1. Klage von Karl Rieder ohne Unterschrift –
2. Unterlassungsklage –
3. Ich wurde gegen die neuen Gesetze wie z.B. Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung zwangsvollstreckt
4. Ich wurde gegen das Gesetz und Verbot der eidestattlichen Versicherung und Erpressung illegal verhaftet!
5. Ich wurde ohne die Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung ungültig und deswegen unzulässig vollstreckt!
6. Mutters Zeugenaussage –
7. die nach dem Richter rechtswidrige fristlose Kündigung weil sich diese auf Zahlungsverzug stützte –
8. der Einheitsmietvertrag vom Notar verlesen –
9. der fehlerhafte Kaufvertrag & falsche Mietvertrag sind ein einziger Vertrag!
10. der sofortige Widerruf des Kaufvertrags –
11. die erste Klage ohne Unterschrift, die zurückgenommen werden mußte nach mehr als 3 Jahren!
12. Verfügung vom 23.02.2021 die bestätigt, dass Walter wußte, dass die Klage illegal war, weil es keine Mietschulden gibt –
13. Attest depressive Verstimmung (weil ich vom Landgericht falsch angeklagt war bis 2011)
14. Karl Rieder`s Immobilienverwaltung unter seiner Privatadresse, unter der er unser Haus als Verbraucher kaufte & gleichzeitig als Verbraucher vermietete –
15. Rücktritte vom Kaufvertrag –
16. falsche Tatsachenbestreitungen –
17. Kreditvertrag von Karl Rieders kriminellen Geschäftspartner, dessen Namen er nicht wußte & durch den er unser Haus kaufen wollte (nach Richter hat er es gekauft) –
18. Maklergebühr der zu Betrug verurteilten Geschäftsführerin von Sicura Haus & Grund Helga Stelzl –
19. Staatsanwältin Hildebrandt hatte den kriminellen Geschäftspartner von Rieder nicht angeklagt –
20. nichtiges Urteil gegen meine tote Mutter und gegen mich zur Räumung meines Hauses ohne Unterschrift mit Verleumdung „Tatvorwurf“-
21. meine Beschwerde gegen das illegale Urteil für das man nun 1.700€ kassieren möchte
22. Verfügung mit falschem Versprechen –
23. die Beschlüsse für eine Betreuung von Karl Rieder für Mutter und mich veranlaßt (ohne Beweise m. -E. illegal beschlossen) –
24. Stromrechnungen (300 bis 400 € monatlich weil die Heizung im Wohnzimmer defekt ist) –
25. Protokoll mit der Lüge ich hätte Vernehmung von Rieder gefordert (obwohl vom Immoblienmakler gefordert, der Karl Rieder bestätigte, dass Karl Rieder den Namen seines kriminellen Partners nicht kannte, durch den er unser Haus kaufte, bzw. kaufen wollte, von „Richterin“ Möhring am 04.10.2018 vorgelesen (im Protokoll!)

Fast vier Jahre wegen Prozeßbetrug im sog. Amtsgericht München I verfolgt um mir mein Haus zu rauben? Ein Geschäft, das durch Betrüger zustande kam, ist nichtig. Aber es ist auch nichtig wenn im Vertrag die salvatorische Klausel fehlt und widersprüchliche (fehlerhafte) Klauseln im Vertrag stehen. Der Vertrag ist auch nichtig, wenn die Kanzlei Waigel und Karl Rieder Prozeßbetrug begehen & Verträge, die Karl Rieder unterzeichnet hat, abstreiten & wenn dann der Richter mitmacht und diese Verträge ignoriert, obwohl er diese in seiner Verfügung noch gesehen hat, daß diese unter dem beglaubigten notariellen Vertrag sogar steht (samt Anlage!!!) und wenn ein der Kaufvertrag und der Mietvertrag zusammen ein einziger Vertrag sind (Ist ein Teil eines Rechtsgeschäftes nichtig ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig nach § 139 Teilnichtigkeit ). Noch dazu wenn meine Mutter als sog. Mieterin nirgends unterzeichnen durfte/konnte! Karl Rieder wurde Mutter und mir durch einen Betrüger gebracht! Der nannte sich Dr. Baumgsartner von der Sicura Haus & Grund GmbH, die jetzt HS Immoteam UG heißt. Helga Stelzl und Hans-Rainer Stelzl dürfen die 200.000.-€ behalten. Sie wurden nicht angeklagt von der Staatsanwaltschaft München Frau Hildebrandt – auch nicht von der Frau Mahler und zuletzt hat auch Oberstaatsanwalt Heidenreich den Betrug von Stelzl ignoriert und meine Anzeige abgewiesen. Auch das Landgericht hat mir keine Prozeßkostenhilfe gegeben um den Geschäftspartner von Karl Rieder Hans-Rainer Stelzl zu verklagen. Auch Karl Rieder durfte mit seinem befreundeten Notar einen Trick anwenden oder wie nennt man das, wenn der Notar den Einheitsmietvertrag verliest, Mutter nicht unterschreiben lässt und dann einen anderen Mietvertrag anhängt, den der Notar selbst unterschreibt?

Der m. E. falsche Richter Dr. Walter urteilt aufgrund einer nichtigen Klage, in der es laut Dr. Walter und seiner Verfügung (weiter unten in pdf ) bestätigt wird, dass es bei dieser Klage vom 1. Januar 2020 nicht um Mietschulden geht. Jedoch die Klage stützt sich trotzdem auf Mietschulden – auf eine illegale rechtswidrige Klage mit falschem Klagegrund darf kein Urteil resultieren! Tut es eigentlich auch nicht, denn das Urteil ist nichtig aus mehrfachen Gründen und vor Allem es ist nicht unterzeichnet! Zitat aus der Verfügung von Walter: “ ….Es handelt sich bei

diesem Verfahren ausschließlich um das Räumungsverfahren aufgrund der Klageschrift vom 07.01.202. Mietschulden sind nicht Gegenstand des Verfahrens. Mietschulden werden in diesem Verfahren von der Klagepartei nicht eingeklagt. In seiner Verfügung vom 23.02.2021 bestätigt es Walter unter f)

Die sog. Richter wollen nicht sehen, dass der Vertrag auch deswegen nichtig sein muss, weil wir benachteiligt wurden und unser Haus an Karl Rieder verkaufen wollten, weil wir glaubten er hilft uns und dass er uns betrogen hat und uns vormachte, dass er uns hilft, wenn wir proforma unser Haus an ihn verkaufen wurde mir verboten zu äußern. Wir dachten, dass Mutter ein lebenslanges Wohnrecht bekam, zumindest wurde uns das genauso versprochen.

Denn der sog. Richter Valentin genauso wie der sog. Richter Dr. Walter haben meine Schadensmeldungen, die ich per Einschreibe an Karl Rieder gesandt habe, gesehen. Sie haben gesehen, dass ich scheinbar ignoriert wurde. Wenn sie es nicht gesehen hätten, dann hätten sie doch die Rechnung des Babacan von Rieder sehen müssen, dass sämtliche Schäden darin gar nicht vorkommen und von Babacan gar nicht repariert wurden! Stattdessen zeigt Dr. Walter am letzten Prozeßtag nur Bildchen am Projector von den hochstehenden Gehwegplatten ohne etwas dazu zu äußern. Sämtliche anderen Schäden, die entweder von uns repariert wurden oder noch immer defekt sind hatte Walter kein Wort verloren!

Wegen den m. E. illegalen Richter im Amtsgericht München wurde meine todkranke Mutter zwei Jahre und ich beinahe vier Jahre wegen einer Klage, die sich auf Mietschulden stützt, obwohl es keine Mietschulden gibt und einen nicht unterschriebenen Mietvertag fußt, angeklagt! Der sog. Richter Dr. Walter hat alle Gesetze, denen er unterworfen ist und die ich an meiner Seite habe, zu Gunsten der Prozessbetrüger niedergeschlagen oder was sonst? Walter hat verboten ein Urteil ohne Unterschrift gefällt, um mich meines Hauses berauben zu können oder was sonst?

Die Anwaltskanzlei Schwarz von Karl Rieder hat uns nicht verklagt – dann nahm er sich die CSU Kanzlei Waigel, die mich deswegen verklagt haben weil die CDU im BVL das gefälschte grausame T61 mit fiktiver Zulassung seit 1961 aus purem Ameisendimethyl neben Lähmungsmittel zur grausamen Euthanasie deckt?

Die erste Anklage passierte aufgrund einer Klage von der CSU Kanzlei Waigel, die nicht unterzeichnet war und mit Mietschulden begründet wurde, die laut Aussage in einer Verfügung von Walter im Januar 2021 zurückgezogen werden musste! Siehe weiter unten in pdf aus 2018!

Wegen dieser Unterlassungsklage – dem sog. Endurteil – habe ich die Wahrheit lieber nicht veröffentlicht – aber auch nur damit ich verschont bleibe mit der schlechten Energie der Gerichte!

Ich glaube man sollte diesen sog. Richter nur einen Grund geben, dass ihr Urteil und ihre Anklage falsch und verboten war, denn je mehr Begründungen man anführt umso mehr bringen sie durcheinander!

Trotzdem möchte ich für intelligente Menschen, die sich den ersten Grund schon einmal merken können, noch mehrer Begründungen anführen, weswegen der sog. Richter Dr. Walter mich verboten anklagte und mich verboten verurteilt hatte und mich meines Hauses berauben möchte.

Ich wurde jedoch länger als drei Jahre von den Richtern im Amtsgericht München verfolgt und genötigt, obwohl wir m. E. von Karl Rieder und seinem kriminellen Geschäftspartner betrogen wurden. Ich erhielt keinen Cent auf mein Konto für mein Haus – hätte Mutter mir doch etwas von der sittenwidrigen Käufersumme gegeben, hätte ich dafür Schenkungssteuer bezahlen müssen – jetzt sollte ich nach dem m. E. kriminellen Richter Dr. Walter mein Haus dem von allen geschützten Karl Rieder überlassen!

