Die Abhandlung der scheinbaren Regierungskriminalität beginnt nach der Biographie des Vereins und mir als Vorstand im mittigen Teil der Seite
Der italienische Großgastronom schrieb mir heute per SMS, dass ich bis 11.Februar noch Sachen aus meinem Hause holen könne und dass dann am 11. Februar ein Container vor meinem Haus platziert wird, auf dem meine Möbel und die Hauseinrichtung geworfen würde!
Und das alles trotzdem er es einlagern hätte müssen steht in dem Schreiben des Gerichtsvollziehers Jessenwanger, der mich falsch als Schuldnerin betitelte und Rieder falsch als meinen Vermieter!
Meine Katze, die sich noch in der Blockhütte befindet darf ich noch nicht einmal nach dem Karl Rieder täglich füttern oder in meinen Garten gehen. Sogar den Zugang in meinen Garten hat mir der italienische Großgastronom Karl Rieder verwährt um meine menschenscheue Katze zu füttern! Er hat sogar an der Garage ein Schloss anbringen lassen und hat total unfachmännisch das Garagentor verpfuschen lassen, indem der Griff einfach abmontiert wurde und ein Loch sich nun darin befindet.
Ich sehe mich meiner Heimat beraubt und wurde herzkrank, sowie ich an weiteren Erkrankungen durch Stress leide und an einem Herzinfarkt oder Schlaganfall sterben oder erkranken könnte bei soviel Ungerechtigkeit und großem Leid. Ich muss nun bei meinen alten Tiere mit ansehen wie sie ihre Heimat vermissen und nicht mehr in den Garten gehen können, sondern ich sie mehrmals täglich die Treppe hinuntertragen muss, obwohl ich das eigentlich gar nicht mehr kann in meinem Gesundheitszustand. Aber der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder Rainer Stelzl durfte sogar die 200.000.-€ behalten, um die er Mutter 2012 betrogen hatte, nachdem man uns m. E. erzählte, dass es für die Rückübertragung unseres Hauses wäre.
Keiner meiner Freunde hat Platz für einen Hund und eine Katze und vom Wohnungsamt, die mich noch vor der Räumung und vor dem 13. Januar besucht hatte und mir anbot behilflich zu sein eine Wohnung zu finden, war alles nur ein Betrug wie ich das erkenne. Denn niemand gibt mir eine Wohnung mit meinen Tieren! Ich müsste erst einmal zu einer Obdachlosen Teestube, die mir die Obdachlosigkeit bestätigen sollen, obwohl sie mich nicht kennen und gar nicht wissen ob wir obdachlos sind! Das finde ich auch so einen Betrug und reiche Schikane!
Beinahe vier Jahre im Amtsgericht München als Opfer von falschen Verträgen & Versprechungen mit einer Scheinanklage verfolgt & krank gemacht? Wusste der Richter Dr. Walter bereits schon vorher, dass er mich verlieren lässt? Ja ich glaube schon oder warum widerspricht er sich in seinem „Urteil“ so oft wie z.B. behauptet er darin, ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet, den Rieder bestritten hatte, obwohl er vom Notar verlesen wurde & auch der Richter es scheinbar gar nicht wissen wollte, dass diesen noch nicht einmal meine Mutter unterzeichnet hatte, die man als Mieterin bezeichnete oder weshalb hat er die Tonbandaufzeichnung vom Notar nicht angefordert, die ich vom Notar Bary & Rapp nicht erhielt?
Wurde meine arme alte Mutter und ich vom sog. „Amtsgericht“ ein zweites Mal beinahe vier Jahre als die Angeklagte verfolgt, genötigt und erpresst, sowie von dem sog. Richter Dr. Walter verboten und falsch gerichtet, weil wir wegen dem Betrug der ersten Richter im „Landgericht“ unser Haus verkaufen wollten und deswegen wieder betrogen werden sollten – dieses Mal von dem italienischen Großgastronom und Wohnungsmieter und seinem bekannten Notar Franz Kelch, der danach von den Notaren Bary & Rapp in Rente geschickt wurde oder von selbst in Rente gegangen ist, nachdem er einen getricksten Immobilienverkauf mit uns und Karl Rieder vollzogen hatte?
Wurde uns der geschützte Betrüger Hans-Rainer Stelzl geschickt, der uns den italienischen Großgastronom als Käufer anschleppte, der nun ebenso im Amtsgericht München geschützt wird? Oder weshalb dürfen Duhses ihm durch die Verliererurteile (auch Revision durch Richter Mittelsten Scheid) nicht das Mietverhältnis kündigen, obwohl er selbst gar nicht darin wohnt und ihm von Duhses nicht gestattet wurde an Studenten weiterzuvermieten? Auch die Wohnungseinrichtung durfte Rieder aus Duhses Wohnung herausreißen lassen und Karl Rieder durfte selbst in den Mietvertrag seinen Bruder als Mieter eintragen und dies entgegen den Willen der Wohungsinhaberin Frau Duhse?
Dadurch, dass ich und die Tiere wegen T61 zur m. E. qualvollen Euthanasie im Landgericht nicht gehört wurden, wollten wir unser Haus verkaufen und gerieten an Betrüger – den Betrüger und Geschäftspartner von Karl Rieder, der sich Dr. Baumgartner nannte, jedoch Hans-Rainer Stelzl hieß, (es gab bei der insolvent gemeldeten Sicura Haus und Grund GmbH einen echten Dr. Baumgartner) und durch den meiner Mutter ein Teil der sittenwidrigen Käufersumme abgenommen wurde (durch einen Trick von Karl Rieder und dem Rainer Stelzl?), sowie durch einen Trick und aufgrund von Falschaussagen von dem sog. Richter Dr. Walter im Amtsgericht für Mietsachen in seinem Urteil ohne Unterschrift?
Mutter wurde die sittenwidrige Käufersumme von Karl Rieder wieder abgejagt – betrogen durch den Geschäftspartner von Karl Rieder dem Hans-Rainer Stelzl, der uns seinen Partner den Karl Rieder als Käufer für unser Haus mitbrachte und Rieder bis heute bestreitet ihn nicht gekannt zu haben! Er hat sich auch im Verhör verstrickt, doch „Richter“ Dr. Walter findet dass das sogar ein Vorteil wäre! Walter hatte auch noch im Urteil geschrieben, dass es gar kein Notverkauf gewesen wäre, weil wir damals von einem anderen Käufer 3 Millionen Euro erhalten hätten und ich es nicht nachweisen konnte. Dabei hat er mich noch nicht einmal aufgefordert den Käufer als Zeugen beizubringen! Somit habe ich keinen einzigen Cent für den Verkauf meiner Haushälfte erhalten!
Aber Beweis ist das für den sittenwidrigen Verkauf unseres Hauses sowieso nicht, denn es zählen nur die Bodenrichtwerte. Nach diesen hatte ich bewiesen dass unser Haus bereits 2011 zwischen 3,5 und 4,5 Millionen Euro wert war. Aber Walter hatte auch meine Kalkulation als privat abgetan, obwohl ich es bewiesen habe durch drei Seiten im Netz, dass die Bodenrichtwerte damals schon sehr hoch für Nymphenburg waren!
