefe vom falschen Gericht und nun bin ich krank und habe durch diese Angst und den Stress eine Schilddrüsenerkrankung bekommen – den Morbus Basedow.

Abzüglich Mutters Mietzahlung ohne Mietvertrag, den sie nirgends unterzeichnen durfte oder konnte und es ihr weder der Notar sagte, noch Karl Rieder sie aufforderte, dass sie den Mietvertrag unterzeichnen solle – weder den Mietvertrag von Karl Rieder vom 1. August 2011, noch der Anlage zu diesem Mietvertrag dazu, die auf fünf Jahre festgesetzt wurde, noch den vom Notar verlesenen Einheitsmietvertrag, bei dem Karl Rieder die monatlichen Betriebskosten durchgestrichen hatte, während der Notar diesen vorgelesen hatte weil ich Einspruch erhob und weil ich in Gedanken war, weswegen ich die gleiche Passage, als es um die Betriebskostenzahlung am Seitenanfang ging, gar nicht reagierte und der Notar uns gar nicht daraufhingewiesen, dass ja die gleichen Betriebskosten weiter oben schon einmal erwähnt wurden, weshalb diese dort nicht ausgestrichen wurden von Karl Rieder.

Abzüglich dem Betrug des Geschäftspartners von Karl Rieder zum Zurückkauf unseres Hauses erhielt Mutter vielleicht auch nur ca. 300.000.-€ oder 400.000.-€ von Karl Rieder für unser Haus, obwohl unser Haus bereits 2011 mehr als 3 Millionen € wert war. Nach Karl Rieder und dem Notar erhielt Mutter jedoch angeblich 900.000.-€ das im Kaufvertrag steht. Ich erhielt für die hälfte meines Hauses 0 Cent! Hätte mir Mutter einen Teil davon gegeben, hätte ich Schenkungssteuer bezahlen müssen laut Notare und dem Justizministerium. So etwas nenne ich Betrug und dies selbst von dem Dr. Walter – sog. Richter im Amtsgericht, der mich aus meinem Haus räumen lassen möchte durch ein scheinbar rechtsbeugendes Urteil, indem er alles durcheinanderbringt oder vorsätzlich täuscht!

Der nicht nur mir vorkommende rechtbeugende und korrupte Richter Dr. Walter nimmt sich Rechte heraus, um m. E. Prozeßbetrug zu decken. Die Kanzlei Waigel & deren italienischer Großgastronom Karl Rieder, für den ich mein Haus räumen solle, obwohl ich keinen Cent von der sittenwidrigen Käufersumme erhielt & obwohl Mutter nun wegen ihm meine ich tot ist & jahrelange nach dem Essen des Karl Rieder`s, bzw. seines 40 Jahre langen Freundes den Koch Lanuzi, der das Picata für Mutter gebraten hatte, schwerstens leiden musste!

Die Anwaltskanzlei Waigel der CSU Renate Waigel, die Schwiegertochter des a. D. Finanzministers Waigel haben jede Wahrheit abgeleugnet und bestritten! Letztes Jahr hat der sog. Richter Valentin die ganze Wahrheit, die ich beweisen konnte unter Strafe gestellt und hat Karl Rieder und der CSU Kanzlei Waigel Renate Waigel einen großen Gefallen getan. Ich sehe das als Regierungskriminalität. Denn wie kann man so verhaßt sein, jemanden so maßlos fertig zu machen. Mutter litt so schwer in ihrem Krankenbett bewegungslos und ich war so froh wenn sie einmal schlief, aber Renate Waigel terrorisierte uns zuhause wie ich das sah und durch ihre Anrufe wurde Mutter wieder wach und musste wieder den ganzen Tag leiden (Herzrasen und niedriger Blutdruck seit dem Essen des Karl Rieders) und kein Arzt konnte gegen diese toxinbildenden Bakterien helfen, die sie in der Klinik nicht bekämpfen konnten.

Bitte lesen Sie die nächste Seite, in der ich die vier Verträge durch die man uns verwirrte, veröffentlicht habe, sowie die vielen Fehler des scheinbar falschen Richters Dr. Walter vom Amtsgericht München für Mietsachen. Beweist die Klage, dass die Richter kriminell sind oder weshalb klagten sie Mutter und mich durch eine Klage ohne Unterschrift der Kanzlei Waigel an und ohne dass Mutter irgendeinen von den vielen Mietverträgen unterzeichnet hatte? Richter Dr. Walter verurteilt mich, obwohl ich unschuldig bin und damals zum Opfer wurde. Nach dem Richter ist täuschen, lügen und betrügen erlaubt, sowie man dann dem Opfer nachdem man es wehrlos gemacht hat durch die Unterlassungsklage seiner Heimat beraubt und das obwohl ich keinen einzigen Cent aus der lächerlichen Käufersumme des Karl Rieders erhalten hatte, für das ich auch noch Schenkungssteuer zahlen hätte müssen, hätte Mutter mir von ihren 300.000 € etwas gegeben. Da Mutter dem Karl Rieder noch 200.000.- € bar übergeben wollte und wir unsere Reparaturen alle selbst bezahlen mussten, obwohl im Vertrag steht, dass diese der Vermieter, bzw. Käufer übernimmt, mussten wir die kleine Rente von Mutter dazu benutzen und in Armut leben!

Selbst die Bodenrichtwerte aus dem Jahre 2011 aus den Seiten von Immobilien Fischer und Immoblien gateaway wird von Walter ignoriert und als private Kalkulation abgetan!
Dr. Walter lügt m. E. im Urteil oder bringt alles durcheinander, dass wir erst 2012 widerrufen hätten, obwohl es innerhalb der drei Monate war, nachdem wir solche „Verträge“ erhielten (4 Stück!) und trotzdem die Salvatorische Klausel fehlt, dürfen nach dem Dr. Walter soviele Fehler und widersprüchliche Klauseln im Kaufvertrag und demgegenüber im Mietvertrag stehen!!!

Durch die verlogenen fehlerhaften und dadurch nichtigen Klagen von Karl Rieder und durch seinen falschen Geschäftspartner mit falschem Namen Hans-Rainer Stelzl und der Betrügerin Helga Stelzl, die uns Karl Rieder als Hauskäufer vorstellten, verurteilt mich der falsche Richter Dr. Walter und möchte mich meiner Heimat nund meiner Doppelhaushälfte berauben, indem er ebenso blind spielt wie damals Richter Lemmers, Richterin Berger Ullrich und Richterin Hansen aus dem Landgericht München I, die mich durch die Arzneifälscherin Intervet (Ätzmittelherstellerin von T61) ebenso falsch angeklagt hatte weil ich die Wahrheit veröffentlichte.

Das Komplott gegen mich hat Karl Rieder mit seinen m. E. Kumpanen dem Richter Dr. Walter und Richter Valentin perfekt eingefädelt, wie ich das erkennen kann, denn der zur Bande gehörende Richter Valentin hat dem Karl Rieder ebenso wie der Richter Dr. Walter m. E. Prozeßbetrug hinausgehen lassen und jede scheinbare Lüge, auch wenn ich beweisen konnte, dass es Prozeßbetrug war, m. E. gedeckt!

Somit weiß ich nicht, ob ich als Bespiel benannt, meine sämtliche Schadensmeldungen, die ich an Karl Rieder mit Einschreibe gesandt habe noch veröffentlichen darf, da es auch darin steht, das ich nicht mehr behaupten darf. Denn wir mussten alles selbst reparieren lassen und mussten sogar monatlich Strom von da. in Höhe 300.-€ bis über 400.-€ bezahlen weil unsere Heizung im Wohnzimmer nachts kaum heizte. Mama war so schwer krank und gelähmt bettlägerig, so dass sie sofort einen Schnupfen bekam und wir deswegen täglich abends inhalieren mussten zudem sie sich Tempotücher auf das Geishct legen musste. Wir hatten es sehr schwer mit dem Karl Rieder im Nacken als vermeintlichen Vermieter und als vermeintlichen Hauskäufer. Ich erhielt jedoch keinen einzigen Cent.

Durch diesen m. E. Prozeßbetrug und dann noch durch das Verdrehen meiner Angaben und das Verdrehen meiner Beweise (Betrug oder Verwirrtheit des Richters Walter?) hatte Walter mich dann soz. den verlogenen Prozeß verlieren lassen anstatt wie ich gefordert habe, die m. E. Prozeßbetrügereien von Karl Rieder und seiner Renate Waigel aus der CSU Kanzlei der Staatsanwaltschaft zu übergeben.

Für den länger als beinahe vier Jahre andauernden Prozeß hat mir Walter keinen Anwalt genehmigt! Er hätte mir auf mein Schreiben antworten können, dass ich trotzdem ich keine Unterstützung vom Jobcenter erhalte (auch von dorte werde ich gemobbt) Anspruch auf einen Anwalt gehabt hätte. Ich wusste es jedoch nicht.

Jetzt sollte ich, wenn es nach Walter ginge, nachdem ich meine Mutter jahrelange schwer leiden sehen musste, da uns kein Arzt helfen konnte die toxinbildende Bakterien seit der Lebensmittelinfektion des Restaurants Romans von dem Karl Rieder zu eliminieren, auch noch meine Heimat verlassen und alles wegen dem Karl Rieder und seinem Betrüger dem Geschäftspartner Rainer STelzl, der ein schönes Reihenhaus im herrmann Gmeiner Weg 22 bewohnt und die Betrugssumme in Höhe von 200.000.-€ behalten darf. . Es war ein schreckliches Leben, weil Mutter niemals Süßes essen durfte (nicht einmal eine Banane oder einmal Marmelade auf ds Brot) und trotzdem ich zwei Heilmittel gefunden hatte, durfte sie nie viele Kohlehydrate essen und nur wenig, so dss sie immer knöcherner wurde und ständig an Herzrasen und niedrigen Blutdruck litt.

Und das alles weil das Landgericht München I das schreckliche T61, das noch immer viele Tierärzte als sogenanntes Tötungsmittel nach der betäubungsmittelfreien Kurznarkose mit Ketamin benutzten und nach wie vor die Tiere leiden müssen

Hier ein Beispiel für den m. E. Prozeßbetrug (es werden noch mehr eingesetzt falls ich die Zeit dazu habe, ich habe schließlich drei Jahre lange kaum Zeit für meine Hunde und Katzen gehabt sowie für mich selbst und nur für das Haus gearbeitet und gekämpft zum Überleben, denn auch das Jobcenter mobbt mich wie das Sozialgericht und sie wollen mir partou die Bestattungskosten nicht bezahlen, sowie meine Nebenkosten für Öl, Kaminkehrer, Dachrinnenreinigung Strom, Wasser, Abwasser usw… so dass ich meine 400,.€ zum Lebensunterhalt, die ich mir erkämpfen musste und die ich erst ab Monat Mai erhielt als ich Frau Kronberger beim Sozialgericht verklagt hatte für diese Nebenkosten ausgeben muss. Ich bin soz. angewiesen auf andere wenn ich nicht verhungern möchte. Auch der OB Dieter Reiter ein Freund des Karl Rieder verweigert seine Hilfe obwohl er dazu verpflichtet wäre).