Der sog. Richter schreibt in seiner Verfügung vom 23.02.2021, dass es bei der Räumungsklage nicht um Mietschulden ginge – weshalb ist diese dann überhaupt gültig wenn der Klagegrund falsch ist?

Ist die Klage deswegen gültig, weil alles fehlerhaft ist angefangen von den Verträgen bishin zu den nichtigen Klagen und einem betrügerischen Urteil, das auf Verleumdungen und Lügen des Richters aufbaut?

Wegen dieser Klage, die keine Unterschrift von der Anwältin Waigel aus der Kanzlei des ehem. Finanzministers Waigels a. D. CSU trägt und kein einziger Mietvertrag mit der Unterschrift meiner Mutter als sog. Mieterin vorgewiesen werden kann, bzw. konnte, hat die Richterin Möhring und später der Richter Dr. Walter uns m. E. falsch angeklagt. Seit Mutter tot ist musste die Mietschuldenklage zurückgezogen werden (Erst ein Jahr später geschehen) und trotzdem fußt die Räumungsklage auch schon wieder auf eine unzulässige Mietschuldenforderung, obwohl Mutter tot ist und es außerdem keinen einzigen Mietvertrag gab, den sie unterschreiben durfte – musste oder konnte! Aber Walter ignoriert das ebenso. Selbst nach dem sog. „Amtsgericht München führen Mietverträge ohne Unterschrift nicht zur Vermietung vom 18.10.2012 AZ 423 C 14869/12).

Obwohl es mehrere Verträge gab, die nur Karl Rieder unterschrieben hatte und für mich beweist, dass es Nebenabreden geben musste, wurde die Klage nicht abgewiesen, woraus dann sogar ein Urteil ohne Unterschrift daraus geworden ist und ich enteignet werden sollte, wenn es nach diesem Dr. Walter aus dem sog. Amtsgericht München geht! Anstatt sich seinen Gesetzen, die er untergeordnet ist zu richten, hat er alle Gesetze, die ich an meiner Seite habe, völlig ignoriert. Er hat nicht nur m. E. Rechtsbeugung begangen, außerdem Betrug, weil er auch noch prozessunfähig ist nach dem Prof. für Menschenrechte, sondern hat alle Verträge, die Karl Rieder unterzeichnet hat scheinbar ignoriert und falsch geurteilt, dass der vom Notar gültig wäre, weil es der neueste wäre (wegen 16 Tage!!) und das obwohl Mutter diesen gar nicht unterzeichnet konnte, da dieser derzeit nicht existierte oder warum ließ der Notar Mutter darin nicht unterzeichnen und warum hat er diesen nicht verlesen sondern nur den Einheitsmietvertrag?

Der sog. Richter Dr. Walter hatte sehr viele Falschaussagen oder auch Lügen in seinem Urteil gegen mich veranlasst! Die Anwältin des Carlo Rieders die Schwiegertochter des ehem. Finanzministers Waigels hat mich unzulässig aus meinem Haus aussperren lassen! Ohne dass sie mir die Voraussetzung einer Ausfertigung mit einer Vollstreckungsklausel hat zusenden lassen! Das wäre Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung gewesen!

Auch der Gerichtsvollzieher Jessenwanger ist kein Beamter mehr, sondern auch nach der Gerichtsvollzieherordunung (GVO) seit 2012 ist er ein privatisierter selbstständiger Geschäftsmann. Auch er hat seine Gesetze die er zu beachten gehabt hätte ignoriert wie auch die Vollstreckungsstelle im Amtsgericht, die ihn gedeckt haben, haben mir jegliches Recht genommen, eine Erinnerung zu schreiben. Doch das Gericht hat gleich selbst eine Erinnerung fingiert für mich! Die solle ich auch noch bezahlen knapp 2000€!

Renate Waigel der CSU Kanzlei Waigel hat wie der Gerichtsvollzieher Jessenwanger und das Vollstreckungsgericht – die Präsidentin der ich geschrieben habe das Gesetz missachtet und haben mich illegal vollstreckt und mir mein Haus weggenommen und mich mit meinen alten Tieren heimatlos gemacht. Sie haben mich trotzdem ich am 13. Januar auf mein Handy aufsprach, dass ich gefährdet bin einen Herzinfarkt oder Schlaganfall zu bekommen, trotzdem unter Zwang körperlich niedergeworfen und mich ausgesperrt – dann auch noch verhaftet und mir mein letztes Geld weggenommen (700€) obwohl ich nicht die Erinnerung schreiben konnte weil ich keine Ausfertigung erhielt, die Voraussetzung für eine gültige Zwangsvollstreckung gewesen wäre! Man hat soz. dann auch noch massenhaft gegen die Verfassung verstoßen und mich körperlich versehrt sowie dass man mich trotz körperlicher Versehrtheit auch noch gequält hatte wie ich das sehe.

Weil die Seite aus dem Jahr vor 2012 ins Netz gestellt wurde steht hier noch, dass der Gerichtsvollzieher staatlich wäre – das ist seit 2012 nicht mehr so – laut Gerichtsvollzieherordnung (GVO) ist er nur noch ein privater Geschäftsmann erlaubt sich jedoch skrupellos noch immer hoheitliche Rechte und macht sich dadurch strafbar. Das Vollstreckungsgericht deckt ihn jedoch so wie es aussah.

Da die gesetzeslose Anwaltskanzlei Waigel, bzw. Renate Waigel die Schwiegertochter des ehem. Finanzministers Waigels ihre Mietschuldenklage zurückziehen mussten – ist auch das ein weiterer Grund dafür, dass sie mich gar nicht vollstrecken hätten dürfen und mir mein Haus weggnehmen dürfen!!!

Das Wichtigste zu den Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

Wer darf Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchführen?

Die Zwangsvollstreckung darf nur durch ein staatliches Vollstreckungsorgan (Gericht oder Gerichtsvollzieher ANMERKUNG. DAS WAR EINMAL vor dem Jahr 2012) durchgeführt werden. Der Gläubiger selbst ist zu Zwangsmaßnahmen nicht befugt.Unter welchen Voraussetzungen darf ein Gläubiger die Vollstreckung veranlassen?

Zu den wichtigsten Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung gehören ein entsprechender Antrag, ein vollstreckbarer Titel, die Vollstreckungsklausel und die Zustellung des Titels.Gibt es noch weitere Bedingungen, die der Gläubiger erfüllen muss, um vollstrecken zu dürfen?

Je nach Art der Zwangsvollstreckungsmaßnahme müssen weitere Voraussetzungen erfüllt sein. Für eine Kontopfändung ist z. B. außerdem ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfB) erforderlich.

Wenn ein Schuldner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, bleibt dem Gläubiger in der Regel nur noch eine Möglichkeit, um an sein Geld zu gelangen: Er muss seine Forderungen zwangsweise auf gerichtlichem Wege durchsetzen, das heißt auf dem Wege der Zwangsvollstreckung.

Quelle: https://www.schuldnerberatung.de/voraussetzungen-zwangsvollstreckung/

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Artikel 56 – Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz (1. BMJBBG k.a.Abk.)

G. v. 19.04.2006 BGBl. I S. 866 (Nr. 18); zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 13 G. v. 11.08.2009 BGBl. I S. 2713
Geltung ab 25.04.2006, abweichend siehe Artikel 210
188 Änderungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 56 Vorschriften zitiertArtikel 55 ←→ Artikel 57

Artikel 56 Aufhebung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung

(310-10)

Die Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-10, veröffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch Artikel 7 Abs. 17 des Gesetzes vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1149), wird aufgehoben.

Artikel 55 ←Inhaltsverzeichnis→ Artikel 57

Der Gerichtsvollzieher Jessenwanger wie das Amtsgericht für Vollstreckung wie auch die Präsidentin haben das Gesetz ignoriert, dass eine Erzwingungshaft nach dem Gesetz nicht erlaubt ist. Trotzdem hat mich Jessenwanger vor meinem Haus in meinem Garten von der Polizeidienststelle 44 in Moosach verhaften lassen und dies auch noch mit einem nicht unterzeichneten und deswegen ungültigen Haftbefehl!