Erst gab Rieder auf der Verhandlung von Richterin Möhring an, dass er durch einen Immoblienfreund wusste, dass sein krimineller Geschäftspartner, durch den er unser Haus kaufte, der ihm das bescheinigte und das Möhring vorgelesen hat. Aber nach 10 Jahren war es plötzlich ein Bauträger, durch den Rieder das erfahren hätte, dass sein Partner einen anderen Namen hätte und das hörte er wiederum durch eine Dekorateurin. Richter Dr. Walter warf mir im Urteil vor, dass ich es zuließ, dass der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder, den er angab gar nicht gekannt zu haben, bzw. sich im letzten Verhör wieder verstrickte, das ihm Walter auch noch zum Vorteil bescheinigte, dass er den Kreditvertrag viel später vorbeibrachte, obwohl ich froh war, dass er überhaupt noch etwas mitbrachte um die 50.000€, die Mutter ihm bar übergeben hatte nachzuweisen, die anderen 150.000,-€ hatte er durch Banküberweisung an diverse Personen getätigt u. A. auch auf seine Frau Helga Stelzl
Denn ich solle mein Haus bis 31. Oktober räumen und mein Haus demjenigen überlassen, der Mutter und mich mit zwei Klagen anklagte (die erste lief auf Mietschulden und musste deswegen 2021 zurückgezogen werden, die zweite Klage fußte ebenso auf Mietschulden, obwohl es keine geben darf, da ich keine Mieterin bin und Rieder nicht mein Vermieter.
Wir wurden als die Angeklagten betitelt, obwohl wir die Opfer waren, die falsch gerichtet wurden, sowie Mutter m. E. wegen der Lebensmittelvergiftung und dem gemeinsamen Essen mit dem italienischen Staatsbürger und Großgastronom Karl Rieder in einem seiner mind. 30 Münchner Restaurants – dem Romans – grausam leiden musste bis sie an diesen Giftkeimen die Lunge voller Wasser hatte und man sie im Bogenhausener Krankenhaus m. E. ersticken ließ, bzw. die Ärztin Frau Leding äußerte, dass es verboten wäre, jemanden in das künstliche Koma zu legen! Obwohl es eine ärztliche Pflicht ist, den Patienten nicht grausam ersticken zu lassen und bei einem Lungenödem wäre das künstliche Koma medizinisch sogar indiziert gewesen, das ich erst als es zu spät war in Erfahrung brachte. Nachdem sie bei Mutter versuchten Schleim abzusaugen, ist sie vermutlich während man an in ihrem Mund während der Erstickungsqualen sie noch zusätzlich am Atmen hinderte, erstickt. Denn es befand sich hauptsächlich Wasser in der Lunge durch den niedrigen Blutdruck bedingt und der Giftkeime, an denen sie nach dem Essen des Karl Rieders aus dem Romans seit dem 29. August 2017 litt und krank nach 9 Antibiotika täglich aus der Klinik entlassen wurde.
Karl Rieder hat unser Haus verrotten lassen, weswegen ich auch dachte, dass er sich gar nicht mehr meldet und nun einsieht, dass unser Haus uns gehört – wir konnten keine jährlichen Heizungswartungen durchführen lassen – weswegen die Heizung sehr laut ist, so dass sich Nachbarn beschwerten und Herr Leinweber mir erzählte, dass er jahrelange hingehalten wurde von Kal Rieder, dass er diese reparieren lassen wolle, bis Rieder nach fünf Jahren zu ihm angeblich sagte, er solle diese doch selbst richten lassen.
Ich habe noch kurz bevor sie mir mein Haus weggenommen haben die Garage, das Tonnenhäuschen und den Gartenzaun – auch das Geländer im Hintergarten um die Schwimmhallenkuppel gestrichen
Bis unser Verein von der Intervet zerstört wurde, die mithilfe des damaligen Landgerichts im Jahre 2010 bis 2011 bis heute ihr m. E. gefälschtes T61 weltweit vertreiben, um Tiere langsam innerlich durch den Hauptanteil Ameisendimenthyl mit Lähmungsmitteln abartig ganz langsam verbrennen und ersticken zu lassen und das trotz der Scheinnarkose Ketamin oder Xylazin oder wie möchte man so einen Tod ansonsten bezeichnen?
Unser Verein hatte davor viel Gutes bewirkt und wir haben im Jahre 2002 Schlachthöfe besichtigt, Verbesserungsanträge gestellt und haben uns die Milchwirtschaftsbetriebe angesehen und haben auch für diese ärmsten aller Armen gekämpft, sowie das abartige Schächten ohne Betäubung abgeschafft. Bis die Medien dann in den Nachrichten alle Falschmeldungen verbreitet haben, dass seit dem Urteil des BVerfG das Schächten wieder erlaubt worden wäre. Aber hat man das Urteil aufmerksam gelesen, hat sich ncihts geändert, die Anghörigen einer Religionsgemeinschaft müssen nach wie vor anhand ihrer Suren im Koran oder Im Talmud nachweisen, wo das steht, dass die Tiere betäubungslos geschächtet werden müssen! Da sie das nicht können, ist weiterhin das betäubungslose Schächten verboten!
Das Tierheim in Miskolc konnten wir kurz vor dem eisigen Winter noch komplett überdachen lassen und es um viele Gehege vergrößern lassen, wodurch wir viele Hunde vor dem Tod retten konnten. Leider ist das Tierheim nach einigen Jahren komplett abgerutscht, weil man in weiterer Entfernung nach Kohle gegraben hatte! Aber der Miskolcer Bürgermeister hatte den armen Tieren kein anderes Areal zur Verfügung gestellt!
Wurde ich bereits vor zehn Jahren von der teuflischen Intervet und den Richter im Landgericht falsch angeklagt oder warum hatte man die Intervet trotz meiner massenhaften Beweise gegen das nur fiktiv zugelassene T61 nicht verurteilt? Ich starb damals beinahe und wog nur noch 44 kg!
Wurde ich zwei Jahre lange von den Richtern im Landgericht genötigt, erpresst und weil ich die Wahrheit über die Leiden der Tiere, die vom Tierarzt mit dem gefälschten grausam wirkenden T61 zu Tode gefoltert wurden, ohne dass man es meistens bemerkt hatte, veröffentlichte?
Die Arzneifälscherin, die das m. E. grausam wirkende T61 exakt so gefälscht hatte, dass Tiere unter Lähmungen unbemerkt verätzen, hatte viele Verfügungen und Ordnungsmittelanträge gegen mich und unseren Verein mit Hilfe des scheinbar falschen Landgerichts durchgesetzt? Ich glaubte damals tatsächlich, dass ich jeweils 500.000,-€ pro Ordnungsmittelantrag verlieren könnte, weil der Streitwert so hoch bemessen wurde.
Ich habe täglich geglaubt, dass ich eingesperrt werde und später als das Amtsgericht für Betreuung mich bedrohte und einfach Beschlüsse fertigte, weil Eisenblätter, die Anwältin der Intervet im Ordnungsmittelantrag forderte, mich in die Psychiatrie zwangseinzuweisen, wurden von dem für mich falschen Landgericht gleich Beschlüsse gefertigt, dass ich von einem Psychiater, der gleich selbst einen Termin legte, um mir zu Hause einen „Besuch“ abzustatten und um meine Psyche zu begutachten! Jedoch durch die russische Staatsanwaltschaft erfuhr ich, dass ihre Beschlüsse nur dann durchsetzbar seien, wenn man diese freiwillig annimmt
Aber auch Karl Rieder mit Renate Waigel der Waigel Anwaltskanzlei haben gelogen, dass ich Mutter nicht ordentlich pflege und hat für Mutter und mich eine Betreuung angeregt und das Amtsgericht für Betreuung hat wieder einmal sofort darauf reagiert und einen Beschluss gefasst soviel ich n och weiß?