Obwohl wir unser Haus für 1.5 Millionen angeboten haben, worauf sich der kriminelle betrügerische Geschäsftspartner von Karl Rieder gemeldet hatte und uns den Rieder als Käufer mitbrachte


Ist der sog. Richter Dr. Walter dement oder warum vergisst er und behauptet in seiner Ablehnung meines Prozesskostenhilfeantrages (ich konnte im Lockdown meine Kontenbelege nicht fotokopieren), ich müsse 700.000.-€ besitzen, weil Mutter 900.000.-€ im Jahr 2011 von Karl Rieder erhalten hätte? Hat er vergessen, dass Mutter im Jahr 30.000.-€ Miete an den im Vertrag als Verbraucher bezeichneten Karl Rieder bezahlte und ihm vermutlich noch einmal 200.000.-€ bar übergab, wie seinem kriminellen Geschäftspartner, der Mutter um 200.000.-€ betrogen hatte, weil dieser und m. E. Karl Rieder behauptete, es wäre für die Rückübertragung unseres Hauses bestimmt. Zudem mußte Mutter für alle Reparaturen selbst aufkommen, obwohl sie mit ihrer kleinen Rente in größter Armut leben musste.

Ich nehme an, dass Mutter keine 900.000.-€ von Karl Rieder erhalten hat. Sie erzählte es mir in ihrer letzten Lebensphase soz. am Sterbebett. Da sie jedoch bereits 86 Jahre alt war und dem gut bekannten Notar von Karl Rieder und dem Karl Rieder selbst vertraute, war sie auch gar nicht auf der Bank und kontrollierte, ob Karl Rieder wirklich das Geld angewiesen hatte!

Die Seite ist abzurufen unterhttp://www.t61-laboranalyse.de

Die Gesetze Art. 56 gegen das ich vollstreckt wurde – Ohne den sämtlichen Voraussetzungen wurde ich ungültig vollstreckt und aus meinen Haus ausgesperrt – Die Urteile ohne Unterschrift bzw. nur unter der Rechtsmittelbelehrung in der Akte – die Mietschuldenklage ohne Unterschrift musste nach 3 Jahre zurückgezogen werden – auf die Klage mit falscher Klagevoraussetzung folgte ein Urteil mit vielen Falschaussagen des Richters – die Verträge ohne die Unterschrift meiner Mutter, die angebliche Mieterin ist – Einstellung meiner Strafanzeige gegen den kriminellen Geschäftspartner von Karl Rieder – Verfügung usw. – selbst der Verein ist noch immer in der Hanfstaenglstraße 38 gemeldet und wurde nicht (ungültig wie ich selbst) vollstreckt – aber man verweigert mir das Büro, stattdessen führt man ein Wohnheim in der Villengegend mit meiner Villa, mauerte das Esszimmer zu und macht aus meinem Wohnzimmer eine Wohnung mit Küche, die Laterne möchte man nachts ausschalten weil sich angeblich eine Frau beschwerte (so eine Lüge) obwohl diese seit 1971 ab 18 Uhr hell leuchtet ………….

  1. Klage von Karl Rieder ohne Unterschrift –
  2. Unterlassungsklage –
  3. Ich wurde gegen die neuen Gesetze wie z.B. Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung zwangsvollstreckt
  4. Ich wurde gegen das Gesetz und Verbot der eidestattlichen Versicherung und Erpressung illegal verhaftet!
  5. Ich wurde ohne die Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ungültig und deswegen unzulässig vollstreckt!
  6. Mutters Zeugenaussage –
  7. die nach dem Richter rechtswidrige fristlose Kündigung weil sich diese auf Zahlungsverzug stützte –
  8. der Einheitsmietvertrag vom Notar verlesen –
  9. der fehlerhafte Kaufvertrag & falsche Mietvertrag sind ein einziger Vertrag!
  10. der sofortige Widerruf des Kaufvertrags –
  11. die erste Klage ohne Unterschrift, die zurückgenommen werden mußte nach mehr als 3 Jahren!
  12. Verfügung vom 23.02.2021 die bestätigt, dass Walter wußte, dass die Klage illegal war, weil es keine Mietschulden gibt –
  13. Attest depressive Verstimmung (weil ich vom Landgericht falsch angeklagt war bis 2011)
  14. Karl Rieder`s Immobilienverwaltung unter seiner Privatadresse, unter der er unser Haus als Verbraucher kaufte & gleichzeitig als Verbraucher vermietete –
  15. Rücktritte vom Kaufvertrag –
  16. falsche Tatsachenbestreitungen –
  17. Kreditvertrag von Karl Rieders kriminellen Geschäftspartner, dessen Namen er nicht wußte & durch den er unser Haus kaufen wollte (nach Richter hat er es gekauft) –
  18. Maklergebühr der zu Betrug verurteilten Geschäftsführerin von Sicura Haus & Grund Helga Stelzl –
  19. Staatsanwältin Hildebrandt hatte den kriminellen Geschäftspartner von Rieder nicht angeklagt –
  20. nichtiges Urteil gegen meine tote Mutter und gegen mich zur Räumung meines Hauses ohne Unterschrift mit Verleumdung „Tatvorwurf“-
  21. meine Beschwerde gegen das illegale Urteil für das man nun 1.700€ kassieren möchte
  22. Verfügung mit falschem Versprechen –
  23. die Beschlüsse für eine Betreuung von Karl Rieder für Mutter und mich veranlaßt (ohne Beweise m. -E. illegal beschlossen) –
  24. Stromrechnungen (300 bis 400 € monatlich weil die Heizung im Wohnzimmer defekt ist) –
  25. Protokoll mit der Lüge ich hätte Vernehmung von Rieder gefordert (obwohl vom Immoblienmakler gefordert, der Karl Rieder bestätigte, dass Karl Rieder den Namen seines kriminellen Partners nicht kannte, durch den er unser Haus kaufte, bzw. kaufen wollte, von „Richterin“ Möhring am 04.10.2018 vorgelesen (im Protokoll!)

Fast vier Jahre wegen Prozeßbetrug im sog. Amtsgericht München I verfolgt um mir mein Haus zu rauben? Ein Geschäft, das durch Betrüger zustande kam, ist nichtig. Aber es ist auch nichtig wenn im Vertrag die salvatorische Klausel fehlt und widersprüchliche (fehlerhafte) Klauseln im Vertrag stehen. Der Vertrag ist auch nichtig, wenn die Kanzlei Waigel und Karl Rieder Prozeßbetrug begehen & Verträge, die Karl Rieder unterzeichnet hat, abstreiten & wenn dann der Richter mitmacht und diese Verträge ignoriert, obwohl er diese in seiner Verfügung noch gesehen hat, daß diese unter dem beglaubigten notariellen Vertrag sogar steht (samt Anlage!!!) und wenn ein der Kaufvertrag und der Mietvertrag zusammen ein einziger Vertrag sind (Ist ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig nach § 139 Teilnichtigkeit ). Noch dazu wenn meine Mutter als sog. Mieterin nirgends unterzeichnen durfte/konnte! Karl Rieder wurde Mutter und mir durch einen Betrüger gebracht! Der nannte sich Dr. Baumgsartner von der Sicura Haus & Grund GmbH, die jetzt HS Immoteam UG heißt. Helga Stelzl und Hans-Rainer Stelzl dürfen die 200.000.-€ behalten. Sie wurden nicht angeklagt von der Staatsanwaltschaft München Frau Hildebrandt – auch nicht von der Frau Mahler und zuletzt hat auch Oberstaatsanwalt Heidenreich den Betrug von Stelzl ignoriert und meine Anzeige abgewiesen. Auch das Landgericht hat mir keine Prozeßkostenhilfe gegeben um den Geschäftspartner von Karl Rieder Hans-Rainer Stelzl zu verklagen. Auch Karl Rieder durfte mit seinem befreundeten Notar einen Trick anwenden oder wie nennt man das, wenn der Notar den Einheitsmietvertrag verliest, Mutter nicht unterschreiben lässt und dann einen anderen Mietvertrag anhängt, den der Notar selbst unterschreibt?

Der m. E. falsche Richter Dr. Walter urteilt aufgrund einer nichtigen Klage, in der es laut Dr. Walter und seiner Verfügung (weiter unten in pdf ) bestätigt wird, dass es bei dieser Klage vom 1. Januar 2020 nicht um Mietschulden geht. Jedoch die Klage stützt sich trotzdem auf Mietschulden – auf eine illegale rechtswidrige Klage mit falschem Klagegrund darf kein Urteil resultieren! Tut es eigentlich auch nicht, denn das Urteil ist nichtig aus mehrfachen Gründen und vor Allem es ist nicht unterzeichnet! Zitat aus der Verfügung von Walter: “ ….Es handelt sich bei

diesem Verfahren ausschließlich um das Räumungsverfahren aufgrund der Klageschrift vom 07.01.202. Mietschulden sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Mietschulden werden in diesem Verfahren von der Klagepartei nicht eingeklagt. In seiner Verfügung vom 23.02.2021 bestätigt es Walter unter f)


Die sog. Richter wollen nicht sehen, dass der Vertrag auch deswegen nichtig sein muss, weil wir benachteiligt wurden und unser Haus an Karl Rieder verkaufen wollten, weil wir glaubten er hilft uns und dass er uns betrogen hat und uns vormachte, dass er uns hilft, wenn wir proforma unser Haus an ihn verkaufen wurde mir verboten zu äußern. Wir dachten, dass Mutter ein lebenslanges Wohnrecht bekam, zumindest wurde uns das genauso versprochen.

Denn der sog. Richter Valentin genauso wie der sog. Richter Dr. Walter haben meine Schadensmeldungen, die ich per Einschreibe an Karl Rieder gesandt habe, gesehen. Sie haben gesehen, dass ich scheinbar ignoriert wurde. Wenn sie es nicht gesehen hätten, dann hätten sie doch die Rechnung des Babacan von Rieder sehen müssen, dass sämtliche Schäden darin gar nicht vorkommen und von Babacan gar nicht repariert wurden! Stattdessen zeigt Dr. Walter am letzten Prozeßtag nur Bildchen am Projector von den hochstehenden Gehwegplatten ohne etwas dazu zu äußern. Sämtliche anderen Schäden, die entweder von uns repariert wurden oder noch immer defekt sind hatte Walter kein Wort verloren!


Wegen den m. E. illegalen Richter im Amtsgericht München wurde meine todkranke Mutter zwei Jahre und ich beinahe vier Jahre wegen einer Klage, die sich auf Mietschulden stützt, obwohl es keine Mietschulden gibt und einen nicht unterschriebenen Mietvertag fußt, angeklagt! Der sog. Richter Dr. Walter hat alle Gesetze, denen er unterworfen ist und die ich an meiner Seite habe, zu Gunsten der Prozessbetrüger niedergeschlagen oder was sonst? Walter hat verboten ein Urteil ohne Unterschrift gefällt, um mich meines Hauses berauben zu können oder was sonst?

Die Anwaltskanzlei Schwarz von Karl Rieder hat uns nicht verklagt – dann nahm er sich die CSU Kanzlei Waigel, die mich deswegen verklagt haben weil die CDU im BVL das gefälschte grausame T61 mit fiktiver Zulassung seit 1961 aus purem Ameisendimethyl neben Lähmungsmittel zur grausamen Euthanasie deckt?

Die erste Anklage passierte aufgrund einer Klage von der CSU Kanzlei Waigel, die nicht unterzeichnet war und mit Mietschulden begründet wurde, die laut Aussage in einer Verfügung von Walter im Januar 2021 zurückgezogen werden musste! Siehe weiter unten in pdf aus 2018!