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Änderung § 901 ZPO vom 01.01.2013

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§ 901 ZPO a.F. (alte Fassung) in der vor dem 01.01.2013 geltenden Fassung	§ 901 ZPO n.F. (neue Fassung) in der am 01.12.2021 geltenden Fassung durch Artikel 1 G. v. 22.11.2020 BGBl. I S. 2466; 2021 BGBl. I S. 850
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →
(Text alte Fassung)  § 901 Erlass eines Haftbefehls	(Text neue Fassung) § 901 Verbot der Aufrechnung und Verrechnung
Gegen den Schuldner, der in dem zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung bestimmten Termin nicht erscheint oder die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung ohne Grund verweigert, hat das Gericht zur Erzwingung der Abgabe auf Antrag einen Haftbefehl zu erlassen. In dem Haftbefehl sind der Gläubiger, der Schuldner und der Grund der Verhaftung zu bezeichnen. Einer Zustellung des Haftbefehls vor seiner Vollziehung bedarf es nicht.	(1) Verlangt eine natürliche Person von dem Kreditinstitut, dass ein von ihr dort geführtes Zahlungskonto, das einen negativen Saldo aufweist, als Pfändungsschutzkonto geführt wird, darf das Kreditinstitut ab dem Verlangen nicht mit seinen Forderungen gegen Forderungen des Kontoinhabers aufrechnen oder einen zugunsten des Kontoinhabers bestehenden Saldo mit einem zugunsten des Kreditinstituts bestehenden Saldo verrechnen, soweit die Gutschrift auf dem Zahlungskonto als Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto nicht von der Pfändung erfasst sein würde. (2) 1 Das Verbot der Aufrechnung und Verrechnung nach Absatz 1 gilt für ein Zahlungskonto, auf das sich eine Pfändung erstreckt, bereits ab dem Zeitpunkt der Kenntnis des Kreditinstituts von der Pfändung. 2 Das Verbot der Aufrechnung oder Verrechnung entfällt jedoch, wenn der Schuldner nicht gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird. (3) 1 Gutschriften auf dem Zahlungskonto, die nach Absatz 1 oder 2 dem Verbot der Aufrechnung und Verrechnung unterliegen, sind als Guthaben auf das Pfändungsschutzkonto zu übertragen. 2 Im Fall des Absatzes 2 erfolgt die Übertragung jedoch nur, wenn der Schuldner gemäß § 899 Absatz 1 Satz 2 verlangt, dass das Zahlungskonto als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
← vorherige Änderung durch Artikel 1	nächste Änderung durch Artikel 1 →

Der Beweis für die Nebenabrede, dass Mutter m. E. nur 5 Jahre Miete bezahlen musste, da dieser auf 5 Jahre festgesetzt wurde – das lebenslange Wohnrecht streitet Rieder vermutlich deswegen ab, weil es beweist, dass Mutter gar keine Miete hätte bezahlen müssen, das wiederum die Mietverträge beweisen, weil keiner davon die Unterschrift meiner Mutter trägt! Mutter bestätigte die Drohung von Rieder wie ich meine, die nach dem Richter zulässig ist, sowie dass wir unser Haus m. E. nach 5 Jahren wieder zurückerhalten und dass Rieder uns nur helfen wollte, damit es von dem Landgericht nicht gepfändet wurde, die mich falsch angeklagt hatten, weil ich die Wahrheit wegen dem gefälschten T61 veröffentlichte?

Vorsorglich schreibe ich trotzdem wegen einer nichtigen, unzulässigen und verbotenen Unterlassungsklage des Karl Rieders und seiner CSU Anwältin Renate Waigel
das m. E. davor, obwohl die Anklage ein m. E. Verbrechen gewesen ist, sowie nun das daraus resultierende Urteil weil es auf Rechtsbeugungen fußt.

Oder wie möchte man das bezeichnen, wenn Karl Rieder obenauf in den Vertrag schreibt: „Der Mietvertrag wird auf 5 Jahre festgesetzt“? Warum hätte er das sonst tun sollen? Hat er das unbewusst geäußert, so dass wir wir uns getäuscht sahen, weil wir fest daran geglaubt haben? Aber weshalb hatte Karl Rieder dann unseren Widerruf nicht anerkannt? Der sog. Richter Walter nimmt Rieder derart in Schutz, dass er ohne dass Rieder Zeugen besitzt einfach davon ausgeht, dass Karl Rieder uns nicht bedroht hat oder aber dass er uns bedrohen hätte dürfen!!!!

Darf Karl Rieder mithilfe des sog. Richters Mittelstedt-Scheid sogar Urkunden fälschen wie seinen Mietvertrag?

Ja Karl Rieder darf glaube ich alles und ist es noch so strafbar, wird er vom Gericht gedeckt wie im Rechtstreit mit Frau und Herrn Duhse, wonach er die Wohnung die Karl Rieder angemietet hatte ohne Erlaubnis der Wohnungseigentümer und durch die Revision – den Richter Mittelstedt Scheid – sogar m. E. illegal weitervermieten darf! Karl Rieder durfte sogar die Wohungseinrichtung herausreißen lassen und darf sogar mit fast doppelten Gewinn Studenten abkassieren durch die Wohnung der Familie Duhse, die damit nicht klarkommen und gezwungen wurden durch die m. E. un(r)echten Richter! Karl Rieder durfte sogar einen Bruder durch den Richter Mittelstein in den Mietvertrag eintragen soviel ich mitbekommen habe durch Hern Duhse und durch den Süddeutschen Zeitungsartikel. Also wurde soz. die Urkundenfälschung für Karl Rieder mithilfe des Richters im Amtsgericht gedeckt?

Das Wohnrecht auf die Lebensdauer von meiner Mutter haben wir als lebenslanges Wohnrecht verstanden! Vielleicht auch weil uns das Karl Rieder so erklärt hatte? Das lebenslange Wohnrecht streitet Karl Rieder laut Urteil ab, obwohl es in dem vom Notar geschriebenen Mietvertrag auch steht hatten wir gedacht und das seit zehn Jahren! Nun habe ich es nochmals durchgelesen, es steht doch tatsächlich anders formuliert als wir geglaubt haben! Ich glaube Rieder hatte uns eine Gehirnwäsche verpasst, zumindest hatten wir ihm unser Haus nur deswegen verkaufen wollen, damit Mutter ein lebenslanges Wohnrecht erhält! Doch stattdessen erlitt sie eine beinahe tödliche Lebensmittelvergiftung nach dem Essen des Karl Rieders durch seinen 40 Jahre langen Freundes den Koch Lanuzi aus dem Romans. Deswegen ist Mutter verstorben wie ich glaube, denn sie wurde nie mehr gesund nach dieser Vergiftung und krank aus der Klinik entlassen. Herzrasen und toxisch bedingter niedriger Blutdruck vor Allem nach dem Essen – Süßes war für sie verboten – war ihr jahrelanges Leid bis sie grausam erstickte.

Suspekterweise gibt es gleich vier Verträge davon – zwei vom Notar unterschrieben, obwohl m. E. der Einheitsmietvertrag verlesen wurde von dem bekannten Notar Karl Rieder`s, der jedoch einen anderen dem Kaufvertrag angehängt hat, den er nur selbst unterzeichnet hat, bzw. mit einer ungültigen Kritzelei, ohne dass man auch nur einen einzigen Buchstaben aus seinem Namenskürzel herauslesen kann!!! Das ebenso ungültig ist.

Fast jedes Schreiben enthält m. E. Prozeßbetrug von Karl Rieder und seiner Anwältin Renate Waigel von der CSU Kanzlei Waigel – hier ein Beispiel – sie leugnen auf Seite 2 ab, dass Rieder unseren Preis von 1,5 Millionen € gedrückt hatte und nur 900.000€ bezahlen wollte. Ich habe für meine hälfte vom Haus null Cent erhalten! Ich hätte Schenkungssteuer bezahlen müssen wenn Mutter mir etwas von der sittenwidrigen Käufersumme abgegeben hätte!

Der Notar bestätigt, dass wir hätten Schenkungssteuer bezahlen müssen, hätte mir Mutter von ihren sittenwidrigen Käufersumme etwas abgegeben, falls sie noch etwas über gehabt hätte und nicht um alles betrogen worden wäre

Meine Frage an den Notar Krauss:

Sehr geehrter NotarHerr Krauss, meine 90-jährige Mutter und ich möchten bei Ihnen unser Haus verkaufen. Vorher muss jedoch geklärt werden, ob die Käufersumme auf das Konto von Mutter kann oder ob jeder Hausverkäufer die Simme auf sein Konto erhalten muss? Vielen Dank im Voraus Hochachtungsvoll D. Lang

Notar Dr. Hans-Frieder Krauß <info@notarkrauss.de> schrieb am So., 6. Juni 2021, 22:09:

ich müsste dann den Vorgang der Schenkungsteuerstelle anzeigen, was wie gesagt unangenehme Steuerfolgen für die Mutter als Beschenkte haben kann …

Mit freundlichen Grüßen

Notar
Dr. Hans-Frieder Krauß
LL.M. (University of Michigan)

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Renate Waigel bestreitet jede Wahrheit – das nenne nicht nur ich Prozessbetrug, zusätzlich fingiert sie Unterstellungen und behauptet damit Unwahrheiten! Z.B. leugnet sie auf Seite 2 vorletzter Absatz auch, dass Rieder Karl die Anlage zum Mietvertrag vordatierte und bereits am 28.07.2011 unterzeichnete. Dumm von Renate Waigel, dass sie meistens das abstreitet und weglügt, das ihr dann bewiesen werden kann. Nichtsdestotrotz tut das dem sog. Richter Dr. Walter keinen Abbruch und er macht mit beim Prozessbetrug.

Renate Waigel bestreitet jede Wahrheit – das nennt sich Prozessbetrug, zusätzlich fingiert sie Unterstellungen und behauptet damit Unwahrheiten! Z.B. leugnet sie auf Seite 2 vorletzter Absatz auch, dass Rieder Karl die Anlage zum Mietvertrag vordatierte und bereits am 28.07.2011 unterzeichnete. Dumm von Renate Waigel, dass sie meistens das abstreitet und weglügt, das ihr dann bewiesen werden kann. Nichtsdestotrotz tut das dem sog. Richter Dr. Walter keinen Abbruch und er macht mit beim Prozessbetrug.