Ich sehe mich und meine Tiere gequält, weil man uns unsere Heimat weggenommen hat und das wie ich meine aus fingierten Gründen! Man hat m. E. noch nicht einmal die deutschen Gesetze beachtet und hat uns illegal die Heimat geraubt oder wie kann man so etwas bezeichnen, wenn man wie folgt die sämtlichen Voraussetzungen nicht einhalten kann, die jedoch nötig gewesen wären um jemand die Heimat wegzunehmen?
Während ich um das Leben meiner Mutter kämpfte, da wir dadurch, dass der sog. Richter mich scheinbar alibimäßig mit seinen gelben Geschäftsbriefen traktierte und mir m. E. vormachte, er wäre ein unparteiischer und auch gesetzlicher Richter nur noch in Zeitdruck war, sowie in Angst um das Leben meiner Mutter, das nach der Entlassung der Klinik nach der Lebensmittelinfektion permanent mit lebensgefährlichen Blutdruckabfällen verbunden war, insbesondere nach dem Essen kaum Zeit fand mich um die Sache „Haus“ zu kümmern, hatte ich geglaubt, ich könne die Wahrheit schreiben und man würde sich als Richter darum kümmern. Aber im Jahr 2018 bemerkte ich, dass ich ignoriert wurde und die lebensgefährliche Erkrankung, die nach dem Essen in eines der Restaurants von Rieder nach dem Essen im Romans auftrat schockierte mich, so dass ich dadurch, dass ich pflanzliches suchte damit Mutter überleben konnte, überfordert war. Ich war auch schockiert, dass Betrüger schon wieder vom von der Staatsanwaltschaft und auch vom Amtsgericht und Landgericht scheinbar gedeckt werden.
Wurden wird deswegen beinahe vier Jahre verfolgt, bedroht und angeklagt, weil wir deswegen unser Haus verkaufen wollten, weil die sog. Richter im Landgericht ebenso nicht sehen wollten, dass T61 laut amerikanischer Laboranalyse des Labors Avomeen in Michigan USA gefälscht sein musste und sollten wir unser Haus verlieren und ich alles was ich besitze, sogar meine Mutter oder warum werde ich von dem Gerichtsvollzieher als Schuldnerin bezeichnet und Rieder als Vermieter, wenn doch keine Mietschulden eingeklagt wurden und der Richter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug als das Hauptproblem bezeichnete und die Mietschuldenklage laut seiner Verfügung zurückgezogen werden sollte?
Warum sonst musste die Klage wegen Mietschulden durch den Richter Walter zurückgezogen werden? Trotzdem lautet das Schreiben des Gerichtsvollziehers ich wäre Schuldnerin und Karl Rieder verbietet mir meine TV Geräte aus meinem Haus zu holen wie andere Möbelstücke nicht aus meinem Haus geholt werden dürfen!
Der sog. Richter bestätigt im Gegensatz zu dem Märchen des Gerichtsvollziehers Jessenwanger, der mich in seiner Hauseinweisung als Schuldnerin bezeichnet, im letzten Absatz unter f) dass keine Mietschulden eingeklagt werden (weil ich nämlich keine Mietschulden ohne Mietvertrag besitzen kann, sowie auch nicht weil ich nie Mieterin war und man deswegen gar kein Recht hat meine Wohnungseinrichtung zu pfänden, das der Gerichtsvollzieher ebenso falsch schreibt)!
Der sog. Richter Dr. Walter bestätigt im suspekten Urteile auf Seite 15, auch, dass ich keine Mieterin bin, das allerdings auch durch die suspekten widersprüchlichen ununterzeichneten Verträge bewiesen werden kann!
Zitat unter a): “ Ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam, ist der Kläger trotz Eintragung im Grundbuch nicht Eigentümer geworden, da Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag geschlossen worden wäre.“ Das ja zutrifft deswegen ist unter den sämtlichen anderen Beweisen und ungültigen Verträgen Rieder auch kein Vermieter gewesen als Mutter noch lebte. Denn Mutter bezahlte ja die Miete, obwohl sie es nicht tun hätte müssen ohne Mietvertrag, den ja einfach viel später scheinbar der Notar unterzeichnete, obwohl der Notar den Einheitsmietvertrag verlesen hat, den auch wieder nur Rieder unterzeichnete und der Richter mich falsch beschuldigte in seinem „Urteil“, dass ich diesen EInheitsmietvertrag unterzeichnet hätte
Der Beweis, dass der Richter auch das falsch im Urteil behauptete
Klage Seite 1 aus 2018 der CSU Kanzlei Waigel Renate Waigel ohne Unterschrift – aber bis Anfang 2021 voll anerkannt beim Amtsgericht!
Die Klage der Renate Waigel der CSU Kanzlei des ehem. Finanzministers Waigel Seite 4 ohne Unterschrift, die Anfang des Jahres 2021 zurückgezogen werden musste
Weil ich gegen ein grausames gefälschtes Tierarzneimittel kämpfte wurde unser Verein durch die m. E. Ätzmittelhersteller (Arzneifälscher) Intervet & dem Landgericht München zerstört, weil diese die Fälschung von dem beinahe puren Ätzmittel T61 aus Ameisensäuredimethyl mit Lähmungsmitteln und scheinbar wiederbelebendem Adrenalin unter der Nachweisgrenze (Tetryzolin?) gedeckt haben und mich falsch anklagten? Warum hat Walter in seinen Verfügungen Versprechungen gegeben, die er im sog. „Urteil“ ohne Unterschrift (ein Urteil ohne Unterschrift nennt man auch Scheinurteil oder Entwurf), nicht eingehalten und weder den Nachweis der Sittenwidrigkeit noch dass ich keine Mieterin war, erkennen wollte? Während er in seinen Verfügungen jedoch zugab, dass keine Mietschulden eingeklagt werden (können)!
Diese wurden gerichtlich gedeckt, bzw. darf der kriminelle Geschäftspartner von Karl Rieder der Urkundenfälscher Rainer Stelzl und seine Frau Helga Stelzl, die zwar wegen Betruges auf Bewährung verurteilt wurde, Mutters abgezocktes Geld aus dem Hausverkauf behalten und mich hat man meines Hauses verwiesen!
Wurde ich entgegen deutscher Gesetze meiner Heimat und Villa durch einen Dreiecksbetrug (Richter Walter, Kläger Karl Rieder und Anwältin Renate Waigel) vollzogen durch den Erfüllungsgehilfen und Gerichtsvollzieher Jessenwanger und der Polizei aus dem 44. Revier) in Nymphenburg beraubt?
Trotz vieler Falschbehauptungen und als nichtiger Urteilsentwurf des Dr. Walters weil es keine Unterschrift des Richters enthält, sowie sogar die Unterschrift der sog. Urkundsbeamtin fehlt hat man mich und meine Tiere aus unserem Hause hinausgesperrt und mich hat man dann zur angekündigten Räumung am 13. Januar durch einen bereits am 27. Dezember 2021 ausgestellten Haftbefehl ohne Unterschrift verhaftet. Das sog. Urteil sah aus wie verblichen, so dass ich es gerade noch mit Brille lesen konnte, jedoch am Ende der Zeile war die Schrift so verblasst, dass ich manche Wörter gar nicht mehr erkennen konnte.
Ein Urteil, Beschluss oder Haftbefehl ohne Unterschrift ist nach deutschen Urteilen nichtig oder seit wann ist das rechtskräftig?