Wegen dieser Unterlassungsklage – dem sog. Endurteil – habe ich die Wahrheit lieber nicht veröffentlicht – aber auch nur damit ich verschont bleibe mit der schlechten Energie der Gerichte!

Ich glaube man sollte diesen sog. Richter nur einen Grund geben, dass ihr Urteil und ihre Anklage falsch und verboten war, denn je mehr Begründungen man anführt umso mehr bringen sie durcheinander!

Trotzdem möchte ich für intelligente Menschen, die sich den ersten Grund schon einmal merken können, noch mehrer Begründungen anführen, weswegen der sog. Richter Dr. Walter mich verboten anklagte und mich verboten verurteilt hatte und mich meines Hauses berauben möchte.

Ich wurde jedoch länger als drei Jahre von den Richtern im Amtsgericht München verfolgt und genötigt, obwohl wir m. E. von Karl Rieder und seinem kriminellen Geschäftspartner betrogen wurden. Ich erhielt keinen Cent auf mein Konto für mein Haus – hätte Mutter mir doch etwas von der sittenwidrigen Käufersumme gegeben, hätte ich dafür Schenkungssteuer bezahlen müssen – jetzt sollte ich nach dem m. E. kriminellen Richter Dr. Walter mein Haus dem von allen geschützten Karl Rieder überlassen!

Der sog. Richter schreibt in seiner Verfügung vom 23.02.2021, dass es bei der Räumungsklage nicht um Mietschulden ginge – weshalb ist diese dann überhaupt gültig wenn der Klagegrund falsch ist?

Ist die Klage deswegen gültig, weil alles fehlerhaft ist angefangen von den Verträgen bishin zu den nichtigen Klagen und einem betrügerischen Urteil, das auf Verleumdungen und Lügen des Richters aufbaut?

Wegen dieser Klage, die keine Unterschrift von der Anwältin Waigel aus der Kanzlei des ehem. Finanzministers Waigels a. D. CSU trägt und kein einziger Mietvertrag mit der Unterschrift meiner Mutter als sog. Mieterin vorgewiesen werden kann, bzw. konnte, hat die Richterin Möhring und später der Richter Dr. Walter uns m. E. falsch angeklagt. Seit Mutter tot ist musste die Mietschuldenklage zurückgezogen werden (Erst ein Jahr später geschehen) und trotzdem fußt die Räumungsklage auch schon wieder auf eine unzulässige Mietschuldenforderung, obwohl Mutter tot ist und es außerdem keinen einzigen Mietvertrag gab, den sie unterschreiben durfte – musste oder konnte! Aber Walter ignoriert das ebenso. Selbst nach dem sog. „Amtsgericht München führen Mietverträge ohne Unterschrift nicht zur Vermietung vom 18.10.2012 AZ 423 C 14869/12).

Obwohl es mehrere Verträge gab, die nur Karl Rieder unterschrieben hatte und für mich beweist, dass es Nebenabreden geben musste, wurde die Klage nicht abgewiesen, woraus dann sogar ein Urteil ohne Unterschrift daraus geworden ist und ich enteignet werden sollte, wenn es nach diesem Dr. Walter aus dem sog. Amtsgericht München geht! Anstatt sich seinen Gesetzen, die er untergeordnet ist zu richten, hat er alle Gesetze, die ich an meiner Seite habe, völlig ignoriert. Er hat nicht nur m. E. Rechtsbeugung begangen, außerdem Betrug, weil er auch noch prozessunfähig ist nach dem Prof. für Menschenrechte, sondern hat alle Verträge, die Karl Rieder unterzeichnet hat scheinbar ignoriert und falsch geurteilt, dass der vom Notar gültig wäre, weil es der neueste wäre (wegen 16 Tage!!) und das obwohl Mutter diesen gar nicht unterzeichnet konnte, da dieser derzeit nicht existierte oder warum ließ der Notar Mutter darin nicht unterzeichnen und warum hat er diesen nicht verlesen sondern nur den Einheitsmietvertrag?


Der sog. Richter Dr. Walter hatte sehr viele Falschaussagen oder auch Lügen in seinem Urteil gegen mich veranlasst! Die Anwältin des Carlo Rieders die Schwiegertochter des ehem. Finanzministers Waigels hat mich unzulässig aus meinem Haus aussperren lassen! Ohne dass sie mir die Voraussetzung einer Ausfertigung mit einer Vollstreckungsklausel hat zusenden lassen! Das wäre Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung gewesen!

Auch der Gerichtsvollzieher Jessenwanger ist kein Beamter mehr, sondern auch nach der Gerichtsvollzieherordunung (GVO) seit 2012 ist er ein privatisierter selbstständiger Geschäftsmann. Auch er hat seine Gesetze die er zu beachten gehabt hätte ignoriert wie auch die Vollstreckungsstelle im Amtsgericht, die ihn gedeckt haben, haben mir jegliches Recht genommen, eine Erinnerung zu schreiben. Doch das Gericht hat gleich selbst eine Erinnerung fingiert für mich! Die solle ich auch noch bezahlen knapp 2000€!

Renate Waigel der CSU Kanzlei Waigel hat wie der Gerichtsvollzieher Jessenwanger und das Vollstreckungsgericht – die Präsidentin der ich geschrieben habe das Gesetz missachtet und haben mich illegal vollstreckt und mir mein Haus weggenommen und mich mit meinen alten Tieren heimatlos gemacht. Sie haben mich trotzdem ich am 13. Januar auf mein Handy aufsprach, dass ich gefährdet bin einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu bekommen, trotzdem unter Zwang körperlich niedergeworfen und mich ausgesperrt – dann auch noch verhaftet und mir mein letztes Geld weggenommen (700€) obwohl ich nicht die Erinnerung schreiben konnte weil ich keine Ausfertigung erhielt, die Voraussetzung für eine gültige Zwangsvollstreckung gewesen wäre! Man hat soz. dann auch noch massenhaft gegen die Verfassung verstoßen und mich körperlich versehrt sowie dass man mich trotz körperlicher Versehrtheit auch noch gequält hatte wie ich das sehe.

Weil die Seite aus dem Jahr vor 2012 ins Netz gestellt wurde steht hier noch, dass der Gerichtsvollzieher staatlich wäre – das ist seit 2012 nicht mehr so – laut Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist er nur noch ein privater Geschäftsmann erlaubt sich jedoch skrupellos noch immer hoheitliche Rechte und macht sich dadurch strafbar. Das Vollstreckungsgericht deckt ihn jedoch so wie es aussah.

Da die gesetzeslose Anwaltskanzlei Waigel, bzw. Renate Waigel die Schwiegertochter des ehem. Finanzministers Waigels ihre Mietschuldenklage zurückziehen mussten – ist auch das ein weiterer Grund dafür, dass sie mich gar nicht vollstrecken hätten dürfen und mir mein Haus weggnehmen dürfen!!!

Das Wichtigste zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Wer darf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen?

Die Zwangsvollstreckung darf nur durch ein staatliches Vollstreckungsorgan (Gericht oder Gerichtsvollzieher ANMERKUNG. DAS WAR EINMAL vor dem Jahr 2012) durchgeführt werden. Der Gläubiger selbst ist zu Zwangsmaßnahmen nicht befugt.Unter welchen Voraussetzungen darf ein Gläubiger die Vollstreckung veranlassen?

Zu den wichtigsten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gehören ein entsprechender Antrag, ein vollstreckbarer Titel, die Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels.Gibt es noch weitere Bedingungen, die der Gläubiger erfüllen muss, um vollstrecken zu dürfen?

Je nach Art der Zwangsvollstreckungsmaßnahme müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Für eine Kontopfändung ist z. B. außerdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfB) erforderlich.

Wenn ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bleibt dem Gläubiger in der Regel nur noch eine Möglichkeit, um an sein Geld zu gelangen: Er muss seine Forderungen zwangsweise auf gerichtlichem Wege durchsetzen, das heißt auf dem Wege der Zwangsvollstreckung.

Quelle: https://www.schuldnerberatung.de/voraussetzungen-zwangsvollstreckung/

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis 1. BMJBBG > Artikel 56Mail bei Änderungen 

attention

Artikel 56 – Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210
188 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 56 Vorschriften zitiertArtikel 55 ←→ Artikel 57

Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung

(310-10)

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

Artikel 55 ←Inhaltsverzeichnis→ Artikel 57

Der Gerichtsvollzieher Jessenwanger wie das Amtsgericht für Vollstreckung wie auch die Präsidentin haben das Gesetz ignoriert, dass eine Erzwingungshaft nach dem Gesetz nicht erlaubt ist. Trotzdem hat mich Jessenwanger vor meinem Haus in meinem Garten von der Polizeidienststelle 44 in Moosach verhaften lassen und dies auch noch mit einem nicht unterzeichneten und deswegen ungültigen Haftbefehl!

Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ZPO > § 901 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 01.01.2013Mail bei Änderungen 

attention

Änderung § 901 ZPO vom 01.01.2013

Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 1 PKoFoG am 1. Januar 2013 und Änderungshistorie der ZPO

Hervorhebungen: alter Text, neuer Text

Änderung verpasst? ZPO abonnieren!

§ 901 ZPO a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung
§ 901 ZPO n.F. (neue Fassung)
in der am 01.12.2021 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850
← vorherige Änderung durch Artikel 1nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Text alte Fassung) 

§ 901 Erlass eines Haftbefehls
(Text neue Fassung)

§ 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung


Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.



(1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde.

(2) 1 Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. 2 Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

(3) 1 Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. 2 Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.

← vorherige Änderung durch Artikel 1nächste Änderung durch Artikel 1 →

Der Beweis für die Nebenabrede, dass Mutter m. E. nur 5 Jahre Miete bezahlen musste, da dieser auf 5 Jahre festgesetzt wurde – das lebenslange Wohnrecht streitet Rieder vermutlich deswegen ab, weil es beweist, dass Mutter gar keine Miete hätte bezahlen müssen, das wiederum die Mietverträge beweisen, weil keiner davon die Unterschrift meiner Mutter trägt! Mutter bestätigte die Drohung von Rieder wie ich meine, die nach dem Richter zulässig ist, sowie dass wir unser Haus m. E. nach 5 Jahren wieder zurückerhalten und dass Rieder uns nur helfen wollte, damit es von dem Landgericht nicht gepfändet wurde, die mich falsch angeklagt hatten, weil ich die Wahrheit wegen dem gefälschten T61 veröffentlichte?

Vorsorglich schreibe ich trotzdem wegen einer nichtigen, unzulässigen und verbotenen Unterlassungsklage des Karl Rieders und seiner CSU Anwältin Renate Waigel
das m. E. davor, obwohl die Anklage ein m. E. Verbrechen gewesen ist, sowie nun das daraus resultierende Urteil weil es auf Rechtsbeugungen fußt.

Oder wie möchte man das bezeichnen, wenn Karl Rieder obenauf in den Vertrag schreibt: „Der Mietvertrag wird auf 5 Jahre festgesetzt“? Warum hätte er das sonst tun sollen? Hat er das unbewusst geäußert, so dass wir wir uns getäuscht sahen, weil wir fest daran geglaubt haben? Aber weshalb hatte Karl Rieder dann unseren Widerruf nicht anerkannt? Der sog. Richter Walter nimmt Rieder derart in Schutz, dass er ohne dass Rieder Zeugen besitzt einfach davon ausgeht, dass Karl Rieder uns nicht bedroht hat oder aber dass er uns bedrohen hätte dürfen!!!!