Das Urteil ist auch nichtig weil die Kündigung das „Hauptproblem“ nach dem sog. Richter Walter ist, sowie der Klagegrund fehlerhaft ist und die Klage sich auf nicht vorhandene Mietschulden stützt, denn Zitat: „Das Gericht weist aber zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist“

Der Mietvertrag ist nicht nur deswegen nichtig, weil er scheinbar nicht existierte beim vermeintlichen Vertragsabschluss, sondern der Kaufvertrag ist auch deswegen nichtig, weil die salvatorische Klausel fehlt und schon wieder ein Fehler darin zu stehen scheint, den der Richter“ wußte, dass die fristlose Kündigung wegen Mietschulden rechtswidrig war, da diese ja auch nach ihm nicht existieren durfte – aber warum lässt Walter die Klage gelten, wenn sich Karl Rieder durch Renate Waigel exakt auf die Mietschulden stützt?????? Weil Dr. Walter nur noch das Recht scheinbar beugt oder weshalb schrieb Walter im Protokoll –

Zitat:“Das Gericht weist darauf hin, dass soweit die Mietdauer, soweit der Mietvertrag befristet ist auf die Lebensdauer von Frau Josefa Hochrein-Lang und sowiet anscheinend ausgeschlossen werden sollte, dass die Beklagte in das Mietverhältnis eintritt, Bedenken bestehen gegen die Wirksamkeit dieser Klausel, weil Wohnraummietverträge nicht ohne weites befristet werden können und weil insbesondere die Vorschrift des § 563 BGB nicht abdingbat ist zum Nachteil des Mieters oder eintrittisberechtiger Person nach § 563 BGB. Das Gericht weist aber zusätzlich darauf hin, dass das Hauptproblem hier die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug ist“.

Dieser vom Notar angehängten Mietvertrag, der m. E. beim Vertrag noch nicht existiert hatte und deswegen auch gar nicht von Mutter unterzeichnt werden konnte ist für mich eindeutig schon wieder so ein Bluff von Karl Rieder und seinem scheinbar befreundeten Notar, mit dem er schon öfters nach ihm Geschäfte abgewickelt hatte (auch nicht erlaubt nach den Notargesetzen!!!)? Weshalb hängte der Notar einen anderen Mietvertrag an, den nur der Notar unterzeichnet hat und schreibt dann in den Kaufvertrag, dass er diesen verlesen hätte, wenn er doch m. E. den Einheitsmietvertrag verlesen hat ?

Karl Rieder bestreitet plötzlich das lebenslange Wohnrecht nach dem Dr. Walter in seinem „Urteil“, das er Mutter beim vermeintlichen Vertragsabschluss gab. Wenn wir gewusst hätten, dass alles abgstritten wird, hätten wir damals niemals für sowenig Geld unser Haus an Karl Rieder verkaufen wollen, noch dazu nicht wenn wir gewusst hätte welche kriminellen Methoden angewendet werden und dass Mutter um hunderttausende Euros aus der Käufersumme betrogen wird!

Gott sei Dank ist der Verkaufvertrag aus vielen Gründen nichtig – doch der Richter Walter fertigt doch glatt ein Urteil ohne dieses zu unterschreiben, ich müsse mein Haus am 31. Oktober räumen!

Der fehlerhafte Kaufvertrag mit dem anhängenden Mietvertrag, den der Notar erst nach Vertragsabschluss später fertigte, weshalb Mutter auch diesen nicht unterschrieben konnte. Die anderen Mietverträge ließ man sie nicht unterzeichnen!

Ist ein Rechtsgeschäft nichtig ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig – und nicht nur weil der Mietvertrag fehlerhaft ist und im Nachhinein entstand, sondern weil dieser nur vom Notar unterzeichnet wurde. Beweis sind die anderen beiden Verträge – der vom Notar verlesne Einheitsmietvertrag und die Anlage dazu – beide vom Karl Rieder unterzeichnet! Mutter wurde jedoch auch hier nicht aufgefordert diese zu unterzeichnen!

Auf Seite 6 steht, dass der Käufer die Versicherungen bezahlt – im falschem Mietvertrag steht, dsas sie der Mieter bezahlt – auf Seite 10 Nr. 10 steht das GEgenteil wie auf Seite 11 Nr. 11 – die Grunderwerbssteuer zahlt der Käufer – die Grunderwerbssteuer zahlen beide Vertragsteile

Karl Rieder darf alles leugnen wie ich denke und bemerkte, alle Wahrheit bestreiten und Prozessbetrug begehen, darf sich verstricken im Verhör am 27.8.2021 und dann wird es von Walter auch noch zu seinem Vorteil ausgelegt, dass Karl Rieder sich widersprochen hatte!!!

Ich kenne solche scheinbaren falschen Richter noch vom Prozess im Landgericht München, weil ich die Wahrheit gegen das gefälschte T61 veröffentlicht hatte und auch die Staatsanwaltschaft München I, wonach der Betrüger und Geschäftspartner von Karl Rieder Hans-Rainer Stelzl, der sich als Dr. Baumgartner ausgab, der meiner Mutter durch m. E. Karl Rieder 200.000.- € abgeluchst hatte nicht einmal von der Staatsanwältin Hildebrandt angeklagt wurde, sondern unsere Strafanzeige eingestellt wurde. Nur seine Frau Helga Stelzl wurde wegen Betruges verurteilt, aber nur auf Bewährung und sie dürfen das viele Geld behalten, das uns nach Rieder m. E. für die Rückübertragung unseres Hauses vorgegeben wurde, das Mutter geglaubt hatte. Hat der Betrüger und Geschäftspartner von Rieder das viele Geld mit Karl Rieder geteilt?

Dieser sog. Richter Dr. Walter behauptet, dass wir erst im Jahre 2012 widerrufen hätten, obwohl wir innerhalb von 3 Monaten nach dem vermeintlichen Verkauf widerriefen, das man doch am Rückschein sieht. Walter erlaubt Rieder sogar eine Bedrohung, bzw. verteidigt er Rieder und schreibt im nichtigen Urteil, dass es keinen Grund dazu geben würde, dass Rieder uns bedrohen würde und äußern solle“wenn Sie mir die Käufersumme zurücküberweisen haben sie auch diese verloren wie auch ihr Haus“, das er uns ja durch einen mündlichen Vertrag nach fünf Jahren zusagte, dass wir es wieder zurückerhalten wenn wir wollten oder aber andernfalls er uns 2 Millionen Euro gebe wie ich meine.

Wir haben dann nocheinmal am 21.03. 2018 widerrufen, nachdem sämtliche Schadensmeldungen ohne Folge geblieben sind. Sowie ich dann nocheinmal am 30.03.2021 von dem sittenwidrigen Kaufvertrag zurückgetreten bin, sowie sicherheitshalber dann nocheinmal am 15.04.2021.

Ich habe auch vom Landgericht München keine PKH erhalten, weder 2018 von dem Richter Pfeil , noch 2020. Sie haben mich auch gar nicht informiert, was sie überhaupt gewollt hätten, außer meinen Nachweis vom Jobcenter über die Hilfe zum Lebensunterhalt, der diesen nicht genügt hatte und nach einem Richter, auch bereits die Verjährung auch noch als Begründung der Ablehnung angeführt wurde, wie noch weitere Begründungen.

Hier ist die von dem sog. Richter Dr. Walter stattgegebene gleichlautende Klage wie die Mietschuldenklage, die
zurückgezogen werden musste, da es keine Mietschulden gibt! Dann durfte demzufolge eine verbotene Anklage – die auf Mietschulden sich stützt (!!!) – trotzdem zu einem Urteil führen, das für mich und für alle, die die Sachlage kennen, kriminell erscheint. Aber trotzdem selbst die Klagevoraussetzungen, die von Renate Waigel von der CSU Kanzlei des Finanzministers Waigel a. D. fehlen, wurde die Klage von dem sog. Richter Dr. Walter stattgegeben und er hat uns falsch angeklagt und darauf fußt dann auch wieder das rechtsverletzende rechtsbeugende Urteil ohne Unterschrift! Mutter und ich – wurden von Möhring und Dr. Walter nun beinahe vier Jahre lange falsch angeklagt!

Der sich als Richter bezeichnende Dr. Walter weiß, dass er mich falsch angeklagt hat, und anstatt die Klage abzuweisen hat er mich verurteilt – hat er sich aber nur ohne Unterschrift getraut, also ein nichtiges Urteil, das verboten ist gefällt! Denn Walter weiß, dass es verboten ist, wenn er mich verurteilt und weiß auch, dass er wegen einer verbotenen Klage, die sich falsch auf Mietschulden stützt, mich verboten verurteilte, weswegen er das Urteil u. A. auch deswegen nicht unterzeichnen durfte! Denn der Beweis, dass er wußte, dass er mich falsch anklagte und mich falsch verurteilte besagt die Verfügung vom 23.02.2021 unter f)

Falsch deswegen, weil es keinen von Mutter unterzeichneten Mietvertrag gab und die Klage sich auf angebliche Mietschulden stützt! Aber auch weil die BRD nicht handlungsfähig ist und damit auch die Richter nicht, sie sind nicht prozeßfähig, wie auch ich als Mensch ebenso nicht prozeßfähig bin.

Auch fehlt die komplette Klagevoraussetzung – bzw. die Stütze auf die Mietschulden ist falsch! Meine Beweise hat der Richter Dr. Walter alle in den Wind geschlagen und dem Karl Rieder so wie es aussieht direkt Alibis gegeben – er hat belastende Widersprüche sogar als Vorteil für Karl Rieder angesehen.

Die Klage ohne Klagevoraussetzungen mit Verstoß gegen die § 1032 , weil sich die Angeklagten nicht in mehreren Verfahren gegen Gleiches verteidigen müssten. Aber hauptsächlich weil der Klagegrund verboten war weil es keine Mietschulden gibt. Nicht nur weil Mutter den Mietvertrag nicht unterzeichnen konnte, da der Mietvertraqg vom Notar beim vermeintlichen Vertragsabschluss noch nicht existierte. Sowie der Mietvertrag, der verlesen wurde beim Notar, der von den Klägern abgestrittetene Einheitsmietvertrag war. „Richter“ Walter hat mir niemals während des sog. „Verfahrens“ gesagt, warum er die Tonbandaufzeichnung beim Notar nicht beantragte und hat mich m. E. getäuscht indem er so tat, als ob die Tonbandaufzeichnung und dass der Einheitsmietvertrag verlesen wurde vom Notar, nicht wichtig wäre.