Der ‚Haftbefehl wurde wiederum deswegen ausgestellt, weil man meine Beschwerde gegen das mit Falschbehauptungen gespickte sog. Urteil als Berufung auslegte. Als ich anrief erfuhr ich dass ein sog. Richter Englmann meine Beschwerde unter einer Revisionsnummer bearbeite. Daraufhin schrieb ich diese Revisionsnummer auf mein Schreiben, worauf sie einen Beschluss machten und für das Verwerfen meiner Beschwerde 1900,-€ verlangten, worum man einen Haftbefehl kreierte, weil ich ihre Forderung nicht überwiesen hatte und mit dem man mich dann soz. enteignete und den Karl Rieder als meinen Vermieter bezeichnete und mich als Schuldnerin obwohl ich keine Schuldnerin sein kann wenn ich keine Mieterin bin. Im Gegenteil ich habe keinen einzigen Cent für mein Haus erhalten, das Mutter und mir zusammen gehört hat, jedem die Hälfte und als Mutter starb gehörte mir das gesamte Haus – falls Rieder wirklich 700.000€ an Mutter überwiesen hätte und Mutter nicht wieder abgeknöpft hat, wie ich das gehört habe von ihr am Sterbebett und die Verträge gültig wären, das ja niemals der Fall sein kann wie ich und viele meiner Bekannten das sehen, dann würden dem Karl Rieder in etwa nur 1/5 eines Hauses zustehen!
Das verblichene sog. Urteil (Urteilsentwurf oder Scheinurteil?) von dem sog. Richter Dr. Walter aus dem Amtsgericht München! So wie ich es im Original erhielt!
So sieht die letzte Seite des sog. Urteils aus, wegen dem man mich meiner Heimat m. E. beraubte!
Sämtliche Kopien sehen Sie als Beweis wie ich das sehe unter der Überschrift: Die Urteile ohne Unterschrift – die Klage ohne Unterschrift mußte nach 3 Jahre zurückgezogen werden – die Klage mit falscher Klagevoraussetzung – die Verträge ohne die Unterschrift meiner Mutter, die angebliche Mieterin ist – Einstellung meiner Strafanzeige gegen den kriminellen Geschäftspartner von Karl Rieder – Verfügung usw…………..
Darf das sog. Amtsgericht deutsche Urteile ignorieren, in denen geurteilt wurde, dass Urteile ohne Richterunterschrift nichtig sind? Weswegen die Hausübergabe an den Italiener Karl Rieder nichtig sein müsste! Aber es gibt noch viele andere Begründungen, weswegen die Hausübergabe an Rieder nichtig sein muss, die der Richter noch in seinen Verfügungen wusste?
Das Urteil, das vom „Amtsgericht“ ignoriert wird:
| OLG München |
| Beschluss vom 26.06.2018 |
| 5 OLG 15 Ss 89/18 |
| Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift |
| Der Mangel wird nicht durch den maschinenschriftlich abgedruckten Namen der Vorsitzenden Richterin am Landgericht und auch nicht durch die Bestätigung der Geschäftsstelle: „Unterschriebenes Urteil zur Geschäftsstelle gelangt am 23.11.2017″ ausgeglichen. Diese Zusätze vermögen die vom Gesetz geforderte Unterzeichnung nach § 275 Abs. 2 S. 1 StPO nicht zu ersetzen (vgl. OLG Bamberg a.a.O. Rdn. 4). | Abs. 12 |
| Gleiches gilt für die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht, mit der sie die Zustellung des nicht unterschriebenen Urteils angeordnet hat (vgl. BGH, Beschluss vom 01.04.2010. StV 2010. 618). | Abs. 13 |
| Ein nach § 275 Abs. 2 S. 2 StPO durch den zuständigen Vertreter angebrachter Verhinderungsvermerk fehlt ebenso. | Abs. 14 |
| Nach Ablauf der in § 275 Abs. 1 StPO bestimmten Frist können weder die Unterschrift der Vorsitzenden Richterin am Landgericht noch der Verhinderungsvermerk nachgeholt werden (vgl. BGH NStZ-RR 200, 237, 238, M/G Schmitt StPO 61. Aufl. § 275 Rdn. 4). | Abs. 15 |
| Das angefochtene Urteil ist daher schon aufgrund des aufgezeigten sachlichrechtlichen Mangels mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts München II zurückzuverweisen (§§ 353, 354 Abs. 2 S. 1 StPO). Ob das Urteil auch auf die Verfahrensrüge hin hatte aufgehoben werden müssen, kann unentschieden bleiben. Quelle: https://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20180165 |
Hat man die Enteignung meines Hauses „schlau“ eingefädelt?
- Ich erhielt am 22.12.2021 einen Schrieb, dass man mich ins Schuldnerregister eingetragen hat weil ich nicht zum Termin zur Vermögensabgabe erschienen bin. Dann später erhielt ich eine Drohung wenn Sie nicht…. dann … Haftbefehl ausgestellt am 27.12.2021. Am 13. Januar 2022 kündigte mir Jessenwanger die Räumung und Besitzeinweisung von Karl Rieder in mein Haus an und dann schnappt die Falle des ununterzeichneten Haftbefehls zu. Das Tierheim stand bereits mit meinen Tieren vor dem Haus. Ist klar, dass ich mich erpressen lasse die Vermögensauskunft zu erteilen.
Der Haftbefehl wieder wie immer ohne Unterschrift der Richterin namens „von Liel“ oder sonstigen Urkundenbediensteten
Für was gibt es deutsche Urteile, wenn diese von den Richtern, Gerichtsvollziehern und der Polizei ignoriert werden?
Mein alter Hund und alte Katze werden vermutlich ihren Garten nie mehr sehen und spüren dürfen weil Dr. Walter, der sog. Richter mit seinen Erfüllungsgehilfen dem Gerichtsvollzieher Jessenwanger und sechs Polizisten aus dem 44 Polizeirevier mit einem ebenso ununterzeichneten Haftbefehl in meinem Garten mich verhaftet haben, nachdem ich zum Gartentor ging als sie geläutet haben, während bereits der erste Polizist über meinen Gartenzaun sprang und mich von hinten übermannte und mir mit den anderen Polizisten an meinem Handy riss, durch das ich aufzeichnete, dass ich durch die Gerichtsverfolgung und der fehlerhaften Klagen
seit einem Jahr krank wurde und an extrem hohen Blutdruck leide sowie durch Stress noch weitere Krankheiten dazukommen. Das hatten die Polizisten nicht berücksichtigt und ich finde, dass ich unmenschlich gefangen und mit äußerster Gewalt niedergeworfen wurde, wonach sich ein Polizist auf meine Brust gekniet hatte bis ich beinahe erstickt wäre, hatte ich das Gefühl.
Z.B. bestätigt der Beschluss vom 26.06.2018 5 OLG 15 Ss 89/18 die Urteilsaufhebung wegen gänzlich fehlender Richterunterschrift
„Die Standardbehauptung Zitat:“ Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und gilt auch ohne Unterschrift ist eine strafbewehrte Täuschung im Rechtsverkehr. Ohne Unterschrift kann keine Rechtskraft eintreten! Dies gilt vor Allem auch für gerichtliche Dokumentationen, wie Urteile, Beschlüsse, Vollstreckungstitel etc.. Die kommentierte Fassung der Prozeßordnung sagt eindeutig aus: „Unterschriften von Richtern müssen stets mit Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann. Denn für den Zustellungsempfänger muß überprüfbar sein, ob die Richter, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. RGZ 159,25,26 BGH; Beschlüsse v. 14.07.1965 – VII ZB 6&65 = Vers. R 1965, 1075, v. 1504.1970 – VIII ZB 1/70 = Vers R 1970, 623, v. 08.06.1972. II ZB 7/72 = Vers. G 1972, 975, Urt. v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973,87)
Man hat Rieder als meinen Vermieter bezeichnet, obwohl Rieder niemals mein Vermieter war! War es das Alibi, das man braucht um jemanden seines Hauses zu rauben? Aber nicht nur dass das Urteil ein Entwurf war, sondern das Gesetz, dass ich keinen Vollstreckungstitel nebst Vollstreckungsklausel erhielt macht eine Zwangsvollstreckung ungültig.