Darf Karl Rieder mithilfe des sog. Richters Mittelstedt-Scheid sogar Urkunden fälschen wie seinen Mietvertrag?

Ja Karl Rieder darf glaube ich alles und ist es noch so strafbar, wird er vom Gericht gedeckt wie im Rechtstreit mit Frau und Herrn Duhse, wonach er die Wohnung die Karl Rieder angemietet hatte ohne Erlaubnis der Wohnungseigentümer und durch die Revision – den Richter Mittelstedt Scheid – sogar m. E. illegal weitervermieten darf! Karl Rieder durfte sogar die Wohungseinrichtung herausreißen lassen und darf sogar mit fast doppelten Gewinn Studenten abkassieren durch die Wohnung der Familie Duhse, die damit nicht klarkommen und gezwungen wurden durch die m. E. un(r)echten Richter! Karl Rieder durfte sogar einen Bruder durch den Richter Mittelstein in den Mietvertrag eintragen soviel ich mitbekommen habe durch Hern Duhse und durch den Süddeutschen Zeitungsartikel. Also wurde soz. die Urkundenfälschung für Karl Rieder mithilfe des Richters im Amtsgericht gedeckt?

Das Wohnrecht auf die Lebensdauer von meiner Mutter haben wir als lebenslanges Wohnrecht verstanden! Vielleicht auch weil uns das Karl Rieder so erklärt hatte? Das lebenslange Wohnrecht streitet Karl Rieder laut Urteil ab, obwohl es in dem vom Notar geschriebenen Mietvertrag auch steht hatten wir gedacht und das seit zehn Jahren! Nun habe ich es nochmals durchgelesen, es steht doch tatsächlich anders formuliert als wir geglaubt haben! Ich glaube Rieder hatte uns eine Gehirnwäsche verpasst, zumindest hatten wir ihm unser Haus nur deswegen verkaufen wollen, damit Mutter ein lebenslanges Wohnrecht erhält! Doch stattdessen erlitt sie eine beinahe tödliche Lebensmittelvergiftung nach dem Essen des Karl Rieders durch seinen 40 Jahre langen Freundes den Koch Lanuzi aus dem Romans. Deswegen ist Mutter verstorben wie ich glaube, denn sie wurde nie mehr gesund nach dieser Vergiftung und krank aus der Klinik entlassen. Herzrasen und toxisch bedingter niedriger Blutdruck vor Allem nach dem Essen – Süßes war für sie verboten – war ihr jahrelanges Leid bis sie grausam erstickte.

Suspekterweise gibt es gleich vier Verträge davon – zwei vom Notar unterschrieben, obwohl m. E. der Einheitsmietvertrag verlesen wurde von dem bekannten Notar Karl Rieder`s, der jedoch einen anderen dem Kaufvertrag angehängt hat, den er nur selbst unterzeichnet hat, bzw. mit einer ungültigen Kritzelei, ohne dass man auch nur einen einzigen Buchstaben aus seinem Namenskürzel herauslesen kann!!! Das ebenso ungültig ist.


Fast jedes Schreiben enthält m. E. Prozeßbetrug von Karl Rieder und seiner Anwältin Renate Waigel von der CSU Kanzlei Waigel – hier ein Beispiel – sie leugnen auf Seite 2 ab, dass Rieder unseren Preis von 1,5 Millionen € gedrückt hatte und nur 900.000€ bezahlen wollte. Ich habe für meine hälfte vom Haus null Cent erhalten! Ich hätte Schenkungssteuer bezahlen müssen wenn Mutter mir etwas von der sittenwidrigen Käufersumme abgegeben hätte!

Der Notar bestätigt, dass wir hätten Schenkungssteuer bezahlen müssen, hätte mir Mutter von ihren sittenwidrigen Käufersumme etwas abgegeben, falls sie noch etwas über gehabt hätte und nicht um alles betrogen worden wäre

Meine Frage an den Notar Krauss:

Sehr geehrter NotarHerr Krauss, meine 90-jährige Mutter und ich möchten bei Ihnen unser Haus verkaufen. Vorher muss jedoch geklärt werden, ob die Käufersumme auf das Konto von Mutter kann oder ob jeder Hausverkäufer die Simme auf sein Konto erhalten muss? Vielen Dank im Voraus Hochachtungsvoll D. Lang

Notar Dr. Hans-Frieder Krauß <info@notarkrauss.de> schrieb am So., 6. Juni 2021, 22:09:

ich müsste dann den Vorgang der Schenkungsteuerstelle anzeigen, was wie gesagt unangenehme Steuerfolgen für die Mutter als Beschenkte haben kann …

Mit freundlichen Grüßen

Notar
Dr. Hans-Frieder Krauß
LL.M. (University of Michigan)

- Aktuelle Hinweise zu den Folgen der Corona-Pandemie 
auf die Tätigkeit der Notarkanzlei Dr. Krauß finden Sie auf unserer nachgenannten Internetseite -

Brienner Straße 25, 80333 München
- Parkplatz im Hof -

Tel.:	089 - 54 54 76 - 0
Fax: 	089 - 54 54 76 - 75
email: 	info@notarkrauss.de
	www.notarkrauss.de 

Renate Waigel bestreitet jede Wahrheit – das nenne nicht nur ich Prozessbetrug, zusätzlich fingiert sie Unterstellungen und behauptet damit Unwahrheiten! Z.B. leugnet sie auf Seite 2 vorletzter Absatz auch, dass Rieder Karl die Anlage zum Mietvertrag vordatierte und bereits am 28.07.2011 unterzeichnete. Dumm von Renate Waigel, dass sie meistens das abstreitet und weglügt, das ihr dann bewiesen werden kann. Nichtsdestotrotz tut das dem sog. Richter Dr. Walter keinen Abbruch und er macht mit beim Prozessbetrug.

Renate Waigel bestreitet jede Wahrheit – das nennt sich Prozessbetrug, zusätzlich fingiert sie Unterstellungen und behauptet damit Unwahrheiten! Z.B. leugnet sie auf Seite 2 vorletzter Absatz auch, dass Rieder Karl die Anlage zum Mietvertrag vordatierte und bereits am 28.07.2011 unterzeichnete. Dumm von Renate Waigel, dass sie meistens das abstreitet und weglügt, das ihr dann bewiesen werden kann. Nichtsdestotrotz tut das dem sog. Richter Dr. Walter keinen Abbruch und er macht mit beim Prozessbetrug.

Das Urteil ist auch nichtig weil die Kündigung das „Hauptproblem“ nach dem sog. Richter Walter ist, sowie der Klagegrund fehlerhaft ist und die Klage sich auf nicht vorhandene Mietschulden stützt, denn Zitat: „Das Gericht weist aber zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist“

Der Mietvertrag ist nicht nur deswegen nichtig, weil er scheinbar nicht existierte beim vermeintlichen Vertragsabschluss, sondern der Kaufvertrag ist auch deswegen nichtig, weil die salvatorische Klausel fehlt und schon wieder ein Fehler darin zu stehen scheint, den der Richter“ wußte, dass die fristlose Kündigung wegen Mietschulden rechtswidrig war, da diese ja auch nach ihm nicht existieren durfte – aber warum lässt Walter die Klage gelten, wenn sich Karl Rieder durch Renate Waigel exakt auf die Mietschulden stützt?????? Weil Dr. Walter nur noch das Recht scheinbar beugt oder weshalb schrieb Walter im Protokoll –

Zitat:“Das Gericht weist darauf hin, dass soweit die Mietdauer, soweit der Mietvertrag befristet ist auf die Lebensdauer von Frau Josefa Hochrein-Lang und sowiet anscheinend ausgeschlossen werden sollte, dass die Beklagte in das Mietverhältnis eintritt, Bedenken bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Klausel, weil Wohnraummietverträge nicht ohne weites befristet werden können und weil insbesondere die Vorschrift des § 563 BGB nicht abdingbat ist zum Nachteil des Mieters oder eintrittisberechtiger Person nach § 563 BGB. Das Gericht weist aber zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist“.


Dieser Richter Walter ist vorsätzlich fahrlässig oder so vergeßlich, denn hier hat er im Kaufvertrag auf Seite 13 vom Notar „samt Anlage“ gelesen, doch die Kläger dürfen es ableugnen, dass der Einheitsmietvertrag mit der von Rieder unterzeichneten Anlage zum Einheitsmietvertrag verlesen wurde!
Walter schreibt in seinem Protokoll Zitat:

„Die Beklagte erklärt: Der Einheitsmietvertrag wurde beim Notar vorgelesen. Die Beklagte übergibt das Original des Einheitsmietvertrages (Walter schreibt in seinem falschen Urteil ich hätte diesen Einheitsmietvertrag mit meiner Unterschrift unterzeichnet!!! er muss entweder so falsch sein und lügen oder so verwirrt sein).
Der Richter stellt fest, dass es sich um das Original der Kopie aus dem Schriftsatz der Beklagten vom 17.7.2020 zu handeln scheint.
Der Kläger erklärt:
Ja, das ist meine Unterschrift.
Die Beklagte erklärt:
Diesen Mietvertrag hat der Notar vorgelesen.
Die Kvin (soll Kläger heißen) erklärt:
Es wird bestritten, dass der Notar diesen Mietvertrag vorgelesen hat.
Die Beklagte erklärt:
Wir haben diesen Vertrag aber auch nicht geschlossen, wir wurden nciht mal aufgefordert ihn zu unterzeichnen.
Die Beklagte erklärt:
Ich habe diese Anlage erst viel später gesehen, wir hatten uns das nciht durchgelesen. Es hat auch nur der Notar unterschrieben.
Auf Frage des Gerichtes, ob der Kaufvertrag irgendwie Bezug nimmt auf die Anlage, erklärt die KVin (Kläger:
Das kann ich jetzt so spontan nicht sagen. Da bräuchte ich noch eine Frist. Anmerkung (Damit sie sich wieder eine Lüge ausdenken kann die Frau Waigel Renate?)
Es wird festgestellt, dass auf Seite 13 des Kaufvertrages stezht „samt Anlage“. wobei hier unklar ist welche Anlage gemeint ist. Es wird sodann erörtert der Mietvertrag Anlage zum Notarvertrag auf den die Klagepartei sich beruft (Anmerkung und worin steht „samt Anlage“ verlesen!)




Dr. Walter – Richter – bestätigte dann auch noch in seiner Verfügung, dass man Mietverträge nicht begrenzen kann, aber in der Anlage steht, der Mietvertrag wird auf 5 Jahre festgesetzt.

Der vom Notar verlesene Einheitsmietvertrag und die Anlage zum Mietvertrag – beide von Karl Rieder unterzeichnet, wird von Richter Walter nicht gesehen ,weil Rieder es nicht sehen möchte oder warum schreibt Walter in seinem Protokoll vom 27.09.2021 auf Seite 3, dass im notariellen Kaufvertrag auf Seite 13 steht „samt Anlage“, womit es ja bewiesen wird, dass der befreundete Notar (Kumpelwirtschaft?) diese Anlage verlesen hat, das aber von Waigel & Rieder abgeleugnet wird wie von Walter in seinem falschen Urteil wie nicht nur ich meine!