„Richter“ Walter hat mich getäuscht und mir vorgemacht die Tonbandaufzeichnung vom Notar wäre kein Beweis und wäre nicht relevant

Ich habe das mehrfach beantragt und ihm mitgeteilt, dass wenn ihm der Beweis nicht genügt, dass Rieder die Betriebskosten einmal durchgestrichen hat (denn warum sollte er diese sonst durchstreichen wenn nicht nachdem wir diese monierten und natürlich beim Notar wo denn sonst?) er diese beantragen müsse, weil der Notar Rapp der den Franz Kelch in Rente geschickt hat (6 Wochen nachdem er für seinen bekannten italienischen Staatsbürger Karl Rieder den vermeintlichen Hausverkauf abgewickelt hatte) Der Notar hat uns auch nicht einmal aufmerksam darauf gemacht, dess er in der darüberliegenden Passage die Betriebskosten nicht durchgestrichen hat. Ich war abwesesend, wurde 2 Jahre vom Landgericht verfolgt und bedroht, meine Heimat zu verlieren, ich wurde krank und litt an Morbus Basedow. Ich wog nur noch 44 kg und hatte 10 kg abgenommen weil ich permanent Ordnungsmittelanträge und Verfügungen erhielt, die einen Streitwert von 500.000.-€ hatten. Weil ich die Tiere vor dem grausamen Tod durch Verbrennen und Ersticken vor T61 – dem sog. Tötungsmittel“ bewahren wollte und zur Angeklagten wurde, weswegen wir auch unser Haus verkaufen wollten, damit die blinden Richter die die Intervet gedeckt haben, es uns nicht wegpfänden.

Ich wardamals beim vermeintlichen Hausverkauf im August 2011 nicht geschäftsfähig und konnte mich beim Notar nicht einmal konzentrieren – ich wog nur noch 44 kg und bestand aus Haut und Knochen. Dr. Walter hat mich zusätzlich nun dreieinhalb Jahre gefoltert – bereits durch die Leiden meiner Mutter habe ich Schreckliches mitgemacht bis zum Schluss, als ich sie auch noch sehen musste wie sie am Ersticken war. Täglich hatte ich Angst meine Mutter und Heimat zu verlieren, wie seit dem fehlerhaften Urteil, obwohl ich weiß sie dürfen mir meine Heimat nicht rauben, weil hier zuviele Fehler gemacht wurden oder seit wann darf man gegen das Opfer von Straftaten ein Urteil fällen ?

Der sog. Richter Dr. Walter wirft mir auch noch in seinem „Urteil“ vor, weshalb ich nicht dafür gesorgt hätte, dass das Datum im proforma „Kreditvertrag“ richtig geschrieben wurde. Ich war froh überhaupt von dem kriminellen Geschäftspartner von Karl Rieder irgendetwas zu erhalten, dass Mutter für die Rückübertragung unseres Hauses 200.000.-€ ausgegeben hatte, denn sie hatte ihm auch noch voller Vertrauen 50.000.-€ in bar ausbezahlt, dass wir so unser Haus nach fünf Jahren zurückerhalten werden und dass so eine Pfändung vom Landgericht München I wegen der Arzbneifälscherin Intervet von T61 umgangen werden konnte. Nach dem vermeintlichen Verkauf entstand die Narkosevorschrift von T61 im Jahre 2011 und man behauptete, dsas diese Narkosevorschrift im Jahre 2010 entstand, nur wußte zu diesem Zeipunkt niemand etwas davon, denn ansonsten hätten wir unser Haus nicht verkaufen wollen. Ich glaubte anfangs ja selbst, dass die Narkosevorschrift den Tieren geholfen hätte, nicht mehr lebendig während sie an Atemnot leiden durch N,N-Dimethylformamid verbrennen zu müssen, das die grausame Arzneifälscherin Intervet pur in das sogenannte „Tötungsmittel“ T61 hineingeschmuggelt hat.

„Richter“ Walter hatte auch nichts dagegen, dass der italienische Staatsbürger Karl Rieder als Verbraucher unter seiner Privatadresse Bauseweinalle 89 steuerfrei Immoblien kauft, obwohl er unter dieser Adresse die Karl Rieder Immoblienverwaltung in der Creditreform eingetragen hat

Der sog. Richter Dr. Walter schlägt alle meine Beweise in den Wind – neben unseren Widerrufen auch meine Rücktritte! Dr. Walter begeht m. E. eindeutig Rechtsbeugung!!!

Schützen alle sog. „Richter“ den Großgastronom Karl Rieder und Betrug und Straftaten wie Richter Dr. Walter und der Richter Mittelstein?

Der einzige sog. Richter Caspers hatte doch glatt etwas unterzeichnet mit seiner eigenen Unterschrift! Leider hatte ich nie mehr von ihm mehr etwas gehört. Er hat mir ein Schreiben von den sämtlichen Prozessbetrügereien der Anwältin Renate Waigel und seinem Mandanten den Prozessbetrüger Karl Rieder zugestellt!

Weil das Landgericht München mich im Jahre 2010 durch die Arzneifälscher Intervet von dem falsch deklarierten feuerbrennenden Ameisendimethyl mit Lähmungsmittel – T61 – Tanax in Italien – T61 Euthanasia Solution in Kanada – anstatt beinhaltete Narkosemitteln, die man hineinlog, weil ich die Wahrheit veröffentlichte, anklagte, sowie der damalige vorsitzende „Richter“ Lemmers (Schädelbasisbruch), „Richterin“ Hansen und „Richterin “ Berger-Ullrich, das seit 1961 „fiktiv“ zugelassene T61 „zur (feuerbrennenden – nur gelähmten) Euthanasie“ mit der falschen Deklaration geschützt hat, habe Mutter und ich in Torschlusspanik, bevor unser Haus wird von diesen gepfändet wird, schnell verkaufen wollen und inserierten unser Haus in der Süddeutschen Zeitung und gelangten an Betrüger.

Darf Karl Rieder Urkunden fälschen und auch zwei Millionen Steuern hinterziehen?

Darf Karl Rieder auch Häuser kaufen und die Hausbesitzer täuschen und aus den Wohnungen, die er mietet alles herausreißen lassen? Ja ich glaube, denn bei Duhses hat er sehr viel herausreißen lassen aus ihremEigentum und die Wohnung unerlaubt weitervermietet!

Die armen Duhses haben zweimal vor dem Amtsgericht und vor dem Landgericht verloren und müssen dem Karl Rieder weiterhin ihre schöne Zimmerwohnung vermieten – obwohl er ohne Erlaubnis von den Duhse – diese an Studenten weiter vermietet – sogar beinahe zum doppelten Preis Amtsgericht 432 C 17662/19 – Landgericht 14 S 18102/20 Herr Duhse wird nun weitergehen zum BGH, da sie durch KArl Rieder krank werden meinte dieser – ich wurde ebenso krank durch die Richter und die ungerechte m. E. Erpressung und falsche Anklage!

Trotzdem es dem Mieter nicht erlaubt ist die Wohnung umzubauen und Gegenstände herausreissen zu lassen – der Karl Rieder darf das!

Karl Rieder darf die Badewanne herausreissen, die Toilette, darf stattdessen eine Dusche einbauen lassen, Schränke herausreißen usw…………

Karl Rieder darf sogar von dem Richter Mittelstedt aus eigenmächtig Urkundenfälschung begehen oder wie nennt man das, wenn man selbst eine Unterschrift seines Bruders in den eigenen Mietvertrag einträgt ohne Einverständnis des Vermieters?

Ein Makler, der sich Dr. Baumgartner nannte und Hans-Rainer Stelzl hieß, tauchte bei uns auf und brachte uns seinen Geschäftspartner – den Großgastronom Karl Rieder mit, der uns m.E. (Rieder hat mich auf Unterlassung verklagt, weswegen ich sicherheitshalber mal lieber alles unter die Meinungsfreiheit schreibe, weil ich mit diesen abartigen Richter nichts mehr zu tun haben möchte, die einem alles nehmen wollen) weismachte und anlog, dass er uns helfen würde!

Ist es ein Wunder, wenn Karl Rieder mit seinem kriminellen Urkundenfälscher und Geschäftspartner Geschäfte abwickelt, dass dann jemand dabei betrogen wird?

Beweis, dass Karl Rieder mit seiner kriminellen Sicura Haus & Grund GmbH Geschäfte gemacht hat, durch die Mutter und ich abgezockt wurden (nun heißt die Sicura HS Immoteam UG) – diese wurde auch von der Staatsanwalt gedeckt sowie Hans-Rainer Stelzl alias Dr. Baumgartner und seine Urkundenfälschung

Wird Karl Rieder, Hans-Rainer Stelzl und Helga Stelzl (immer?) gedeckt?

Dieser Hans-Rainer-Stelzl wurde nicht einmal angeklagt und darf andere um 200.000.-€ betrügen und seine Frau Helga Stelzl (HS Immoteam nun statt Sicura Haus- & Grund GmbH mit den gleichen Mitarbeitern Frau Grüner und Dr. Baumgartner) musste nur monatlich 100.-€ bezahlen für ein ein Jahr und wurde zu Bewährung wegen Betruges verurteilt!

Schon wieder ein Betrug – dieses Mal durch den sog. Richter Engelmann oder weshalb schreibt er, dass ich für eine Revision bezahlen solle? Über 770€ waren es, die ich bezahlen solle, dafür, dass dieser Englmann hier scheinbar alles durcheinanderbringt oder mich betrügen möchte?