Aber auch eine Kündigung darf keine Mängel und damit eine Ungültigkeit aufweisen so wie bei mir Walter Zitat:“
„Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“
Weshalb hatte die Räumungsklage einen falschen Klagegrund und muss deswegen nichtig sein wie auch darum die Räumung, denn sie stützt sich schon wieder auf Mietschulden, die nicht eingeklagt werden (siehe auch Verfügung vom 23.02.21 unter f)? Sowie der sog. Richter die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug als Hauptproblem bezeichnet in der Verfügung vom 13.01.2021!! Karl Rieder verwährt mir dennoch meine TV Geräte, Möbel oder Wertgegenstände und möchte diese verpfänden vermutlich weil der Gerichtsvollzieher in seinem Schreiben etwas vom Pfandrecht schrieb, der ja auch die Falschbehauptung aufstellte, dass Rieder mein Vermieter wäre und ich eine Schuldnerin!
Der GV Jessenwanger hat als Nichtbeamter nach dem Kriminalkommissar und dem Richter keinerlei Befugnisse mehr jemand in Haft zu nehmen oder zu pfänden.
Zitat:“
Solange keine neue grundgesetzliche Ermächtigungsgrundlage für die Vollstreckungshandlungen der Gerichtsvollzieher im Bonner Grundgesetz an Stelle der Vorschrift von Art. 33 Abs. 4 GG geschaffen wird, fehlt den nicht mehr in einem öffentlich – rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehenden Gerichtsvollziehern seit dem 01.08.2012 die Legitimation, mit Gewalt hoheitliche Vollstreckungsakte zu vollziehen.
Das hat zur Folge, dass die freiberuflichen Gerichtsvollzieher zurzeit nicht mit hoheitlichen Aufgaben betraut werden dürfen und auch nicht im Wege der Amtshilfe andere Behörden, die zur Ausübung hoheitlicher Befugnisse einschließlich der Anwendung unmittelbaren Zwangs befugt sind, zur Unterstützung heranziehen können sowie diese Behörden im Gegenzug auch keine Amtshilfe gewähren dürfen……“.
Quelle: http://www.petra-timmermann.de/Meinung/2013/Urteil-01.08.2012-Gerichtsvollzieher-sind-keine-Beamten-mehr.html
Vollstreckungstitel von Gerichtsvollziehern oder Haftbefehle ohne eigenhändige Richterunterschriften sind rechtsunwirksam! Quelle: https://www.change.org/p/winfried-kretschmann-eine-aufkl%C3%A4rung-dass-gerichtsvollzieher-zum-2-mal-keine-beamten-mehr-sind-1bvr147-52-neue-gvo-seit-den-1-08-2012-ende-dieser-rechtswidrigen-pl%C3%BCnderung
Stattdessen hat der Gerichtsvollzieher sogar mein Haus beschlagnahmt, mich verhaften lassen weil ich die Vermögensauskunft nicht abgab. Aber zuvor schickt er mir ein Schreiben, dass er mich nun ins Schuldnerregister eingetragen hat lassen. Danach schickt er wieder ein drohendes Schreiben mit Haftandrohung und dazu hat er solange gewartet bis der 13. Januar kam, indem sie mich dann vor meinem Haus in meinem Garten verhaftet haben, so konnte Jessenwanger mich aus meinem Haus aussperren! Geht es noch illegaler?
Erst machte er mir den Glauben er trägt mich nur ins Schuldnerregister, aber danach verhaftete er mich trotzdem und entwendete auch noch mein letztes Geld 700€, das die drei sog. Richter entschieden haben, nämlich sog. Richter Edelmann, Englmann und Mittelsten Scheid (der Rieder schützte und Duhse verlieren ließ, d.h. Rieder durfte verboten den Bruder in seinen Mietvertrag eintragen gegen den Willen des Vermieters (Urkundenfälschung?) und durfte verboten die Wohnungseinrichtung herausreißen lassen und durfte fast zum doppelten Preis die Mietswohnung an Studenten weitervermieten entgegen den Willen der Wohnungseigentümer)!
Der Haftbefehl von der sog. Richterin von Liehl, der gleich ausgestellt wurde, wurde dann 17 Tage später als man mich von meinem Haus aussperrte um den Italiener und
Großgastronom Karl Rieder einzuweisen, verwendet.
Anstatt den Karl Rieder beweisen zu lassen, ob er wirklich 700.000,-€ für die hälfte von Mamas Haushälfte bezahlte, die damals im Jahre 2011 ca. 2 Millionen € wert war (wonach Rieder ein Sechstel des Hauses bekäme), nimmt man mir, ohne dass ich einen Cent für mein ganzes Haus erhielt alles! Und das obwohl ich mit meiner Kalkulation und den damaligen Bodenrichtwerten die Sittenwidrigkeit des Kaufpreises bewiesen hatte!
Seit 13. Januar lebe ich mit meinem alten Hund und Katze mal hier mal dort, da ich keine Notunterkunft erhielt, wo ich mit meinen Tieren leben hätten können! Ich hatte nur das zum Leben, das ich an hatte und der Gerichtsvollzieher Jessenwanger hatte mir mein letztes Geld entwendet – es waren 700,-€, obwohl ich gesagt habe, dass ich damit Rechnungen für mein Haus bezahlen müsse (er hat mir lediglich 300,-€ belassen womit man weder Unterkunft mit Tieren erhält, noch den Lebensunterhalt finanzieren kann wenn man keine Wohnung besitzt und sich alles an Lebensmitteln im Haus befindet, von dem wir ausgesperrt wurden.)
Karl Rieder sei jetzt Eigentümer von meinem Haus trotzdem es so viele Verträge gibt, die nur er unterzeichnete und keine gültigen Verträge sind ohne Gegenunterschrift! Der Kaufvertrag enthielt so viele entgegengesetzte Klauseln, dass ohne salvatorische Klausel die Verträge deswegen schon nichtig sein müssen! Trotzdem es beweisbar ist, das Walter in sein Urteil Unwahres schrieb hat er es getan. Ich hätte den Einheitsmietvertrag unterzeichnet schreibt er im Urteil, wie auch, dass wir erst 2012 den Vertrag widerrufen hätten, sowie vieles Falsches mehr! Dass Rieder Verbraucher ist, obwohl er Häuser kauft und Wohnungen und obwohl er unter seiner Privatadresse in der Bauseweinalle 89 seine Karl Rieder Hausverwaltung und Immoblienverwaltung eingetragen hat und nur den Notar unterschrieben lässt, ist mehr wie suspekt finde ich! Aber Walter weiß es selbst, denn er schrieb in seine Verfügungen ganz anderes!