Der vom Notar verlesene Einheitsmietvertrag
Herunterladen

Dieser vom Notar angehängten Mietvertrag, der m. E. beim Vertrag noch nicht existiert hatte und deswegen auch gar nicht von Mutter unterzeichnt werden konnte ist für mich eindeutig schon wieder so ein Bluff von Karl Rieder und seinem scheinbar befreundeten Notar, mit dem er schon öfters nach ihm Geschäfte abgewickelt hatte (auch nicht erlaubt nach den Notargesetzen!!!)? Weshalb hängte der Notar einen anderen Mietvertrag an, den nur der Notar unterzeichnet hat und schreibt dann in den Kaufvertrag, dass er diesen verlesen hätte, wenn er doch m. E. den Einheitsmietvertrag verlesen hat ?


Karl Rieder bestreitet plötzlich das lebenslange Wohnrecht nach dem Dr. Walter in seinem „Urteil“, das er Mutter beim vermeintlichen Vertragsabschluss gab. Wenn wir gewusst hätten, dass alles abgstritten wird, hätten wir damals niemals für sowenig Geld unser Haus an Karl Rieder verkaufen wollen, noch dazu nicht wenn wir gewusst hätte welche kriminellen Methoden angewendet werden und dass Mutter um hunderttausende Euros aus der Käufersumme betrogen wird!

Gott sei Dank ist der Verkaufvertrag aus vielen Gründen nichtig – doch der Richter Walter fertigt doch glatt ein Urteil ohne dieses zu unterschreiben, ich müsse mein Haus am 31. Oktober räumen!

Der fehlerhafte Kaufvertrag mit dem anhängenden Mietvertrag, den der Notar erst nach Vertragsabschluss später fertigte, weshalb Mutter auch diesen nicht unterschrieben konnte. Die anderen Mietverträge ließ man sie nicht unterzeichnen!

Ist ein Rechtsgeschäft nichtig ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig – und nicht nur weil der Mietvertrag fehlerhaft ist und im Nachhinein entstand, sondern weil dieser nur vom Notar unterzeichnet wurde. Beweis sind die anderen beiden Verträge – der vom Notar verlesne Einheitsmietvertrag und die Anlage dazu – beide vom Karl Rieder unterzeichnet! Mutter wurde jedoch auch hier nicht aufgefordert diese zu unterzeichnen!

Auf Seite 6 steht, dass der Käufer die Versicherungen bezahlt – im falschem Mietvertrag steht, dsas sie der Mieter bezahlt – auf Seite 10 Nr. 10 steht das GEgenteil wie auf Seite 11 Nr. 11 – die Grunderwerbssteuer zahlt der Käufer – die Grunderwerbssteuer zahlen beide Vertragsteile


Karl Rieder darf alles leugnen wie ich denke und bemerkte, alle Wahrheit bestreiten und Prozessbetrug begehen, darf sich verstricken im Verhör am 27.8.2021 und dann wird es von Walter auch noch zu seinem Vorteil ausgelegt, dass Karl Rieder sich widersprochen hatte!!!

Ich kenne solche scheinbaren falschen Richter noch vom Prozess im Landgericht München, weil ich die Wahrheit gegen das gefälschte T61 veröffentlicht hatte und auch die Staatsanwaltschaft München I, wonach der Betrüger und Geschäftspartner von Karl Rieder Hans-Rainer Stelzl, der sich als Dr. Baumgartner ausgab, der meiner Mutter durch m. E. Karl Rieder 200.000.- € abgeluchst hatte nicht einmal von der Staatsanwältin Hildebrandt angeklagt wurde, sondern unsere Strafanzeige eingestellt wurde. Nur seine Frau Helga Stelzl wurde wegen Betruges verurteilt, aber nur auf Bewährung und sie dürfen das viele Geld behalten, das uns nach Rieder m. E. für die Rückübertragung unseres Hauses vorgegeben wurde, das Mutter geglaubt hatte. Hat der Betrüger und Geschäftspartner von Rieder das viele Geld mit Karl Rieder geteilt?


Dieser sog. Richter Dr. Walter behauptet, dass wir erst im Jahre 2012 widerrufen hätten, obwohl wir innerhalb von 3 Monaten nach dem vermeintlichen Verkauf widerriefen, das man doch am Rückschein sieht. Walter erlaubt Rieder sogar eine Bedrohung, bzw. verteidigt er Rieder und schreibt im nichtigen Urteil, dass es keinen Grund dazu geben würde, dass Rieder uns bedrohen würde und äußern solle“wenn Sie mir die Käufersumme zurücküberweisen haben sie auch diese verloren wie auch ihr Haus“, das er uns ja durch einen mündlichen Vertrag nach fünf Jahren zusagte, dass wir es wieder zurückerhalten wenn wir wollten oder aber andernfalls er uns 2 Millionen Euro gebe wie ich meine.

Wir haben dann nocheinmal am 21.03. 2018 widerrufen, nachdem sämtliche Schadensmeldungen ohne Folge geblieben sind. Sowie ich dann nocheinmal am 30.03.2021 von dem sittenwidrigen Kaufvertrag zurückgetreten bin, sowie sicherheitshalber dann nocheinmal am 15.04.2021.

Ich habe auch vom Landgericht München keine PKH erhalten, weder 2018 von dem Richter Pfeil , noch 2020. Sie haben mich auch gar nicht informiert, was sie überhaupt gewollt hätten, außer meinen Nachweis vom Jobcenter über die Hilfe zum Lebensunterhalt, der diesen nicht genügt hatte und nach einem Richter, auch bereits die Verjährung auch noch als Begründung der Ablehnung angeführt wurde, wie noch weitere Begründungen.

Hier ist die von dem sog. Richter Dr. Walter stattgegebene gleichlautende Klage wie die Mietschuldenklage, die
zurückgezogen werden musste, da es keine Mietschulden gibt! Dann durfte demzufolge eine verbotene Anklage – die auf Mietschulden sich stützt (!!!) – trotzdem zu einem Urteil führen, das für mich und für alle, die die Sachlage kennen, kriminell erscheint. Aber trotzdem selbst die Klagevoraussetzungen, die von Renate Waigel von der CSU Kanzlei des Finanzministers Waigel a. D. fehlen, wurde die Klage von dem sog. Richter Dr. Walter stattgegeben und er hat uns falsch angeklagt und darauf fußt dann auch wieder das rechtsverletzende rechtsbeugende Urteil ohne Unterschrift! Mutter und ich – wurden von Möhring und Dr. Walter nun beinahe vier Jahre lange falsch angeklagt!

Der sich als Richter bezeichnende Dr. Walter weiß, dass er mich falsch angeklagt hat, und anstatt die Klage abzuweisen hat er mich verurteilt – hat er sich aber nur ohne Unterschrift getraut, also ein nichtiges Urteil, das verboten ist gefällt! Denn Walter weiß, dass es verboten ist, wenn er mich verurteilt und weiß auch, dass er wegen einer verbotenen Klage, die sich falsch auf Mietschulden stützt, mich verboten verurteilte, weswegen er das Urteil u. A. auch deswegen nicht unterzeichnen durfte! Denn der Beweis, dass er wußte, dass er mich falsch anklagte und mich falsch verurteilte besagt die Verfügung vom 23.02.2021 unter f)

Falsch deswegen, weil es keinen von Mutter unterzeichneten Mietvertrag gab und die Klage sich auf angebliche Mietschulden stützt! Aber auch weil die BRD nicht handlungsfähig ist und damit auch die Richter nicht, sie sind nicht prozeßfähig, wie auch ich als Mensch ebenso nicht prozeßfähig bin.

Auch fehlt die komplette Klagevoraussetzung – bzw. die Stütze auf die Mietschulden ist falsch! Meine Beweise hat der Richter Dr. Walter alle in den Wind geschlagen und dem Karl Rieder so wie es aussieht direkt Alibis gegeben – er hat belastende Widersprüche sogar als Vorteil für Karl Rieder angesehen.

Die Klage ohne Klagevoraussetzungen mit Verstoß gegen die § 1032 , weil sich die Angeklagten nicht in mehreren Verfahren gegen Gleiches verteidigen müssten. Aber hauptsächlich weil der Klagegrund verboten war weil es keine Mietschulden gibt. Nicht nur weil Mutter den Mietvertrag nicht unterzeichnen konnte, da der Mietvertraqg vom Notar beim vermeintlichen Vertragsabschluss noch nicht existierte. Sowie der Mietvertrag, der verlesen wurde beim Notar, der von den Klägern abgestrittetene Einheitsmietvertrag war. „Richter“ Walter hat mir niemals während des sog. „Verfahrens“ gesagt, warum er die Tonbandaufzeichnung beim Notar nicht beantragte und hat mich m. E. getäuscht indem er so tat, als ob die Tonbandaufzeichnung und dass der Einheitsmietvertrag verlesen wurde vom Notar, nicht wichtig wäre.

„Richter“ Walter hat mich getäuscht und mir vorgemacht die Tonbandaufzeichnung vom Notar wäre kein Beweis und wäre nicht relevant

Ich habe das mehrfach beantragt und ihm mitgeteilt, dass wenn ihm der Beweis nicht genügt, dass Rieder die Betriebskosten einmal durchgestrichen hat (denn warum sollte er diese sonst durchstreichen wenn nicht nachdem wir diese monierten und natürlich beim Notar wo denn sonst?) er diese beantragen müsse, weil der Notar Rapp der den Franz Kelch in Rente geschickt hat (6 Wochen nachdem er für seinen bekannten italienischen Staatsbürger Karl Rieder den vermeintlichen Hausverkauf abgewickelt hatte) Der Notar hat uns auch nicht einmal aufmerksam darauf gemacht, dess er in der darüberliegenden Passage die Betriebskosten nicht durchgestrichen hat. Ich war abwesesend, wurde 2 Jahre vom Landgericht verfolgt und bedroht, meine Heimat zu verlieren, ich wurde krank und litt an Morbus Basedow. Ich wog nur noch 44 kg und hatte 10 kg abgenommen weil ich permanent Ordnungsmittelanträge und Verfügungen erhielt, die einen Streitwert von 500.000.-€ hatten. Weil ich die Tiere vor dem grausamen Tod durch Verbrennen und Ersticken vor T61 – dem sog. Tötungsmittel“ bewahren wollte und zur Angeklagten wurde, weswegen wir auch unser Haus verkaufen wollten, damit die blinden Richter die die Intervet gedeckt haben, es uns nicht wegpfänden.


Ich wardamals beim vermeintlichen Hausverkauf im August 2011 nicht geschäftsfähig und konnte mich beim Notar nicht einmal konzentrieren – ich wog nur noch 44 kg und bestand aus Haut und Knochen. Dr. Walter hat mich zusätzlich nun dreieinhalb Jahre gefoltert – bereits durch die Leiden meiner Mutter habe ich Schreckliches mitgemacht bis zum Schluss, als ich sie auch noch sehen musste wie sie am Ersticken war. Täglich hatte ich Angst meine Mutter und Heimat zu verlieren, wie seit dem fehlerhaften Urteil, obwohl ich weiß sie dürfen mir meine Heimat nicht rauben, weil hier zuviele Fehler gemacht wurden oder seit wann darf man gegen das Opfer von Straftaten ein Urteil fällen ?