Ich habe doch gar keine Revision und auch keine Berufung gemacht!!! Sondern ich habe am 15. September aufgrund meines Anrufes im Gericht erfahren, dass der sog. Richter Englmann aus meiner Ablehnung des Urteils eine sogenannte Revision daraus gemacht hatte!!! Die Angestellte im sog. Amtsgericht hatte mir die Zeichen benannt und erzählt, dass es die Zeichen von einer Revision sind, weswegen ich über meinem Schreiben neben den Zahlen 14 S 117/21 Revision geschrieben hatte! Daneben hatte ich noch geschrieben Dienstaurfsichtsbeschwerde im Betrugsgeschäft 461 C 255/20 Rechtsbeschwerde und Strafsache Rechtsbeugung – Strafvereitelung im Dienst – Amtsmißbrauch

Die Staatsoberkasse Bayern sendet mir gleich noch die Rechnung dafür zu, dass sie mich m. E. durch Rechtsbeugung und dem Ignorieren meiner Beweise durch den „Richter“ Dr. Walter ohne Befugnis als Mensch, der ich durch die russischen Behörden/Militärstaatsanwaltschaft entnazifiziert bin, aus meinem Elternhaus herauswerfen lassen wollen.

Das verbotene und nichtige Urteil zur Räumung meines Hauses

Die Kostenrechnung, die ich bezahlen sollte für den m. E. Betrug des Amtsgerichts und dem sog. „Richter“ Dr. Walter

Sieben Mal wurde die angebliche „Verkündung einer Entscheidung“ verschoben und der Richter machte aus dem vorgesehenen Verkündungstag eine Vernehmung von Karl Rieder m. E. nur zum Alibi, denn obwohl er sich widersprach und Karl Rieder zu seinem Nachteil aussagte, legte Dr. Walter es ihm zum Vorteil auch noch aus!

Auch im Urteil spielt Dr. Walter m. E. direkt den Zeugen von Rieder, wie es mir vorkommt und verdreht die Wahrheit und lügt dann, ich hätte ihm etwas verschwiegen, obwohl er alles durcheinanderbrachte oder vergessen hat!

Wie falsch doch dieser Richter Dr. Walter m. E. ist:

Ich traue den sog. Richter Walter sogar zu, dass er mit der Geschäftsstelle vielleicht sogar vereinbart hat, dass das Telefon nicht bedient wird oder weshalb wurde mir kein Verkündungstermin zugestellt?

Weil der „Richter“ Dr. Walter uns keine Uhrzeit des Verkündungstermins mitgeteilt hat und weil er diesen bisher sieben Mal verschoben hat.

Wieso steht in seiner Verkündung einer Entscheidung Urteil im namen des Volkes und weshalb hat er es nie so bezeichnet seine „Verküdnung einer Entscheidung“? Hat ihm der Mut gefehlt weil sein Urteil (gegen Menschen) verboten ist wie auch sein Titel und der Titel von dem Gebäude der Pacellistraße 5?

Ich habe am 10. und 11. August stundenlange im Gericht angerufen, aber an diesen beidenTagen ging niemand an das Telefon, weswegen ich nicht an der“ Verkündung einer Entscheidung“ teilnehmen konnte. Denn Walter hatte am 27. August nur davon gesprochen, dass am Freitag, den 13. August seine Entscheidung verkündet wird.

Meine massenhaften Schreiben und Beweise werde ich alle noch irgendwann einmal einbauen. Da Dr. Walter und das Amtsgericht m. E. straffällig werden, falls ich tatsächlich aus meinem Haus befördert werden sollte, müssen Ddr. WAlter der sog. Richter privat haften, wie auch die Polizeibediensteten, die mich mit Gewalt räumen werden. Sie werden auf Schadensersatz in Millionenhöhe noch verklagt werden.

Das mir vom 18. August zugestellte Urteil erbhielt ich erst am 26. August im Briefkasten (der Aushilfsbriefträger wirft die Briefe nicht ein, sondern legt diese direkt hinter den Briefkastenschlitz ab, so dass diese nicht herunterfallen können!!)

Die falschen Versprechungen des sog. Richters Dr. Walter in Form einer sog. „Verfügung“ von ihm – er wäre zu mehreren Straftatbeständen schuldig wie ich meine, wenn mein Haus mir geraubt würde – es gibt keine einzige Rechtsgrundlage für eine Enteignung. Die Klage vom 7. Januar 2020 ist schon alleine rechtswidrig weil sich diese auf nicht existenten Mietschulden stützt

Der Betrug von Dr. Walter Zitat: „

Durch die russische Staatsanwaltschaft wusste ich, dass die Nazigerichte nur dann eine Betreuung und ein Verfahren zur Unterbringung beschließen können, wenn man freiwillig einwilligt, weswegen das Betreuungsgericht ihre Beschlüsse zurückziehen mussten!

Unser Grundstück hatte im Jahre 1999 noch 415 qm – beim vermeintlichen Verkauf nur noch 406 qm – wer hat mir 9 qm geraubt? Die Signum beim Anbau oder das Grundbuchamt?

Auch die Seite von Immobilien Fischer hat es bewiesen, dass der m. E. falsche betrügerische Kaufvertrag sogar noch sittenwidrig ist – die Grundstückspreise aus dem Jahre 2011 von Nymphenburg

Anstatt 3 bis 4 Millionen Euros hat Karl Rieder meiner Mutter nur 900.000,-€ überwiesen, wenn überhaupt – denn abzüglich von ca. 320.000.-€ Mietzahlungen und abzüglich der 200.000.-€ Betrug und zur angeblichen m. E. durch Rieder vorgegebenen Refinanzierung hatte Mutter vermutlich von den knapp verbleibenden 400.000.-€ weil sie auch noch alle Reparaturen selbst bezahlen musste, da Rieder m. E. keine einzige Reparatur übernommen hatte und gegen seine Vertragspflichten verstoßen hat (vorausgesetzt der nichtige Vertrag wäre gültig gewesen so wie nach dem Richter Dr. Walter das ja der Fall gewesen ist, der alle Gesetze an meiner Seite untergrub!), nach meiner Mutters Aussage dem Karl Rieder nochmals bar mind. 200.000.-€ übergeben, denn sie erzählte uns m. E., dass Rieder nochmals Geld forderte für die Refinanzierung und dass er uns wie versprochen unser Haus wieder zurückgibt

Wir mussten auch jedes Monat zwischen 300 und 400€ Strom bezahlen, da die Heizung im Wohnzimmer m. E. (Unterlassungsklage! deswegen) nachts kaum funktionierte und der Angestellte von Karl Rieder Babacan hatte es nicht geschafft, die Heizungsanlage so einzustellen, dass die Heizung nachts warm war

Frau Kramer vom Jobcenter hat mich nur genarrt – sie kam mit Schnupfen ins Haus und hätte meine abwehrgeschwächte Mutter anstecken können, sie versprach uns zu helfen, hat aber meine Anträge ignoriert, obwohl ein Amtsveterinär sie angerufen hatte und bat, dass sie uns hilft!

Weil die jährliche Heizungswartung von uns nicht mehr durchgeführt werden konnte – nur die ersten Jahre konnten wir diese selbst durchführen lassen – funktionierte die Heizung nachts nicht mehr ausreichend

„Richter“ Dr. Walter lügt schon wieder oder brachte alles durcheinander? Er behauptet doch glatt, ich hätte beantragt, Karl Rieder zu vernehmen, obwohl ich beantragte, den Zeugen zu vernehmen, den Karl Rieder angegeben hatte und der ihm bescheinigte, dass Karl Rieder nicht wusste, dass sein Geschäftspartner gar nicht Dr. Baumgartner hieß, sondern Hans-Rainer Stelzl! Ich wunderte mich nur, dass er die Widersprüche des Karl Rieder während des Verhörs gar nicht als negativ gewertet wurden, sondern sogar als positiv!!!!

Denn der sog. Richter Walter hatte es auch noch als Vorteil angesehen, dass Karl Rieder sich in seinem Alibi Verhör widersprochen hat ohne zu beleuchten, dass Rieder seinem Geschäftspartner, den er ja angeblich gar nicht kannte und ohne sich seinen Ausweis zeigen zu lassen und ohne dass Rieder wußte wer sein Geschäftspartner war, Geld geliehen hatte und dies vor dem Hausverkauf, obwohl Rieder das nicht mehr wußte wann und nicht mehr wußte wieviel er ihm geliehen hatte. Auch widersprach Karl Rieder sich auf Seite 4, dass ihm eine Dekorateurin mitgeteilt hätte, dass ein ihr bekannter Bauträger ihm mitgeteilt hätte, dass sein Geschäftspartner gar nicht Dr. Baumgartner heißt sondern Rainer Stelzl.

Im Gegensatz zu dem Protokoll vom 4. Oktober 2018 hatte Karl Rieder der Richterin Möhring ein Schreiben seines Bekannten und Immoblienmakler gegeben, der ihm bestätigte, dass er nicht wusste dass sein krimineller Geschäftspartner nicht Dr. Baumgartner heißt. Möhring hatte mir das Schreiben seines Immobilienmaklers vorenthalten. Dazu habe ich eine Zeugin, die am Prozesstag anwesend war und es gehört hat. Frau Möhring kann es deswegen nicht ableugnen.

Karl Rieder darf nach dem sog. Richter Walter als Verbraucher im Kaufvertrag mit einer Adresse stehen, wo er angeblich wohnt! Jedoch benutzt Karl Rieder diese Privatadresse dazu, ein Geschäft zu führen, nämlich die Karl Rieder Immoblienverwaltung in der Bauseweinalle 89, die im Kaufvertrag als Privatadresse steht

Karl Rieder darf seine Vertragspflichten ignorieren und alles an Reparaturen uns bezahlen lassen – und wäre trotzdem der Eigentümer trotz aller falschen Verträge, trotz Widerrufe, trotz Nebenabreden, trotz Sittenwidrigkeit, trotz sämtlicher Paragraphen an meiner Seite, trotzdem ich keinen Cent erhielt usw……………….