Mit der Verfügung vom 13.01.2021 räumt Walter unter a) ein, dass „die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) und auch auf den nach Klägervortrag zeitgleich geschlossenen Mietvertrag ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam ist der Kläger trotz Eintragung im Grundbuch nicht Eigentümer geworden, das Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen worden wäre. Unter b) hatte er noch gewusst, dass ich einen Beweis für die Sittenwidrigkeit des Kaufvertrags haben muss, damit der Vertrag, der aus mehrfachen Gründen nichtig erklärt werden muss, ungültig ist.
Der sog. Richter Dr. Walter wusste scheinbar nicht mehr was er in seine Verfügungen geschrieben hat?
Weil es keine Mietschulden gibt, bzw. keinen Mieter und deswegen keinen Vermieter ist die Räumung ein Betrug wie ich meine! Aber es gibt noch viele andere Arten von Beweisen, dass es zu keinem rechtswirksamen Vertrag kam! Denn nicht nur die vielen gegensätzlichen Klauseln, wie dass Mutter keinen Mietvertrag unterzeichnen konnte und auch dass die Mietdauer nicht befristet werden kann, aber im Einheitsmietvertrag steht, dass Mutter 5 Jahre nicht kündigen kann, sowie im vom Notar angehängten und vom Notar unterzeichneten Mietvertrag steht, dass ich 5 Jahre in meinem Haus wohnen muss und dass ich danach ausziehen muss. Es sind alles Befristungen, die illegal sind nach Walter!
Walter hatte mir nie geglaubt, das was er sieht, nämlich steht in der Anlage zum Mietvertrag den wieder nur Rieder unterzeichnet hatte, dass der Vertrag nur 5 Jahre gültig ist. Das hatte Mama nicht vergessen und ich auch nicht. Deswegen haben wir beide geglaubt, dass Mutter nur 5 Jahre Miete zu zahlen hätte! Lesen Sie die übernächste Seite mit den sämtlichen Verträgen, worin die Beweise zu lesen wären!
Wie auch in seinem Protokoll vom 07.08.2020 gibt er unter b) zu, dass die fristlose Kündigung das Hauptproblem wegen Zahlungsverzug ist!
Abgestrittener Einheitsmietvertrag von Großgastronom Karl Rieder Seite 1, den ich laut Walter`s Urteil unterzeichnet hätte – hier der Beweis mit der tz vom 26.01.2022 auf Seite 4
Abgestrittener Einheitsmietvertrag von Karl Rieder Seite 2
Der von Karl Rieder abgestrittene Einheitsmietvertrag, den er am 01.08.2011 vorunterzeichnete – obwohl diesen der bekannte Notar von Rieder vorgelesen hat, wurde Mutter nicht gebeten diesen zu unterzeichnen! Man hat in allen Schriftsätzen diesen abgestritten und nun macht man diesen zur Hauptsache und behauptet ich hätte diesen unterzeichnet!
Die tz vom 26.01.2022 ist der Beweis, dass der Richter Walter eine Falschbehauptung in seinem Urteil aufgestellt hat? Denn ich habe den Einheitsmietvertrag entgegen seiner Behauptung nicht unterzeichnet!
Dr. Walter, der sog. Richter im Prozess von Großgastronom Rieder und seiner CSU Kanzlei Waigel (Karl Rieders vorherige Kanzlei Schwarz hat uns nicht verklagt) hat auch im Urteil geschrieben, wir hätten erst 2012 ein Jahr später widerrufen. Der Beweis, dass wir kurz nach dem seltsamen und suspekten Vertrag widerrufen haben ist die Unterschrift von Karl Rieder auf dem Rückschein! Wir haben zwar wiederholt widerrufen, auch noch 2017 und den Vertrag gekündigt, aber nur weil wir nie erhört wurden und weil wir mehrfach bedroht wurden – auch kürzlich mit Rieder`s Unterlassungsklage..
Meine Tiere und ich leiden ohne unserer Heimat und man merkt wie es bergabwärts geht – ich sehe das als Mord, dass ich meine Mutter verloren habe dadurch und wenn man einem die Heimat nimmt! Meine Eltern haben für das Haus jahrelange geschuftet und den Kredit abbezahlt und dann kommt der große Karl Rieder und erhält es für ein Butterbrot (Walter`s falsche Versprechungen in seinen Verfügungen hat er in seinem Urteil nicht gehalten, denn er ist mir in den Rücken gefallen mit seinen Falschbehauptungen wie ich das erkennen kann). Ich glaube nicht dass es 700.000€ waren, dass Rieder für unser Haus an Mutter bezahlte, denn Mutter hätte dem Karl Rieder alles an Geld zurückgegeben und hat ihm acht Jahre 2,500€ Miete bezahlt, so dass wir uns kaum irgendetwas leisten hätten können und von Kartoffeln und Brot gelebt haben, sowie sich Schulden für das Öl angehäuft haben. Obwohl mir die hälfte des Hauses vor dem Tod meiner Mutter gehörte habe ich keinen Cent von Rieder erhalten. Ihm gehört falls er 700,000,-€ bezahlt hätte an Mutter nur ein fünftel des Hauses, wenn der Vertrag gültig gewesen wäre, denn bereits damals war unser Haus mind. 3,5 Millionen Euro wert, das ich durch meine Kalkulation und den Bodenrichtwerten bewiesen habe, das Walter ebenso wie alle anderen Beweise nicht sehen wollte. Hätte Mutter mir etwas von der sittenwidrigen Käufersumme abgegeben hätte ich Schenkungssteuer bezahlen müssen, aber auch Karl Rieder!
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15 Tage musste ich, das was ich trug oder das man mir geliehen oder geschenkt hat, anbehalten, bzw. habe ich bis heute immer wieder die Bürsten meiner Tiere, Telefonbücher u.v.m. vergessen, denn mein Blutdruck steigt zur Zeit bis auf 190 in die Höhe wenn ich bedenke, dass meine alten Tiere sterben müssen ohne ihren Garten jemals wieder zu betreten ohne den sie nach 19, bzw. 20 Jahren in einem kleinen Zimmer eingesperrt werden und wir unser Hab und Gut in unserem Haus haben und das seit 1970 weil ich in dem Elternhaus aufgewachsen bin..
Das erste Mal hat man mir am 28. Januar einen einstündigen Termin gegeben um Bekleidung ect. aus meinen Haus zu holen. Am 31. Januar hatte ich noch einmal Bekleidung herausholen dürfen, aber Rieder hat mir verwährt meine TV Geräte und sonstige Wohnungseinrichtung aus meinem Haus zu holen. Er behauptet, er könne alles verpfänden wegen Mietschulden! Dann frage ich mich jedoch weshalb heißt es dann in dem Protokoll vom 07.08.2020 Zitat: “
Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“ Sowie in der Verfügung vom 23.02.2021 unter f) von Richter Walter bestätigt wird, dass keine Mietschulden eingeklagt werden weil ich keine Mietschulden besitze, denn ich war keine Mieterin und er war nicht mein Vermieter, das man scheinbar um an mein Haus zu kommen einfach behauptet hatte!