Der sog. Richter Dr. Walter wirft mir auch noch in seinem „Urteil“ vor, weshalb ich nicht dafür gesorgt hätte, dass das Datum im proforma „Kreditvertrag“ richtig geschrieben wurde. Ich war froh überhaupt von dem kriminellen Geschäftspartner von Karl Rieder irgendetwas zu erhalten, dass Mutter für die Rückübertragung unseres Hauses 200.000.-€ ausgegeben hatte, denn sie hatte ihm auch noch voller Vertrauen 50.000.-€ in bar ausbezahlt, dass wir so unser Haus nach fünf Jahren zurückerhalten werden und dass so eine Pfändung vom Landgericht München I wegen der Arzbneifälscherin Intervet von T61 umgangen werden konnte. Nach dem vermeintlichen Verkauf entstand die Narkosevorschrift von T61 im Jahre 2011 und man behauptete, dsas diese Narkosevorschrift im Jahre 2010 entstand, nur wußte zu diesem Zeipunkt niemand etwas davon, denn ansonsten hätten wir unser Haus nicht verkaufen wollen. Ich glaubte anfangs ja selbst, dass die Narkosevorschrift den Tieren geholfen hätte, nicht mehr lebendig während sie an Atemnot leiden durch N,N-Dimethylformamid verbrennen zu müssen, das die grausame Arzneifälscherin Intervet pur in das sogenannte „Tötungsmittel“ T61 hineingeschmuggelt hat.

Richter“ Walter hatte auch nichts dagegen, dass der italienische Staatsbürger Karl Rieder als Verbraucher unter seiner Privatadresse Bauseweinalle 89 steuerfrei Immoblien kauft, obwohl er unter dieser Adresse die Karl Rieder Immoblienverwaltung in der Creditreform eingetragen hat

Der sog. Richter Dr. Walter schlägt alle meine Beweise in den Wind – neben unseren Widerrufen auch meine Rücktritte! Dr. Walter begeht m. E. eindeutig Rechtsbeugung!!!


Schützen alle sog. „Richter“ den Großgastronom Karl Rieder und Betrug und Straftaten wie Richter Dr. Walter und der Richter Mittelstein?

Der einzige sog. Richter Caspers hatte doch glatt etwas unterzeichnet mit seiner eigenen Unterschrift! Leider hatte ich nie mehr von ihm mehr etwas gehört. Er hat mir ein Schreiben von den sämtlichen Prozessbetrügereien der Anwältin Renate Waigel und seinem Mandanten den Prozessbetrüger Karl Rieder zugestellt!


Weil das Landgericht München mich im Jahre 2010
durch die Arzneifälscher Intervet von dem falsch deklarierten feuerbrennenden Ameisendimethyl mit Lähmungsmittel – T61 – Tanax in Italien – T61 Euthanasia Solution in Kanada – anstatt beinhaltete Narkosemitteln, die man hineinlog, weil ich die Wahrheit veröffentlichte, anklagte, sowie der damalige vorsitzende „Richter“ Lemmers (Schädelbasisbruch), „Richterin“ Hansen und „Richterin “ Berger-Ullrich, das seit 1961 „fiktiv“ zugelassene T61 „zur (feuerbrennenden – nur gelähmten) Euthanasie“ mit der falschen Deklaration geschützt hat, habe Mutter und ich in Torschlusspanik, bevor unser Haus wird von diesen gepfändet wird, schnell verkaufen wollen und inserierten unser Haus in der Süddeutschen Zeitung und gelangten an Betrüger.

Darf Karl Rieder Urkunden fälschen und auch zwei Millionen Steuern hinterziehen?

Darf Karl Rieder auch Häuser kaufen und die Hausbesitzer täuschen und aus den Wohnungen, die er mietet alles herausreißen lassen? Ja ich glaube, denn bei Duhses hat er sehr viel herausreißen lassen aus ihremEigentum und die Wohnung unerlaubt weitervermietet!

Die armen Duhses haben zweimal vor dem Amtsgericht und vor dem Landgericht verloren und müssen dem Karl Rieder weiterhin ihre schöne Zimmerwohnung vermieten – obwohl er ohne Erlaubnis von den Duhse – diese an Studenten weiter vermietet – sogar beinahe zum doppelten Preis Amtsgericht 432 C 17662/19 – Landgericht 14 S 18102/20 Herr Duhse wird nun weitergehen zum BGH, da sie durch KArl Rieder krank werden meinte dieser – ich wurde ebenso krank durch die Richter und die ungerechte m. E. Erpressung und falsche Anklage!

Trotzdem es dem Mieter nicht erlaubt ist die Wohnung umzubauen und Gegenstände herausreissen zu lassen – der Karl Rieder darf das!

Karl Rieder darf die Badewanne herausreissen, die Toilette, darf stattdessen eine Dusche einbauen lassen, Schränke herausreißen usw…………

Karl Rieder darf sogar von dem Richter Mittelstedt aus eigenmächtig Urkundenfälschung begehen oder wie nennt man das, wenn man selbst eine Unterschrift seines Bruders in den eigenen Mietvertrag einträgt ohne Einverständnis des Vermieters?


Ein Makler, der sich Dr. Baumgartner nannte und Hans-Rainer Stelzl hieß, tauchte bei uns auf und brachte uns seinen Geschäftspartner – den Großgastronom Karl Rieder mit, der uns m.E. (Rieder hat mich auf Unterlassung verklagt, weswegen ich sicherheitshalber mal lieber alles unter die Meinungsfreiheit schreibe, weil ich mit diesen abartigen Richter nichts mehr zu tun haben möchte, die einem alles nehmen wollen) weismachte und anlog, dass er uns helfen würde!

Ist es ein Wunder, wenn Karl Rieder mit seinem kriminellen Urkundenfälscher und Geschäftspartner Geschäfte abwickelt, dass dann jemand dabei betrogen wird?

Beweis, dass Karl Rieder mit seiner kriminellen Sicura Haus & Grund GmbH Geschäfte gemacht hat, durch die Mutter und ich abgezockt wurden (nun heißt die Sicura HS Immoteam UG) – diese wurde auch von der Staatsanwalt gedeckt sowie Hans-Rainer Stelzl alias Dr. Baumgartner und seine Urkundenfälschung

Wird Karl Rieder, Hans-Rainer Stelzl und Helga Stelzl (immer?) gedeckt?

Dieser Hans-Rainer-Stelzl wurde nicht einmal angeklagt und darf andere um 200.000.-€ betrügen und seine Frau Helga Stelzl (HS Immoteam nun statt Sicura Haus- & Grund GmbH mit den gleichen Mitarbeitern Frau Grüner und Dr. Baumgartner) musste nur monatlich 100.-€ bezahlen für ein ein Jahr und wurde zu Bewährung wegen Betruges verurteilt!

Schon wieder ein Betrug – dieses Mal durch den sog. Richter Engelmann oder weshalb schreibt er, dass ich für eine Revision bezahlen solle? Über 770€ waren es, die ich bezahlen solle, dafür, dass dieser Englmann hier scheinbar alles durcheinanderbringt oder mich betrügen möchte?

Ich habe doch gar keine Revision und auch keine Berufung gemacht!!! Sondern ich habe am 15. September aufgrund meines Anrufes im Gericht erfahren, dass der sog. Richter Englmann aus meiner Ablehnung des Urteils eine sogenannte Revision daraus gemacht hatte!!! Die Angestellte im sog. Amtsgericht hatte mir die Zeichen benannt und erzählt, dass es die Zeichen von einer Revision sind, weswegen ich über meinem Schreiben neben den Zahlen 14 S 117/21 Revision geschrieben hatte! Daneben hatte ich noch geschrieben Dienstaurfsichtsbeschwerde im Betrugsgeschäft 461 C 255/20 Rechtsbeschwerde und Strafsache Rechtsbeugung – Strafvereitelung im Dienst – Amtsmißbrauch

Die Staatsoberkasse Bayern sendet mir gleich noch die Rechnung dafür zu, dass sie mich m. E. durch Rechtsbeugung und dem Ignorieren meiner Beweise durch den „Richter“ Dr. Walter ohne Befugnis als Mensch, der ich durch die russischen Behörden/Militärstaatsanwaltschaft entnazifiziert bin, aus meinem Elternhaus herauswerfen lassen wollen.

Das verbotene und nichtige Urteil zur Räumung meines Hauses

Die Kostenrechnung, die ich bezahlen sollte für den m. E. Betrug des Amtsgerichts und dem sog. „Richter“ Dr. Walter

Sieben Mal wurde die angebliche „Verkündung einer Entscheidung“ verschoben und der Richter machte aus dem vorgesehenen Verkündungstag eine Vernehmung von Karl Rieder m. E. nur zum Alibi, denn obwohl er sich widersprach und Karl Rieder zu seinem Nachteil aussagte, legte Dr. Walter es ihm zum Vorteil auch noch aus!

Auch im Urteil spielt Dr. Walter m. E. direkt den Zeugen von Rieder, wie es mir vorkommt und verdreht die Wahrheit und lügt dann, ich hätte ihm etwas verschwiegen, obwohl er alles durcheinanderbrachte oder vergessen hat!

Wie falsch doch dieser Richter Dr. Walter m. E. ist:

Ich traue den sog. Richter Walter sogar zu, dass er mit der Geschäftsstelle vielleicht sogar vereinbart hat, dass das Telefon nicht bedient wird oder weshalb wurde mir kein Verkündungstermin zugestellt?

Weil der „Richter“ Dr. Walter uns keine Uhrzeit des Verkündungstermins mitgeteilt hat und weil er diesen bisher sieben Mal verschoben hat.

Wieso steht in seiner Verkündung einer Entscheidung Urteil im namen des Volkes und weshalb hat er es nie so bezeichnet seine „Verküdnung einer Entscheidung“? Hat ihm der Mut gefehlt weil sein Urteil (gegen Menschen) verboten ist wie auch sein Titel und der Titel von dem Gebäude der Pacellistraße 5?

Ich habe am 10. und 11. August stundenlange im Gericht angerufen, aber an diesen beidenTagen ging niemand an das Telefon, weswegen ich nicht an der“ Verkündung einer Entscheidung“ teilnehmen konnte. Denn Walter hatte am 27. August nur davon gesprochen, dass am Freitag, den 13. August seine Entscheidung verkündet wird.

Meine massenhaften Schreiben und Beweise werde ich alle noch irgendwann einmal einbauen. Da Dr. Walter und das Amtsgericht m. E. straffällig werden, falls ich tatsächlich aus meinem Haus befördert werden sollte, müssen Ddr. WAlter der sog. Richter privat haften, wie auch die Polizeibediensteten, die mich mit Gewalt räumen werden. Sie werden auf Schadensersatz in Millionenhöhe noch verklagt werden.

Das mir vom 18. August zugestellte Urteil erbhielt ich erst am 26. August im Briefkasten (der Aushilfsbriefträger wirft die Briefe nicht ein, sondern legt diese direkt hinter den Briefkastenschlitz ab, so dass diese nicht herunterfallen können!!)

Die falschen Versprechungen des sog. Richters Dr. Walter in Form einer sog. „Verfügung“ von ihm – er wäre zu mehreren Straftatbeständen schuldig wie ich meine, wenn mein Haus mir geraubt würde – es gibt keine einzige Rechtsgrundlage für eine Enteignung. Die Klage vom 7. Januar 2020 ist schon alleine rechtswidrig weil sich diese auf nicht existenten Mietschulden stützt

Der Betrug von Dr. Walter Zitat: „

Durch die russische Staatsanwaltschaft wusste ich, dass die Nazigerichte nur dann eine Betreuung und ein Verfahren zur Unterbringung beschließen können, wenn man freiwillig einwilligt, weswegen das Betreuungsgericht ihre Beschlüsse zurückziehen mussten!

Unser Grundstück hatte im Jahre 1999 noch 415 qm – beim vermeintlichen Verkauf nur noch 406 qm – wer hat mir 9 qm geraubt? Die Signum beim Anbau oder das Grundbuchamt?