Der sog. Richter Dr. Walter ignoriert die Sittenwidrigkeit der lächerlichen Käufersumme – hiermit habe ich bewiesen wie hoch die Grundstückswerte im Jahre 2011 in Nymphenburg waren!

Der sog. Richter schreibt in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift, dass die Kalkulation über die Sittenwidrigkeit ja nur privat gewesen wäre – mißachtet aber, dass es sich um Bodenrichtwerte gehandelt hatte – von Immoblien Riedel (bekannt in Nymphenburg) – von Immoblien gateway – von Immoblien Fischer

Wenn Mutter wirklich 900.000€ erhalten hätte, warum war das Geld nach ein paar Jahren weg? Unser Haus war bereits im Jahre 2011 zwischen 3 und 4,5 Millionen Euro wert!

Mutter war 86 Jahre alt und sie hat mir nichts aus dem lächerlichen Gewinn aus dem Hausverkauf gegeben. Der Notar hat meine ‚Kontonummer nicht in den Vertrag mitaufgenommen! Hätte sie mir einen Teil geben können, hätte sie es vermutlich gemacht. Deswegen vermute ich, dass Mutter so wie sie es mir erzählte dem Karl Rieder nocheinmal 200.000.-€ bar übergab, nachdem sie um 200.000.-€ betrogen wurde durch den Geschäftspartner von Karl Rieder dem Hans-Rainer Stelzl

Aktueller Immobilienmarktbericht München Nymphenburg 2011

22. Februar 2012 von pr-gateway Im Jahr 2011 umfasste das Angebot am Immobilienmarkt München Nymphenburg insgesamt etwa 303 Eigentumswohnungen und Häuser.

Der Stadtteil Nymphenburg bildet mit “Neuhausen” den Stadtbezirk 9 mit ca. 90.000 Einwohnern, welcher in Richtung Innenstadt vom Marsfeld (ein Stadtteil des Stadtbezirks Maxvorstadt) und in westlicher Richtung vom bekannten Schloss Nymphenburg mit dem Nymphenburger Kanal begrenzt wird. Die nördliche Begrenzung umfasst den Olympiapark und die südliche die Villenkolonie Gern. Im Jahr 1891 erfolgte die Eingemeindung der Gemeinde Nymphenburg nach München. In Nymphenburg finden Kaufinteressenten zahlreiche noble Gründerzeitvillen, beispielsweise im bereits erwähnten Gern oder Neuwittelsbach. Zahlreiche Sehenswürdigkeiten, wie das Schloss Nymphenburg, die Porzellanmanufaktur Nymphenburg, das Museum Mensch und Natur prägen das Bild des noblen Stadtteils. Die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten im Stadtbezirk 9 Nymphenburg-Neuhausen in München, wie der Botanische Garten und der Hirschgarten bieten eine hohe Lebensqualität. (1)

Zu den Immobilienpreisen in München Nymphenburg 2011: Immobilienmakler für München Nymphenburg beziehungsweise Privatpersonen vermittelten im Jahr 2011 insgesamt ca. 303 Eigentumswohnungen und Häuser (Doppelzählungen teilweise möglich). Das Angebot im Stadtteil München Nymphenburg bestand zum Großteil aus Bestandswohnungen mit 152 Objekten, wobei der Quadratmeterpreis dieser Objekte bei ca. bei EUR 5.800,- lag. Neubauobjekte (insgesamt 109 Angebote) wurden von Immobilienmaklern oder Privat in München Nymphenburg mit einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von EUR 6.500,- vermittelt. Das Angebot an Wohnhäusern von Immobilienmaklern in München Nymphenburg umfasste insgesamt 42 Objekte, wobei der größte Anteil mit 15 Objekten aus gebrauchten Einfamilienhäusern (EFH) bestand. Die Durchschnittswerte für den Immobilienpreis und die Wohnfläche lagen bei ca. 2,2 Mio. EURO und 263 m2. Den zweiten Platz belegten gebrauchte Doppelhaushälften (DHH) mit 8 Objekten und einem durchschnittlichen Immobilienpreis von ca. 1,1 Mio. EURO und einer Wohnfläche von 170 m2. Der dritte Platz wurde von gebrauchten Villen/Bungalows mit 7 Objekten, einem durchschnittlichen Immobilienpreis von ca. 3,7 Mio. EURO und einer Wohnfläche von 276 m2 eingenommen. Immobilienmakler in München Nymphenburg boten ebenfalls 4 Mehrfamilienhäuser (MFH) mit einer durchschnittlichen Fläche von 1.200 m2 und einem durchschnittlichen Immobilienpreis von 4,7 Mio. EURO an. Das Angebot am Grundstücksmarkt über Immobilienmakler in München Nymphenburg bestand aus insgesamt 4 Grundstücken mit einer durchschnittlichen Größe von 1.050 m2 und einem Kaufpreis von ca. 3,8 Mio. EURO. (2)

Die Verkaufszahlen und Immobilienpreise für München Nymphenburg 2010 (Der Gutachterausschuss veröffentlicht die Zahlen für 2011 erst im Mai 2012.):
Im Stadtteil München Nymphenburg verkauften Immobilienmakler und Privatpersonen 173 Bestandswohnungen, 76 Neubau-Eigentumswohnungen, 23 Einfamilienhäuser, 10 Mehrfamilienhäuser und ein Gewerbebau. Bezogen auf die Preisbewertung liegen dem Immobilienmakler München Rainer Fischer keine spezifischen Preise für den Stadtteil München Nymphenburg vor, da innerhalb des Stadtteils verschiedene Lagequalitäten existieren. Eigentumswohnungen in mittlerer Lage kosteten beispielsweise im Baujahrbereich 1980-1999 ca. EUR 2.700 pro m2 (Mittelwert). Dagegen lag der Quadratmeterpreis für Eigentumswohnungen in guten Wohnlagen im Baujahrbereich von 1980-1999 bei ca. EUR 3.100,-. Die Immobilienpreise in München für Neubauobjekte lagen in guten Wohnlagen bei EUR 4.350,- pro m2 und der Quadratmeterpreis für Neubauimmobilien in bester Lage bei ca. EUR 6.500,-. (3)

“Nymphenburg ist ein Stadtteil, der sich einerseits durch zahlreiche Sehenswürdigkeiten und Erholungsmöglichkeiten auszeichnet und andererseits durch repräsentative Gründerzeitvillen. Wegen der sehr guten Lage ist Nymphenburg besonders für Anleger und Eigentümer interessant, die eine gehobene Lebens- und Wohnqualität bevorzugen”, meint Rainer Fischer, Inhaber des gleichnamigen Immobilienbüros vom Rotkreuzplatz in Neuhausen.

Quelle: (1) Nymphenburg aus Wikipedia; (2) Statistikprogramm der IMV GmbH, ausgewertet vom Immobilienmakler-Büro Rainer Fischer Immobilien am Rotkreuzplatz, München; (3) Werte der Immobilienpreise aus dem Jahresbericht 2010 des Gutachterausschusses München. Die Informationen aus diesem Presseartikel wurden sorgsam recherchiert, Fehler können jedoch passieren. Für die Korrektheit der obigen Aussagen wird daher keine Haftung übernommen.

Über Rainer Fischer Immobilien: Das Personenunternehmen hat seinen Sitz seit 1995 in München am Rotkreuzplatz. Es hat sich auf die Vermarktung von Wohnimmobilien im Großraum München spezialisiert. Seit Bestehen wurden über 700 Häuser, Eigentumswohnungen und Grundstücke an solvente Käufer vermittelt. Das Maklerunternehmen arbeitet unter anderem mit externen Finanzierungsberatern zusammen, präsentiert alle Angebote auf sieben verschiedenen Internetplattformen und geht auch mal neue Wege in der Vermarktung von Immobilien. Telefonische Erreichbarkeit ist 7 Tage die Woche sichergestellt.

Rainer Fischer Immobilien
Rainer Fischer
Rotkreuzplatz 2a
80634 München
rainer@immobilienfischer.de
089-131320
http://www.immobilienbesitzer-muenchen.de/immobilienmakler-muenchen/immobilienmakler-nymph Kategorien Allgemein Schlagwörter Immobilien Nymphenburg, Immobilienmakler München, Immobilienmakler Nymphenburg, Immobilienpreise Nymphenburg, Quadratmeterpreis Nymphenburg Beitrags-Navigation Ehemaliges SED Kreisleitungsgebäude wird wieder zum hochherrschaftlichen WohnhausBuch zeigt: Nebenkosten und Betriebskosten für Mieter lassen sich zügig und rechtssicher abrechnen

Die Seite von dem Immobilien Aigner aus Nymphenburg, die urplötzlich aus dem Netz verschwunden ist und ich dem „Richter“ Dr. Walter bewiesen habe, dass die Käufersumme von Karl Rieder sittenwidrig war, da Mutter für unser Haus am 16. August 2011 die vierfache Käufersumme erhalten hätte können – Dr. Walter hatte auch diesen Beweis von mir abgetan und verworfen weil es eine private Kalkulation wäre, schrieb Walter in seinem mysteriösen Urteil ohne Unterschrift, obwohl es sich um die Bodenrichtwerte aus dem Jahre 2011 gehandelt hatte! Ich hatte nur diese Richtwerte mit meinen qm meines Grundstücks multipliziert, sowie die Wohnfläche meines Hauses berechnet!