Die erste Klage der Frau Waigel für Karl Rieder trug gar keine Unterschrift der Renate Waigel und Schwiegertochter des ehemaligen Finanzministers Waigel und wurde trotzdem angenommen
Erst Anfang Februar März wurde diese Klage, die sich auf Mietschulden stützte aufgrund der Anregung des Dr. Walters zurückgenommen. Die zweite Klage mit falschem Klagengrund – nämlich mit Stützung auf Mietschulden, die man laut Richter Walter nicht einklagt und er in seiner Verfügung vom 15.01.2021 unter 14. auf Seite 3 schrieb Zitat: „Das Gericht regt an, dass die Klagepartei die Klage gegen die Beklagte zu 1) zurücknimmt. Oder wie denkt sich die Klagepartei insoweit den Fortgang des Verfahrens?“, wie in der Verfügung vom 23.02.2021 auf Seite 1 unter f) Zitat: „Es handelt sich bei diesem Verfahren ausschließlich um das Räumungsverfahren aufgrund der Klageschrift der Klagepartei vom 07.01.2020. Mietschulden sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Mietschulden werden in diesem Verfahren von der Klagpartei nicht eingeklagt.“ Im Protokoll vom 07.08.202 schreibt der Richter auf Seite 4 Zitat: „Das Gericht weist aber auch zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist.“
Richter Dr. Walter hatte aber auch seine eigene Wertung des Protokolls vom 07.08.2020 nicht mehr wissen wollen oder wie kommt es, dass er hier noch wusste, dass durch einen zusammen geschlossenen Kauf- und Mietvertrag der Kläger auch nicht Vermieter wäre (auch heißt der Kläger wäre auch nicht Eigentümer!!!) Demnach es tatsächlich nicht nur wäre sondern der Kauf- und Mietvertrag zusammen vor dem Notar geschlossen worden ist, ist Rieder weder Vermieter noch Eigentümer auch nach Dr. Walter und abgesehen von den sämtlichen anderen Beweisen der einseitig unterzeichneten Verträge durch Rieder, sowie seine Angaben darin, dass der Mietvertrag nur 5 Jahre gilt! Selbst die Sittenwidrigkeit, die ich durch Grundstückswerte der Immoblilien Fischer, gateaway und Ridel nachgewiesen habe, wurde durch Dr. Walter in den Wind geschlagen, weil er meinte, es wäre eine private Kalkulation, obwohl es Bodenrichtwerte waren!
Hat Richter Walter auch noch gegen Beurkundungsgesetze verstoßen oder warum habe ich die vollstreckbare Ausfertigung mit Richterunterschrift nicht erhalten? Vielleicht weil ich keine Schuldnerin bin durften sie mir die vollstreckbare Ausfertigung gar nicht zusenden aber dann hätte auch Rieder und Waigel diese nicht erhalten dürfen und dann wäre die Hausübergabe auch deswegen illegal, denn wir lesen hier, dass es zwingende Voraussetzung ist für eine Zwangsvollstreckung! Aber auch Mietschulden besitze ich nicht, demnach müsste theoretisch doch auch die Räumungsklage illegal sein!
Zitat:“ Eine Form der Ausfertigung ist die vollstreckbare Ausfertigung. Hierbei handelt es sich um die Ausfertigung eines Urteils oder anderer Vollstreckungstitel nach § 794 ZPO, denen eine Vollstreckungsklausel hinzugefügt wurde. Die vollstreckbare Ausfertigung ist eine Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung, die nur durchgeführt werden kann, wenn dem Gläubiger ein Vollstreckungstitel nebst Vollstreckungsklausel vorliegt und dem Schuldner zugestellt wird“.
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Ausfertigung_(Rechtsverkehr)
Vermieten & Abrechnen – Arno Schrader
Die 3 wichtigsten Voraussetzungen vor einer Räumungsvollstreckung
Stand: 03.08.2021 | Lesedauer: 2 Minuten | Thema: Räumung
Wenn man vor der Einleitung einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme steht, oder davor eine Zwangsräumung in Auftrag zu geben, dann gibt es 3 wichtige Voraussetzungen, die dafür erforderlich sind:
Zunächst benötigt man einen Räumungstitel, in der Regel ein Urteil. Als weiterer Räumungstitel kommt auch der Zuschlagsbeschluss aus einer Zwangsversteigerung in Betracht. Das ist also der Fall, wenn man eine Immobilie ersteigern will.
Beispiel für ein Räumungsurteil
Amtsgericht Musterstadt
im Namen des Volkes
Urteil
In dem Rechtsstreit
des Vermieters Harry Muster
gegen
den Mieter Rudi Sorglos
hat das Amtsgericht für Recht erkannt:
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung in der Musterstraße 18 in 55555 Musterstadt, 3. Obergeschoss rechts, bestehend aus 2 Zimmern, 1 Küche, 1 Bad, 1 Balkon sowie einem Kellerraum Nr. 2, an den Kläger herauszugeben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Unterschrift Richter
Urteilsgründe: …
1. Voraussetzung: Konkrete Bezeichnung der Wohnung
Wichtiger Inhalt eines solchen Urteils ist stets die konkrete Bezeichnung der zu räumenden Wohnung. Daher sollte man darauf achten, dass auch Nebenräume wie Keller, Parkplätze und Garagen aufgeführt sind. Sonst weiß der Gerichtsvollzieher nicht, welche Wohnung er räumen soll, oder er nimmt nur Teilräumungen vor.
2. Voraussetzung: Vollstreckungsklausel darf nicht fehlen
Weiterhin benötigt man die so genannte Vollstreckungsklausel. Wenn das Gericht die Klausel nicht von sich aus erteilt, muss diese beim Gericht erst beantragt werden. Sie wird unter das Urteil geschrieben und kann folgendermaßen aussehen:
Auch diese Voraussetzung zu einer Zwangsräumung darf nicht fehlen, weswegen meine Räumung mehr als illegal ist wie ich meine! Denn da ich kein Mieter bin, ist auch die Zwangsvollstreckung illegal wie ich meine Zitat: „
Wichtige dritte Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung ist die Zustellung des Räumungstitels an den Mieter vor Beginn der Räumung“.
Zitat: „Die vorstehende vollstreckbare Ausfertigung des Urteils wird dem Kläger zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt. Eine Ausfertigung ist dem Kläger am 10.10.2014 und dem Beklagten am 08.10.2014 zugestellt worden“.
3. Voraussetzung: Zustellung des Räumungstitels
Wichtige dritte Voraussetzung einer Räumungsvollstreckung ist die Zustellung des Räumungstitels an den Mieter vor Beginn der Räumung. Dabei reicht es aus, wenn die Zustellung unmittelbar vor der Räumung erfolgt, zum Beispiel durch den Gerichtsvollzieher.
Fazit: Diese Voraussetzungen müssen vor einer Räumungsvollstreckung vorliegen
Für eine problemlos ablaufende Räumungsvollstreckung werden also ein Räumungstitel – beispielsweise ein Urteil -, eine Vollstreckungsklausel sowie eine fristgerechte Zustellung des Räumungstitels an den Mieter, benötigt.
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Von: Arno Schrader. Über den Autor
Seit 1997 ist er als Rechtsanwalt tätig und beschäftigt sich als Fachanwalt für Arbeitsrecht seit vielen Jahren unter anderem mit Mobbing-Fällen.l
So schrieb Walter noch in seine Verfügung vom 13.01.2021 Zitat: „Ist die Einigung über den Eigentumsübergang (Auflassung) unwirksam, ist der Kläger trotz Eintragung im Grund buch nicht Eigentümer geworden, das Grundbuch wäre unrichtig. Der Kläger wäre auch nicht Vermieter, da nach Klägervortrag der Mietvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag vor dem Notar geschlossen worden wäre“. Da Walter weiß, dass der Kauf- und Mietvertrag zusammen vor dem Notar geschlossen wurden, so ist Rieder auch kein Vermieter von Mutter gewesen, sowie erst Recht nicht von mir , ließ man mich absichtlich verlieren oder war es ein Versehen?