Auch die Seite von Immobilien Fischer hat es bewiesen, dass der m. E. falsche betrügerische Kaufvertrag sogar noch sittenwidrig ist – die Grundstückspreise aus dem Jahre 2011 von Nymphenburg

Anstatt 3 bis 4 Millionen Euros hat Karl Rieder meiner Mutter nur 900.000,-€ überwiesen, wenn überhaupt – denn abzüglich von ca. 320.000.-€ Mietzahlungen und abzüglich der 200.000.-€ Betrug und zur angeblichen m. E. durch Rieder vorgegebenen Refinanzierung hatte Mutter vermutlich von den knapp verbleibenden 400.000.-€ weil sie auch noch alle Reparaturen selbst bezahlen musste, da Rieder m. E. keine einzige Reparatur übernommen hatte und gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat (vorausgesetzt der nichtige Vertrag wäre gültig gewesen so wie nach dem Richter Dr. Walter das ja der Fall gewesen ist, der alle Gesetze an meiner Seite untergrub!), nach meiner Mutters Aussage dem Karl Rieder nochmals bar mind. 200.000.-€ übergeben, denn sie erzählte uns m. E., dass Rieder nochmals Geld forderte für die Refinanzierung und dass er uns wie versprochen unser Haus wieder zurückgibt

Wir mussten auch jedes Monat zwischen 300 und 400€ Strom bezahlen, da die Heizung im Wohnzimmer m. E. (Unterlassungsklage! deswegen) nachts kaum funktionierte und der Angestellte von Karl Rieder Babacan hatte es nicht geschafft, die Heizungsanlage so einzustellen, dass die Heizung nachts warm war

Frau Kramer vom Jobcenter hat mich nur genarrt – sie kam mit Schnupfen ins Haus und hätte meine abwehrgeschwächte Mutter anstecken können, sie versprach uns zu helfen, hat aber meine Anträge ignoriert, obwohl ein Amtsveterinär sie angerufen hatte und bat, dass sie uns hilft!

Weil die jährliche Heizungswartung von uns nicht mehr durchgeführt werden konnte – nur die ersten Jahre konnten wir diese selbst durchführen lassen – funktionierte die Heizung nachts nicht mehr ausreichend

„Richter“ Dr. Walter lügt schon wieder oder brachte alles durcheinander? Er behauptet doch glatt, ich hätte beantragt, Karl Rieder zu vernehmen, obwohl ich beantragte, den Zeugen zu vernehmen, den Karl Rieder angegeben hatte und der ihm bescheinigte, dass Karl Rieder nicht wusste, dass sein Geschäftspartner gar nicht Dr. Baumgartner hieß, sondern Hans-Rainer Stelzl! Ich wunderte mich nur, dass er die Widersprüche des Karl Rieder während des Verhörs gar nicht als negativ gewertet wurden, sondern sogar als positiv!!!!

Denn der sog. Richter Walter hatte es auch noch als Vorteil angesehen, dass Karl Rieder sich in seinem Alibi Verhör widersprochen hat ohne zu beleuchten, dass Rieder seinem Geschäftspartner, den er ja angeblich gar nicht kannte und ohne sich seinen Ausweis zeigen zu lassen und ohne dass Rieder wußte wer sein Geschäftspartner war, Geld geliehen hatte und dies vor dem Hausverkauf, obwohl Rieder das nicht mehr wußte wann und nicht mehr wußte wieviel er ihm geliehen hatte. Auch widersprach Karl Rieder sich auf Seite 4, dass ihm eine Dekorateurin mitgeteilt hätte, dass ein ihr bekannter Bauträger ihm mitgeteilt hätte, dass sein Geschäftspartner gar nicht Dr. Baumgartner heißt sondern Rainer Stelzl.

Im Gegensatz zu dem Protokoll vom 4. Oktober 2018 hatte Karl Rieder der Richterin Möhring ein Schreiben seines Bekannten und Immoblienmakler gegeben, der ihm bestätigte, dass er nicht wusste dass sein krimineller Geschäftspartner nicht Dr. Baumgartner heißt. Möhring hatte mir das Schreiben seines Immobilienmaklers vorenthalten. Dazu habe ich eine Zeugin, die am Prozesstag anwesend war und es gehört hat. Frau Möhring kann es deswegen nicht ableugnen.

Karl Rieder darf nach dem sog. Richter Walter als Verbraucher im Kaufvertrag mit einer Adresse stehen, wo er angeblich wohnt! Jedoch benutzt Karl Rieder diese Privatadresse dazu, ein Geschäft zu führen, nämlich die Karl Rieder Immoblienverwaltung in der Bauseweinalle 89, die im Kaufvertrag als Privatadresse steht

Karl Rieder darf seine Vertragspflichten ignorieren und alles an Reparaturen uns bezahlen lassen – und wäre trotzdem der Eigentümer trotz aller falschen Verträge, trotz Widerrufe, trotz Nebenabreden, trotz Sittenwidrigkeit, trotz sämtlicher Paragraphen an meiner Seite, trotzdem ich keinen Cent erhielt usw……………….

Der sog. Richter Dr. Walter ignoriert die Sittenwidrigkeit der lächerlichen Käufersumme – hiermit habe ich bewiesen wie hoch die Grundstückswerte im Jahre 2011 in Nymphenburg waren!

Der sog. Richter schreibt in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift, dass die Kalkulation über die Sittenwidrigkeit ja nur privat gewesen wäre – mißachtet aber, dass es sich um Bodenrichtwerte gehandelt hatte – von Immoblien Riedel (bekannt in Nymphenburg) – von Immoblien gateway – von Immoblien Fischer

Wenn Mutter wirklich 900.000€ erhalten hätte, warum war das Geld nach ein paar Jahren weg? Unser Haus war bereits im Jahre 2011 zwischen 3 und 4,5 Millionen Euro wert!

Mutter war 86 Jahre alt und sie hat mir nichts aus dem lächerlichen Gewinn aus dem Hausverkauf gegeben. Der Notar hat meine ‚Kontonummer nicht in den Vertrag mitaufgenommen! Hätte sie mir einen Teil geben können, hätte sie es vermutlich gemacht. Deswegen vermute ich, dass Mutter so wie sie es mir erzählte dem Karl Rieder nocheinmal 200.000.-€ bar übergab, nachdem sie um 200.000.-€ betrogen wurde durch den Geschäftspartner von Karl Rieder dem Hans-Rainer Stelzl


Aktueller Immobilienmarktbericht München Nymphenburg 2011

22. Februar 2012 von pr-gateway Im Jahr 2011 umfasste das Angebot am Immobilienmarkt München Nymphenburg insgesamt etwa 303 Eigentumswohnungen und Häuser.

Aktueller Immobilienmarktbericht München Nymphenburg 2011

Der Stadtteil Nymphenburg bildet mit “Neuhausen” den Stadtbezirk 9 mit ca. 90.000 Einwohnern, welcher in Richtung Innenstadt vom Marsfeld (ein Stadtteil des Stadtbezirks Maxvorstadt) und in westlicher Richtung vom bekannten Schloss Nymphenburg mit dem Nymphenburger Kanal begrenzt wird. Die nördliche Begrenzung umfasst den Olympiapark und die südliche die Villenkolonie Gern. Im Jahr 1891 erfolgte die Eingemeindung der Gemeinde Nymphenburg nach München. In Nymphenburg finden Kaufinteressenten zahlreiche noble Gründerzeitvillen, beispielsweise im bereits erwähnten Gern oder Neuwittelsbach. Zahlreiche Sehenswürdigkeiten, wie das Schloss Nymphenburg, die Porzellanmanufaktur Nymphenburg, das Museum Mensch und Natur prägen das Bild des noblen Stadtteils. Die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten im Stadtbezirk 9 Nymphenburg-Neuhausen in München, wie der Botanische Garten und der Hirschgarten bieten eine hohe Lebensqualität. (1)

Zu den Immobilienpreisen in München Nymphenburg 2011: Immobilienmakler für München Nymphenburg beziehungsweise Privatpersonen vermittelten im Jahr 2011 insgesamt ca. 303 Eigentumswohnungen und Häuser (Doppelzählungen teilweise möglich). Das Angebot im Stadtteil München Nymphenburg bestand zum Großteil aus Bestandswohnungen mit 152 Objekten, wobei der Quadratmeterpreis dieser Objekte bei ca. bei EUR 5.800,- lag. Neubauobjekte (insgesamt 109 Angebote) wurden von Immobilienmaklern oder Privat in München Nymphenburg mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von EUR 6.500,- vermittelt. Das Angebot an Wohnhäusern von Immobilienmaklern in München Nymphenburg umfasste insgesamt 42 Objekte, wobei der größte Anteil mit 15 Objekten aus gebrauchten Einfamilienhäusern (EFH) bestand. Die Durchschnittswerte für den Immobilienpreis und die Wohnfläche lagen bei ca. 2,2 Mio. EURO und 263 m2. Den zweiten Platz belegten gebrauchte Doppelhaushälften (DHH) mit 8 Objekten und einem durchschnittlichen Immobilienpreis von ca. 1,1 Mio. EURO und einer Wohnfläche von 170 m2. Der dritte Platz wurde von gebrauchten Villen/Bungalows mit 7 Objekten, einem durchschnittlichen Immobilienpreis von ca. 3,7 Mio. EURO und einer Wohnfläche von 276 m2 eingenommen. Immobilienmakler in München Nymphenburg boten ebenfalls 4 Mehrfamilienhäuser (MFH) mit einer durchschnittlichen Fläche von 1.200 m2 und einem durchschnittlichen Immobilienpreis von 4,7 Mio. EURO an. Das Angebot am Grundstücksmarkt über Immobilienmakler in München Nymphenburg bestand aus insgesamt 4 Grundstücken mit einer durchschnittlichen Größe von 1.050 m2 und einem Kaufpreis von ca. 3,8 Mio. EURO. (2)

Die Verkaufszahlen und Immobilienpreise für München Nymphenburg 2010 (Der Gutachterausschuss veröffentlicht die Zahlen für 2011 erst im Mai 2012.):
Im Stadtteil München Nymphenburg verkauften Immobilienmakler und Privatpersonen 173 Bestandswohnungen, 76 Neubau-Eigentumswohnungen, 23 Einfamilienhäuser, 10 Mehrfamilienhäuser und ein Gewerbebau. Bezogen auf die Preisbewertung liegen dem Immobilienmakler München Rainer Fischer keine spezifischen Preise für den Stadtteil München Nymphenburg vor, da innerhalb des Stadtteils verschiedene Lagequalitäten existieren. Eigentumswohnungen in mittlerer Lage kosteten beispielsweise im Baujahrbereich 1980-1999 ca. EUR 2.700 pro m2 (Mittelwert). Dagegen lag der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in guten Wohnlagen im Baujahrbereich von 1980-1999 bei ca. EUR 3.100,-. Die Immobilienpreise in München für Neubauobjekte lagen in guten Wohnlagen bei EUR 4.350,- pro m2 und der Quadratmeterpreis für Neubauimmobilien in bester Lage bei ca. EUR 6.500,-. (3)

“Nymphenburg ist ein Stadtteil, der sich einerseits durch zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Erholungsmöglichkeiten auszeichnet und andererseits durch repräsentative Gründerzeitvillen. Wegen der sehr guten Lage ist Nymphenburg besonders für Anleger und Eigentümer interessant, die eine gehobene Lebens- und Wohnqualität bevorzugen”, meint Rainer Fischer, Inhaber des gleichnamigen Immobilienbüros vom Rotkreuzplatz in Neuhausen.