Der Beweis, den Walter m. E. für Karl Rieder in den Wind schlug (Rechtsbeugung ist das, das nicht nur ich meine, sondern viele weitere Leute)

Dafür, dass man mich beinahe vier Jahre lange falsch angeklagt hatte, meine Mutter todkrank wurde nach dem Essen des Karl Rieder und danach grausam sterben und ersticken musste, sollte ich dafür, dass man mir nun droht, ich müsse mein Haus bis Ende Oktober verlassen auch noch Verfahrenskosten bezahlen

Karl Rieder wird wie ich meine von den Richtern im Amtsgericht und Landgericht geschützt – Straftatbestände darf er m. E. begehen (auch gegenüber HErrn und Frau Duhse, deren Wohnung er still und heimlich weitervermietet hatte und die Wohungseinrichtung teilweise entsorgte, seinen Bruder in seinen Mietvertrag unerlaubt eintrug?), wie sein krimineller Geschäftspartner meine Mutter um 200.000.-€ betrügen durfte, weswegen er vermutlich deswegen meine gesamte Wonungseinrichtung entsorgen ließ, obwohl im Gerichtsvollziehreschreiben von Jessenwaner steht, er muss alles, das ich innerhalb von 4 Wochen anmelde einlagern

Richter Dr. Walter bestätigt hier neben dem dass es in den sämtliche Verträgen steht, dsas ich keine Mieterin bin – hier in seinem verblichenen Urteil auf Seite 15

Das Urteil ist so schlecht kopiert, dass es kaum lesbar ist – zuhause hatte ich es mit Brille etwas lesen können, jetzt hatte ich die Brille zuhause vergessen

Das Bundesministerium für Justiz lässt es zu wenn die Richter Falschbehauptungen in ihre Urteile schreiben und sie antworten

Sehr geehrte Frau Lang,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2022.
 Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
Dagegen hat das BMJ nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Vielmehr ist das BMJ an die richterliche Unabhängigkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gebunden.

Eine Überprüfung richterlicher Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin kann deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur aufgrund von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen durch die zur Entscheidung hierüber berufenen Gerichte erfolgen. Eine Einräumung andersartiger „Überprüfungsmöglichkeiten“ würde die Aufgabe des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit der Justiz, als eines der wesentlichen Elemente des Rechtsstaates, und damit die Aufgabe des Rechtsstaates selbst bedeuten. Der Rechtsstaat als solcher aber verbürgt zwar noch nicht die Gerechtigkeit, er macht sie jedoch möglich, und zwar gerade dadurch, dass keine staatliche Stelle Entscheidungen der Justiz beeinflussen kann.
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann. Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerdialog
_________________________________
Bundesministerium der Justiz
Referat Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerdialog
Mohrenstraße 37, 10117 Berlin
Telefon: (030) 18 580-0
Fax: (030) 18 580-9525
E-Mail: buergerdialog@bmj.bund.de

Datenschutzhinweis:

Wir verarbeiten im Zusammenhang mit Eingaben und Anfragen ausschließlich solche Daten, die notwendig sind, um mit Ihnen zu kommunizieren und um das Verwaltungshandeln des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) ordnungsgemäß zu dokumentieren. Hierzu gehören insbesondere jene personenbezogenen Informationen (u.a. Name, Vorname, Anschrift, E-Mail-Adresse, Kontakt usw.), die wir unmittelbar von Ihnen selbst erhalten haben. Die Verarbeitung der Daten ist zur Wahrnehmung unserer Aufgaben erforderlich (vgl. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e und Absatz 3 Buchstabe b der Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes).

Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf unserer Internetseite unter www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.

Von: Ga Lang <gal677732@gmail.com>
Gesendet: Donnerstag, 20. Januar 2022 10:30
An: Poststelle BMJV <Poststelle@bmj.bund.de>
Betreff:

Richter Dr. Walter hat ein fehlerhaftes Urteil gefällt weswegen ich aus meinem Haus geräumt wurde!
Am 13. Januar wurde ich von 6 Polizisten brutal gewaltsam beinahe erstickt. Ich wurde krank nachdem ich Mutter pflegte und zu Unrecht mit ihr vom Amtsgericht angeklagt wurde und sie leiden sah bis sie erstickte (3,7 Jahre vom Amtsgericht wegen 2 falschen fehlerhaften ‚ eigentlich nichtigen Klagen verfolgt und terrorisiert durch Drohungen und massenhafter gelber Briefe). Ich fühlte mich durch Dr. Walter erpresst, bedroht, Beweise unterschlagen und ignoriert….. Als ich das am besagten 13. Januar auf mein Handy aufzeichnete, dass ich Atemnot bei Aufregung oder leichter Anstrengung bekomme stieg der erste Polizisten vom 44 Revier Moosach über meinen Gartenzaun und riß an meinem Arm, während die anderen mein Handy raubten und ein Schlosser das Gartentor aufbrach. Mit nichtigen Haftbefehl ohne Unterschrift erpresste er die Gerichtsgebühr und mein Hund und Katze wurden dann in das Auto des Tierheims verfrachtet, wegen denen ich die Vermögensauskunft gab, obwohl der GV mich zuvor ins Schuldnerregister eintrug, danach raubte er mit m.E. 700€ und mein Haus! Ich sehe mich von dem Richter Walter betrogen, wie von der Anwältin Waigel, Kläger Rieder, die Prozessbetrug begingen und Walter mir kein richterliches Gehör schenkte oder aber mit die Lügen deckte Rieder hat nun weil ich schrieb je mehr er mich schädigt umso mehr Schadensersatz wird er zahlen auch die Garage versperren lassen, obwohl ich ihm sagte meine Katze, die menschenscheu ist und im Blockhaus lebt, muss täglich gefüttert werden. Auch die Heizung stellte er ihr ab und läßt das Blockhaus abreißen. Der Richter hat in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift gelogen, selbst gegen seine eigenen Festsrellungen aus Verfügung und Protokoll entschieden Meine Mutter mußte bei Rieder in eines seiner 30 Restaurants essen damit wir vermieten dürfen ( sie hat ihm alles Geld gegeben aus dem Hausverkauf hat sie mir erzählt) 200.000€ Rieders Geschäftspartner. Aber sie erlitt eine Lebensmittelinfektion nach dem Essen des Herrn Rieders in seinem Romans von dem 30 Jahre alten Freund dem Koch Lanuzi und wurde krank aus der Klinik entlassen und nie mehr gesund. Ein Pflegefall gelähmt! Der Richter hat in seinem nichtigen Urteil ohne Unterschrift gelogen, selbst gegen seine eigenen Festsrellungen aus Verfügung und Protokoll und somit gegen seine Feststellung entschieden. Er hat somit Gegenteiliges geurteilt. Weil das Landgericht das gefälschte T61 deckte , verkauften wir unser Haus und gerieten an die Betrüger die von allen Gerichten auch Staatsanwalt gedeckt werden.Alle Beweise unter www.qualvolle-einschlaeferung.de Mein Handy 0176 792 02 335 Habe keine Wohnung mit Hund und Katze erhalten! Sollte ich nicht ab sofort in mein Haus zurückverwiesen werden sehe ich das als Betrug.. Rieder darf Straftaten begehen und alles tun. Somit erzählte er wenn ich bis nächste Woche nicht meine Wohnungseinrichtung meines Hauses abhole wirft er sie auf den Müll obwohl der GV von 4 Wochen schrieb. Aber such der tut eas er möchte, er hätte angeblich meine Einrichtung alleine fotodokumentarisch festgehalten, obwohl in seinem Schreiben zur Räumungsankündigung steht er würde mit mir gemeinsam die Einrichtung fotodok. Festhalten. Eine Ermittlung eines Gerichts im Ausland wird momentan eingeleitet! Jeder wird hier belangt. Betrug, Menschenrechtsverletzingen sind nicht legal auch Raub von Eigentum ist verboten. Gruß gabriele Lang

ZIVILRECHT, STMJ <ZIVILRECHT@stmj.bayern.de> schrieb am Di., 10. Aug. 2021, 15:47:

mit der Bitte um Kenntnisnahme.

Mit freundlichen Grüßen

<buergerdialog@bmj.bund.de> schrieb am Di., 25. Jan. 2022, 10:27:
Sehr geehrte Frau Lang,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. Januar 2022.
  Ich kann Ihnen in dieser Angelegenheit nicht behilflich sein.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist in erster Linie mit Fragen der Gesetzgebung befasst. Es bereitet neue Gesetze und Verordnungen vor und entwirft Änderungen bestehender Gesetze und Verordnungen.
Dagegen hat das BMJ nach der verfassungsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland keine Aufsichts- oder Weisungsbefugnis gegenüber den Gerichten. Vielmehr ist das BMJ an die richterliche Unabhängigkeit und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung gebunden.

Eine Überprüfung richterlicher Entscheidungen auf ihre Rechtmäßigkeit hin kann deshalb nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen nur aufgrund von Rechtsmitteln bzw. Rechtsbehelfen durch die zur Entscheidung hierüber berufenen Gerichte erfolgen. Eine Einräumung andersartiger „Überprüfungsmöglichkeiten“ würde die Aufgabe des Prinzips der richterlichen Unabhängigkeit der Justiz, als eines der wesentlichen Elemente des Rechtsstaates, und damit die Aufgabe des Rechtsstaates selbst bedeuten. Der Rechtsstaat als solcher aber verbürgt zwar noch nicht die Gerechtigkeit, er macht sie jedoch möglich, und zwar gerade dadurch, dass keine staatliche Stelle Entscheidungen der Justiz beeinflussen kann.
Ich bedauere, dass ich Ihnen keine andere Auskunft erteilen kann.  Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Ihr Bürgerdialog
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Weitere Informationen zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch das BMJ finden Sie auf unserer Internetseite unter www.bmj.de. Hier finden Sie u.a. auch nähere Erläuterungen zu Ihren Rechten sowie weiterführende Kontakt- bzw. Beschwerdemöglichkeiten.

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