Weil ich Tiere vor Qualen schreien sah (bei sehr langsamer Resorption können Tiere schreien vor Qualen weil sie nicht so schnell gelähmt werden wie die Tiere, die noch eine gute Resorption aufweisen!) und an Atemnot leiden, dachte ich erst, dass die Tiere sofort ersticken, das nicht der Fall ist, sondern wie ich das erkenne nur bis sie gelähmt sind und deswegen nicht sofort tot sind, nachdem sie das gefälschte Ameisendimethyl – als fälschlicherweise „Tötungsmittel“ bezeichnet – T61 reingejagt bekamen? Der Beweis sind Tiere, die man anschließend nach einem oder zwei Tage noch immer lebendig gefunden hatte. Außerdem sind es die nach Beipackzettel angegebene sog. „Lungenstauung“ und die „Lungenödeme“, das durch die Lähmung und durch die Atemnot und der gedrückten Herzschlagkraft (Herzschwäche durch Lähmung) auftritt, so dass man das Herz kaum noch und sehr leise schlagen hört oder weshalb gibt es Tiere, die im Tiefschlaf heftig zu atmen anfangen, sobald T61 injiziert wird? Wie das Video beweist, auf dem der „euthanasierte“ Hund nach der T61 Spritze heftig zu atmen anfängt wie ich das erkennen kann!
Leider gibt es T6, Tanax in Italien und in Kanada T61 – Euthanasia – Solution auf der ganzen Welt – außer Russland hat es soviel ich weiß vom Markt!
Die Ärmsten aller Armen werden nach wie vor mit einer m. E. unwirksamen betäubungsmittelfreien Ketaminnarkose oder Xylazinnarkose so zu Tode gefoltert ohne dass es die Tierärzte wissen oder bemerken.
Bei sterbenden Tieren konnte man es hören wie grausam m. E. T61 wirkt, denn sie waren nicht sofort gelähmt, das bei einer guten Durchblutung innerhalb von Sekunden geschieht, denn N,N-Dimethylformamid wirkt sehr schnell, worin sich die Lähmungsmittel befinden!
Sindy aus der Rettungsaktion vom Oktober 2005 ist nun eine alte rüstige Dame
Bessere Heimat für Senta und DaisyHerunterladen
Sindy als 15 Jährige aus dem Jahr 2021
Die Hunde schrien entsetzlich wenn sie eine schlechte Durchblutung hatten – mit der Scheinnarkose, die seit 2010 (man lügt m. E. es war 2011, denn sonst hätten wir unser Haus nicht verkaufen wollen, weil ich anfangs glaubte, dass durch diese die armen Tiere nicht mehr so schrecklich bei vollem Bewusstsein unter Lähmungen innerlich verbrennen müssen) benutzt werden muss, kann man es m. E. immer noch sehen, sobald T61 injiziert wird, dass die gelähmten Tiere verstärkt atmen – siehe Video auf der Hauptseite!
Ist das eine Regierungskriminalität gewesen weshalb ich aus meinem Haus geworfen worden bin?
1. War es evt. doch eine Regierungskriminalität, denn weshalb hat der vorherige Anwalt von Karl Rieder uns nicht verklagt, sondern erst die CSU Kanzlei Waigel?
2. Weshalb haben Richter Lemmers, Richterin Berger-Ullrich, Richterin Hansen im Landgericht die m. E. Arzneifälscher von dem grauenhaften nicht tötenden Tötungsmittel T61 Intervet gedeckt?
3. Weshalb taucht ein Krimineller mit falschem Namen auf, als wir unser Haus dann inserierten damit das Landgericht uns unser Haus nicht pfändet?
4. Wieso wird dieser Kriminelle dann später in der Staatsanwaltschaft gedeckt und darf die 200.000.-€ aus der Käufersumme des Karl Rieder behalten, um die er Mutter betrogen hatte und wird gar nicht angeklagt von der Staatsanwältin Hildebrandt und später von der Staatsanwältin Mahler? Und bei der dritten Anzeige ignoriert von dem Oberstaatsanwalt Heidenreich?Weiter unten meine Strafanzeige und die Einstellung des Oberstaatsanwalts Heidenreich
5. Wieso ist ein Rechtsgeschäft mit vier Verträgen gültig und weshalb darf Karl Rieder alle Verträge, die er unterzeichnet hatte, abstreiten?
6. Wird von dem sog. Richter ein Prozeßbetrug von Karl Rieder und Renate Waigel toleriert oder warum läßt Walter alles so stehen?
7. Darf der sog. Richter Beweismaterial fallen lassen und behaupten, er hätte deswegen die Tonbandaufzeichnung des Notars nicht beantragt weil ich nicht bewiesen habe, dass es eine Tondbandaufzeichnung gab?
8. Warum hat Dr. Walter vom sog. „Amtsgericht“ beantragt, dass Karl Rieder vernommen werden solle oder warum wurde der Immobilienmakler von Karl Rieder im ungültigen Prozess von Richterin Möhring vom 4. Oktober 2018, der dem Rieder schriftlich bescheinigt hatte, dass Rieder es nicht wußte wie sein krimineller Geschäftspartner wirklich hieß, vernommen werden solle?
9. Wie kann es sein, dass Rieders Widersprüche vom letzten Prozesstag vom 27. August 2021, bei der sog. „Vernehmung“ ignoriert werden, obwohl er dann wiederum angibt, er hätte es erst dann erfahren, als ihm eine Dekorateurin und ein Bauträger erzählten, dass sein krimineller Geschäftspartner Rainer-Stelzl gar nicht Dr. Baumgartner heißt?
10. Wie kann es sein, dass die Widersprüche des Karl Rieder, indenen er sich verstrickt hatte bei der „Vernehmung“ ihm in seinem „Urteil“ als Vorteile vom sog. Richter Walter gewertet werden, also auch bezüglich der verliehene Geldsumme, die er seinem scheinbar damals unbekannten Geschäftspartner geliehen hat?
Wie geldgierig muss man als Multimillionär sein, wenn man sich Wohnungen mietet und diese heimlich weitervermietet? Wie geschützt vom sog. Amtsgericht muss man sein, wenn man alles das darf, das verboten ist?
Auch dass Karl Rieder sich von dem nach ihm unbekannten Geschäftspartner keinen Ausweis hatte zeigen lassen als er ihm Geld geliehen hatte finde ich mehr als suspekt Denn wenn man weiß, dass Karl Rieder sogar eine Wohnung (vermutlich mehrere Wohnungen und Häuser auch noch?) anmietet und still und heimlich diese weitervermietet und sich dadurch beinahe das doppelte der Miete dazuverdient und dann auch noch in seinen Mietvertrag seinen Bruder einträgt oder eintragen lässt ohne des Wissens und ohne der Erlaubnis der Vermieterin, dann ist das doch ein Zeichen von Geldgier? Außerdem Betrug oder wie sollte man so etwas bezeichnen? Hat Karl Rieder unbestraft auch 2 Millionen Euro Steuern im Jahr 2019 hinterzogen?
Frau Duhse und Herr Duhse sind todunglücklich darüber, dass sie Karl Rieder nicht aus ihrer Wohnung bekommen, denn die Richter im Amtsgericht München helfen dem Karl Rieder! Karl Rieder darf ohne Genehmigung die angemietete Wohnung an Studenten und viel Geld damit verdienen. Karl Rieder durfte sogar die halbe Wohnungseinrichtung einfach verboten herausreißen nach dem sog. Richter Mittelstedt Scheidt!
Die Webseite erreichen Sie unter http://www.t61-laboranalyse.de
http://www.qualvolle-einschlaeferung.de