Quelle: (1) Nymphenburg aus Wikipedia; (2) Statistikprogramm der IMV GmbH, ausgewertet vom Immobilienmakler-Büro Rainer Fischer Immobilien am Rotkreuzplatz, München; (3) Werte der Immobilienpreise aus dem Jahresbericht 2010 des Gutachterausschusses München. Die Informationen aus diesem Presseartikel wurden sorgsam recherchiert, Fehler können jedoch passieren. Für die Korrektheit der obigen Aussagen wird daher keine Haftung übernommen.

Über Rainer Fischer Immobilien: Das Personenunternehmen hat seinen Sitz seit 1995 in München am Rotkreuzplatz. Es hat sich auf die Vermarktung von Wohnimmobilien im Großraum München spezialisiert. Seit Bestehen wurden über 700 Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke an solvente Käufer vermittelt. Das Maklerunternehmen arbeitet unter anderem mit externen Finanzierungsberatern zusammen, präsentiert alle Angebote auf sieben verschiedenen Internetplattformen und geht auch mal neue Wege in der Vermarktung von Immobilien. Telefonische Erreichbarkeit ist 7 Tage die Woche sichergestellt.

Rainer Fischer Immobilien
Rainer Fischer
Rotkreuzplatz 2a
80634 München
rainer@immobilienfischer.de
089-131320
http://www.immobilienbesitzer-muenchen.de/immobilienmakler-muenchen/immobilienmakler-nymph Kategorien Allgemein Schlagwörter Immobilien Nymphenburg, Immobilienmakler München, Immobilienmakler Nymphenburg, Immobilienpreise Nymphenburg, Quadratmeterpreis Nymphenburg Beitrags-Navigation Ehemaliges SED Kreisleitungsgebäude wird wieder zum hochherrschaftlichen WohnhausBuch zeigt: Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter lassen sich zügig und rechtssicher abrechnen


Die Seite von dem Immobilien Aigner aus Nymphenburg, die urplötzlich aus dem Netz verschwunden ist und ich dem „Richter“ Dr. Walter bewiesen habe, dass die Käufersumme von Karl Rieder sittenwidrig war, da Mutter für unser Haus am 16. August 2011 die vierfache Käufersumme erhalten hätte können – Dr. Walter hatte auch diesen Beweis von mir abgetan und verworfen weil es eine private Kalkulation wäre, schrieb Walter in seinem mysteriösen Urteil ohne Unterschrift, obwohl es sich um die Bodenrichtwerte aus dem Jahre 2011 gehandelt hatte! Ich hatte nur diese Richtwerte mit meinen qm meines Grundstücks multipliziert, sowie die Wohnfläche meines Hauses berechnet!

Der Beweis, den Walter m. E. für Karl Rieder in den Wind schlug (Rechtsbeugung ist das, das nicht nur ich meine, sondern viele weitere Leute)

Dafür, dass man mich beinahe vier Jahre lange falsch angeklagt hatte, meine Mutter todkrank wurde nach dem Essen des Karl Rieder und danach grausam sterben und ersticken musste, sollte ich dafür, dass man mir nun droht, ich müsse mein Haus bis Ende Oktober verlassen auch noch Verfahrenskosten bezahlen

Karl Rieder wird wie ich meine von den Richtern im Amtsgericht und Landgericht geschützt – Straftatbestände darf er m. E. begehen (auch gegenüber HErrn und Frau Duhse, deren Wohnung er still und heimlich weitervermietet hatte und die Wohungseinrichtung teilweise entsorgte, seinen Bruder in seinen Mietvertrag unerlaubt eintrug?), wie sein krimineller Geschäftspartner meine Mutter um 200.000.-€ betrügen durfte, weswegen er vermutlich deswegen meine gesamte Wonungseinrichtung entsorgen ließ, obwohl im Gerichtsvollziehreschreiben von Jessenwaner steht, er muss alles, das ich innerhalb von 4 Wochen anmelde einlagern

Richter Dr. Walter bestätigt hier neben dem dass es in den sämtliche Verträgen steht, dsas ich keine Mieterin bin – hier in seinem verblichenen Urteil auf Seite 15

Das Urteil ist so schlecht kopiert, dass es kaum lesbar ist – zuhause hatte ich es mit Brille etwas lesen können, jetzt hatte ich die Brille zuhause vergessen

Das Bundesministerium für Justiz lässt es zu wenn die Richter Falschbehauptungen in ihre Urteile schreiben und sie antworten

Sehr geehrte Frau Lang,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2022.
 Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
Dagegen hat das BMJ nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Vielmehr ist das BMJ an die richterliche Unabhängigkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gebunden.

Eine Überprüfung richterlicher Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin kann deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur aufgrund von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen durch die zur Entscheidung hierüber berufenen Gerichte erfolgen. Eine Einräumung andersartiger „Überprüfungsmöglichkeiten“ würde die Aufgabe des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit der Justiz, als eines der wesentlichen Elemente des Rechtsstaates, und damit die Aufgabe des Rechtsstaates selbst bedeuten. Der Rechtsstaat als solcher aber verbürgt zwar noch nicht die Gerechtigkeit, er macht sie jedoch möglich, und zwar gerade dadurch, dass keine staatliche Stelle Entscheidungen der Justiz beeinflussen kann.
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerdialog
_________________________________
Bundesministerium der Justiz
Referat Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580-0
Fax: (030) 18 580-9525
E-Mail: buergerdialog@bmj.bund.de

Datenschutzhinweis:

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (u.a. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontakt usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes).

Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf unserer Internetseite unter www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.

Von: Ga Lang <gal677732@gmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 20. Januar 2022 10:30
An: Poststelle BMJV <Poststelle@bmj.bund.de>
Betreff:

Richter Dr. Walter hat ein fehlerhaftes Urteil gefällt weswegen ich aus meinem Haus geräumt wurde!
Am 13. Januar wurde ich von 6 Polizisten brutal gewaltsam beinahe erstickt. Ich wurde krank nachdem ich Mutter pflegte und zu Unrecht mit ihr vom Amtsgericht angeklagt wurde und sie leiden sah bis sie erstickte (3,7 Jahre vom Amtsgericht wegen 2 falschen fehlerhaften ‚ eigentlich nichtigen Klagen verfolgt und terrorisiert durch Drohungen und massenhafter gelber Briefe). Ich fühlte mich durch Dr. Walter erpresst, bedroht, Beweise unterschlagen und ignoriert….. Als ich das am besagten 13. Januar auf mein Handy aufzeichnete, dass ich Atemnot bei Aufregung oder leichter Anstrengung bekomme stieg der erste Polizisten vom 44 Revier Moosach über meinen Gartenzaun und riß an meinem Arm, während die anderen mein Handy raubten und ein Schlosser das Gartentor aufbrach. Mit nichtigen Haftbefehl ohne Unterschrift erpresste er die Gerichtsgebühr und mein Hund und Katze wurden dann in das Auto des Tierheims verfrachtet, wegen denen ich die Vermögensauskunft gab, obwohl der GV mich zuvor ins Schuldnerregister eintrug, danach raubte er mit m.E. 700€ und mein Haus! Ich sehe mich von dem Richter Walter betrogen, wie von der Anwältin Waigel, Kläger Rieder, die Prozessbetrug begingen und Walter mir kein richterliches Gehör schenkte oder aber mit die Lügen deckte Rieder hat nun weil ich schrieb je mehr er mich schädigt umso mehr Schadensersatz wird er zahlen auch die Garage versperren lassen, obwohl ich ihm sagte meine Katze, die menschenscheu ist und im Blockhaus lebt, muss täglich gefüttert werden. Auch die Heizung stellte er ihr ab und läßt das Blockhaus abreißen. Der Richter hat in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift gelogen, selbst gegen seine eigenen Festsrellungen aus Verfügung und Protokoll entschieden Meine Mutter mußte bei Rieder in eines seiner 30 Restaurants essen damit wir vermieten dürfen ( sie hat ihm alles Geld gegeben aus dem Hausverkauf hat sie mir erzählt) 200.000€ Rieders Geschäftspartner. Aber sie erlitt eine Lebensmittelinfektion nach dem Essen des Herrn Rieders in seinem Romans von dem 30 Jahre alten Freund dem Koch Lanuzi und wurde krank aus der Klinik entlassen und nie mehr gesund. Ein Pflegefall gelähmt! Der Richter hat in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift gelogen, selbst gegen seine eigenen Festsrellungen aus Verfügung und Protokoll und somit gegen seine Feststellung entschieden. Er hat somit Gegenteiliges geurteilt. Weil das Landgericht das gefälschte T61 deckte , verkauften wir unser Haus und gerieten an die Betrüger die von allen Gerichten auch Staatsanwalt gedeckt werden.Alle Beweise unter www.qualvolle-einschlaeferung.de Mein Handy 0176 792 02 335 Habe keine Wohnung mit Hund und Katze erhalten! Sollte ich nicht ab sofort in mein Haus zurückverwiesen werden sehe ich das als Betrug.. Rieder darf Straftaten begehen und alles tun. Somit erzählte er wenn ich bis nächste Woche nicht meine Wohnungseinrichtung meines Hauses abhole wirft er sie auf den Müll obwohl der GV von 4 Wochen schrieb. Aber such der tut eas er möchte, er hätte angeblich meine Einrichtung alleine fotodokumentarisch festgehalten, obwohl in seinem Schreiben zur Räumungsankündigung steht er würde mit mir gemeinsam die Einrichtung fotodok. Festhalten. Eine Ermittlung eines Gerichts im Ausland wird momentan eingeleitet! Jeder wird hier belangt. Betrug, Menschenrechtsverletzingen sind nicht legal auch Raub von Eigentum ist verboten. Gruß gabriele Lang

ZIVILRECHT, STMJ <ZIVILRECHT@stmj.bayern.de> schrieb am Di., 10. Aug. 2021, 15:47:

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

<buergerdialog@bmj.bund.de> schrieb am Di., 25. Jan. 2022, 10:27:
Sehr geehrte Frau Lang,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2022.
  Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
Dagegen hat das BMJ nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Vielmehr ist das BMJ an die richterliche Unabhängigkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gebunden.

Eine Überprüfung richterlicher Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin kann deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur aufgrund von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen durch die zur Entscheidung hierüber berufenen Gerichte erfolgen. Eine Einräumung andersartiger „Überprüfungsmöglichkeiten“ würde die Aufgabe des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit der Justiz, als eines der wesentlichen Elemente des Rechtsstaates, und damit die Aufgabe des Rechtsstaates selbst bedeuten. Der Rechtsstaat als solcher aber verbürgt zwar noch nicht die Gerechtigkeit, er macht sie jedoch möglich, und zwar gerade dadurch, dass keine staatliche Stelle Entscheidungen der Justiz beeinflussen kann.
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann.  Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerdialog
_________________________________
Bundesministerium der Justiz
Referat Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580-0
Fax: (030) 18 580-9525
E-Mail: buergerdialog@bmj.bund.de

Datenschutzhinweis:

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (u.a. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontakt usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes).

Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf unserer Internetseite unter www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.






Die Hauptseite können Sie unter http://www.t61-laboranalyse.de einsehen

oder unter:

http://www.qualvolle-einschlaeferung.de